Seit Wochen dreht sich in Brüssel alles um eine Zahl: 300 Milliarden Euro. Jean-Claude Juncker, der neue Präsident der EU-Kommission, hat die Zahl genannt, als er sich im Sommer zur Wahl stellte: Mindestens 300 Milliarden Euro für neue Investitionen – das war Junckers Wahlversprechen. Und so musste eine kleine Gruppe von Brüsseler Spitzenbeamten so lange rechnen, bis sie die gewünschte Summe zusammenhatten – zumindest auf dem Papier. Denn das Ergebnis ihrer Arbeit ist ein hochkompliziertes Finanzkonstrukt, das an die Verpackungskünste umtriebiger Investmentbanker erinnert. In Wahrheit wird die EU nicht einen zusätzlichen Euro ausgeben.

Juncker greift auf eine Masche zurück, die seit Ausbruch der Krise zusehends populärer wird: Er kündigt etwas an, was sich im Zweifel nicht so genau überprüfen lässt. Man könnte diese Masche die Politik der großen Zahlen nennen. Ob sechs Milliarden gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa oder zehn Milliarden für Investitionen in Deutschland: Immer wird eine möglichst hohe Summe ins Schaufenster gestellt, um zu signalisieren, dass sich die Politik um die Probleme kümmert – und bei näherer Betrachtung bleibt davon nicht viel übrig.

Aus diesem Grund wurden die Kommissionsbeamten mit einer schier unlösbaren Aufgabe betraut. Großbritannien stellte sich gegen neue Mittel für den Haushalt der EU, Deutschland wehrte sich dagegen, dass die ungenutzten Milliarden im Rettungsfonds ESM aufgebraucht werden, und die Südstaaten verhinderten, dass Gelder aus anderen Fördertöpfen umgeschichtet werden. Weil höhere Schulden ebenfalls nicht infrage kamen, mussten Junckers Leute praktisch aus dem Nichts einen dreistelligen Milliardenbetrag entstehen lassen.

Sie haben ihr Möglichstes getan: Mit Mitteln aus dem Haushalt der EU werden auf einer ersten Stufe Kredite der staatseigenen Europäischen Investitionsbank in Höhe von bis zu 63 Milliarden Euro abgesichert. Die Bank borgt sich das Geld für diese Kredite am Kapitalmarkt und finanziert damit Straßen, Brücken oder den Ausbau von Internetverbindungen. An diesen Projekten sollen sich in einer zweiten Stufe private Investoren mit mindestens 252 Milliarden Euro beteiligen – dafür dürfen sie einen Teil der möglichen Verluste auf die EU abwälzen. So ergibt sich ein Gesamtbetrag von 315 Milliarden Euro, der laut Juncker – noch so eine Zahl – mehr als eine Million neuer Arbeitsplätze schaffen soll.

Nur ein Hoffnungswert

In Wahrheit handelt es sich dabei um einen Hoffnungswert. Die Summe kommt nur zustande, wenn sich tatsächlich genug private Geldgeber beteiligen. Das ist aber fraglich, denn die meisten Unternehmen halten ihr Geld zusammen, weil sie wegen der Konjunkturflaute nicht sicher sind, ob sich ihre Investition rechnet. Es ist unwahrscheinlich, dass die Verlustübernahme ausreicht, um sie umzustimmen.

Doch selbst wenn die Firmen mitmachen, ist noch nicht gesagt, dass dies der Wirtschaft hilft. Die Gefahr besteht, dass lediglich die günstigen Konditionen in Anspruch genommen werden, um Ausgaben zu finanzieren, die ohnehin getätigt worden wären. Die EU will zwar solchen Mitnahmeeffekten vorbeugen, indem sie alle Vorhaben genau prüft und für die Verlustübernahme eine Gebühr verlangt. Aber der Druck wird enorm sein, die Standards aufzuweichen: um zu verhindern, dass die Mittel nicht abgerufen werden und das Programm zum Flop wird.

Gefahr Vertrauensverlust

Weil er selbst nicht über Geld verfügen kann, muss Juncker auf das Geld anderer setzen. Das ist die Schwachstelle seines Plans. Derzeit jedenfalls geht kaum ein Ökonom davon aus, dass das Investitionspaket eine Trendwende in Europa herbeiführen kann. Bei der Commerzbank etwa heißt es, man glaube nicht, dass das Programm "die Konjunktur messbar anregt". Dabei steht mehr auf dem Spiel als die Frage, ob 300 Milliarden auch wirklich 300 Milliarden sind. Juncker ist angetreten mit dem Versprechen, die Krise zu überwinden. Scheitert er, dann werden sich noch mehr Menschen von Europa abwenden.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT No 50 vom 4.12.2014.

Es wäre schließlich nicht die erste Enttäuschung. Im Jahr 2012 hatte die EU einen Wachstumspakt verabschiedet, der 120 Milliarden Euro mobilisieren sollte. Geld ist bislang kaum geflossen. Und auch von den im Sommer 2013 zur Verfügung gestellten sechs Milliarden gegen die Jugendarbeitslosigkeit ist nur ein Bruchteil abgerufen worden. Ein Grund: Die Mitgliedstaaten haben Schwierigkeiten, geeignete Projekte zu identifizieren. Zudem ist das Programm so ausgestaltet worden, dass es mit erheblichem Aufwand verbunden ist, an das Geld zu kommen. Währenddessen wächst in Europa eine verlorene Generation heran.

Trotzdem vergeht auch heute noch kaum ein Gipfeltreffen, bei dem nicht neue Milliardenprogramme verkündet würden. Das hat auch damit zu tun, dass eine solche Politik aus taktischer Sicht einen großen Vorteil hat: Sie erlaubt es, mit geringem Mitteleinsatz eine ziemlich große Wirkung zu erzielen. Denn zunächst produziert die Ankündigung die erwünschten Schlagzeilen – und wenn es dann an die Umsetzung geht, schaut ohnehin niemand mehr so genau hin. Die große Zahl wird so zunehmend zum Politikersatz.