"Wer Führung bestellt, bekommt sie", verkündete Olaf Scholz bei seiner Übernahme des SPD-Parteivorsitzes 2009 und formulierte damit einen absoluten Machtanspruch, dem die Genossen nach Jahren des innerparteilichen Streits nur allzu gerne folgten. Der Satz spiegelt Scholz’ Führungsstil wider und wurde nach seiner Wahl zum Bürgermeister 2011 auf die ganze Stadt übertragen. Ihm liegt das Verständnis zugrunde, dass Führung eine Angelegenheit ist, der man sich besser fügt – erst recht, wenn man etwas werden will. Doch Hamburg ist nicht die SPD. Eine Stadt von 1,8 Millionen freien und kreativen Menschen braucht mehr als nur Ansagen von oben.

Scholz’ markige Aussage klingt nicht nur autoritär, sie ist auch so gemeint. Mit seiner Machtfülle in Partei und Staat bedient er sich als Parteivorsitzender und Bürgermeister eines streng gegliederten Führungsapparats. Spricht man mit Spitzenbeamten der Stadt, hört man, dass des Bürgermeisters Überzeugung von der eigenen Überlegenheit bis heute im deutlichen Kontrast zu seinem Misstrauen und Kontrollbedürfnis gegenüber seiner eigenen Verwaltung steht. In einem solchen Klima wachsen weder starke Persönlichkeiten heran noch starke Ideen. Anpassungsfähigkeit gefällt. Die blasse Senatsmannschaft ist ein Abbild dieses Zustandes. Bedingungslose Gefolgschaft zu verlangen und weder Kritik noch Widerspruch von den Führungskräften in den Behörden zu dulden mag kurzfristig als "Klarheit" wirksam sein. Doch langfristig kann das keinen Mitarbeiter motivieren. Und ein Chef, der Kritik und Widerspruch nicht zulässt, erfährt irgendwann auch nicht mehr, wie die Dinge wirklich stehen.

Diese Art der Führung hat die Mehrheit der Hamburger nicht bestellt und auch nicht verdient. Hamburg braucht an der politischen Spitze einen zeitgemäßen Führungsstil. Hamburg braucht einen Bürgermeister, der auf Experten hört, Widerspruch duldet und ihn sogar einfordert. Wir brauchen eine Kommunikationskultur, die sich stärker mit den Argumenten der anderen auseinandersetzt und öffentliche Debatten führt, bevor Entscheidungen getroffen werden.

Dieser Artikel stammt aus dem Hamburg-Teil der aktuellen ZEIT. Sie finden die Hamburg-Seiten jede Woche auch in der digitalen ZEIT.

Nur auf den ersten Blick hat Olaf Scholz die partnerschaftliche Politikgestaltung seines Vorgängers fortgesetzt. Ole von Beust war zur Lösung des fundamentalen Konflikts zwischen Ökonomie und Ökologie von der Rolle des bevormundenden Staates abgerückt und hat mit Klima- und Umweltschutzpartnerschaft, aber auch der Arbeitsschutzpartnerschaft politische Maßstäbe gesetzt. Aber Scholz hat diese Form des Vertragswesens "weiterentwickelt" und ad absurdum geführt: Anstatt mit Partnern auf Augenhöhe zu verhandeln, hat er Verträge mit von ihm Abhängigen durchgesetzt. Beispielsweise mit den sieben Bezirksämtern zum Wohnungsbau. Oder mit den Hamburger Hochschulen. Der Öffentlichkeit wird damit Einigkeit vorgegaukelt. Falls Politik nicht funktioniert, sind die Vertragspartner als Schuldige schnell gefunden. Mit den Hochschulen wurde für fast ein Jahrzehnt "vereinbart", jährlich nur 0,88 Prozent mehr Geld zur Verfügung zu stellen – viel zu wenig, um auch nur Tarif- und Kostensteigerungen auszugleichen.

Als die Präsidenten der Hochschulen wegen der deutlich steigenden Personalkosten wie im Vertrag vorgesehen mit der Wissenschaftsbehörde nachverhandeln wollten, holten sie sich eine blutige Nase. Die Antwort der zuständigen Senatorin war eindeutig: Es gebe keinen Grund für neue Verhandlungen. Hier bestimmt nur einer über die Vertragsauslegung – der Senat. Hierarchie statt Partnerschaft.

Die Finanzierung der Hochschulen ist politischer Betrug

Wie kann ein führender Politiker heute überhaupt auf die Idee kommen, in den wichtigsten Zukunftsfeldern Wissenschaft und Forschung so massiv den Rotstift anzusetzen? Das hat etwas mit den markigen "Versprechungen" des Kandidaten Scholz im Wahlkampf 2011 zu tun. Was er versprochen hat, gibt es. Wo er nichts versprochen hat, gibt es auch nichts. Egal, wie sinnvoll oder auch notwendig es wäre. Offenbar dachte man in der SPD, mit der Abschaffung der Studiengebühren genug getan zu haben. Ist es da nicht Starrsinn, die Bafög-Entlastung des Bundes nicht zu nutzen, um in mehr Qualität der Hochschulen zu investieren? Dass die Sozialdemokraten diese 30 Millionen nun im allgemeinen Haushalt versickern lassen, halten nicht nur Universitätspräsidenten für einen Skandal. Ja, es ist einer und politischer Betrug obendrein. Denn gemäß der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern soll dieses Geld in Bildung fließen. Es ist bekannt, dass Scholz Universitäten nicht für wahlentscheidend hält. Damit mag er vielleicht recht haben. Für die Zukunft unserer Stadt aber werden hochwertige Hochschulen mit erstklassiger Lehre und exzellenter Forschung immer wichtiger. Universitäten sind systemrelevant. Und wenn da schon die Wissenschaftssenatorin zu schwach ist, wo bleibt der Aufschrei des Wirtschaftssenators? Immerhin führt er stolz den Namen "Innovation" im Titel seiner Behörde. Doch still ruht der See.