Streetart an der Baustelle für den neuen EZB-Tower in Frankfurt am Main © Reuters

Mario Draghi hat sich entschieden. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) will Staatsanleihen kaufen, um die Konjunktur in Europa zu stützen. Die Vorbereitungen laufen bereits, schon auf seiner nächsten Sitzung am 22. Januar könnte der Zentralbankrat dem Vernehmen nach einen entsprechenden Beschluss fassen.

Spätestens dann hat Angela Merkel ein Problem.

Es gibt in Deutschland kaum ein heikleres wirtschaftspolitisches Thema als Staatsanleihekäufe der Notenbank. Schon als die EZB wie vor drei Jahren nur punktuell Anleihen erwarb, zogen die Kritiker vor das Bundesverfassungsgericht – mit dem Argument, dass durch solche Käufe unzulässigerweise Krisenstaaten mit der Notenpresse finanziert würden.

Wenn Draghi sein Anleiheprogramm beschließt, wird er deshalb eine Debatte lostreten, die Merkel unbedingt vermeiden will. Weil sie weiß, dass sie bei dem Thema politisch nichts gewinnen, aber alles verlieren kann: Wie viel ist den Deutschen der Euro wert?

Dabei haben Merkel und Draghi vor zwei Jahren gegen den Widerstand der Bundesbank gemeinsam die Währungsunion vor dem Zusammenbruch bewahrt. Draghi versprach damals bereits, im Notfall Staatsanleihen zu kaufen, um den Euro zu verteidigen – und Merkel ließ ihn gewähren und verzichtete in der Öffentlichkeit auf Kritik. Das funktionierte so gut, dass die EZB am Ende keine einzige Anleihe kaufen musste, weil die Ankündigung ausreichte, um die Investoren zu beruhigen.

Damals warb Draghi in Berlin eindringlich für sein Vorhaben und weihte das Kanzleramt frühzeitig in seine Planungen ein. Auch jetzt bemüht er sich, die Bundesregierung ins Boot zu holen. Nach der letzten Sitzung des Notenbankrats am vergangenen Donnerstag telefonierte er mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, um ihn über den Stand der Dinge zu informieren. Diese Woche traf er sich mit Markus Ferber von der CSU, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Währungsausschusses im Europäischen Parlament.

Doch in zwei bedeutenden Punkten unterscheidet sich die Lage heute von der Lage damals. Erstens geht von der Krise derzeit keine akute Gefahr mehr für die gemeinsame Währung – und damit für die Ersparnisse der Deutschen – aus. Und zweitens gibt es in Deutschland heute mit der AfD eine Euro-skeptische Kraft, die nur knapp den Einzug in den Bundestag verpasst hat und derzeit die Landesparlamente erobert.

Deshalb trifft eine Maßnahme, die der AfD Wähler zutreiben dürfte, diesmal in Berlin auf erheblich mehr Skepsis. Zumal es um gewaltige Summen geht. Allein um ihre Bilanzsumme wie angekündigt auszuweiten, müsste die Notenbank nach internen Schätzungen Anleihen im Wert von 500 bis 750 Milliarden Euro kaufen. Damit sich die Inflationsrate wieder dem Zielwert von knapp zwei Prozent annähert, wären wahrscheinlich deutlich höhere Summen nötig.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT No 51 vom 11.12.2014.

Vor allem aber: Diesmal müssten die Anleihen wirklich gekauft werden. Denn indem sie den Besitzern dieser Anleihen frisches Geld gutschreibt, will die Notenbank Kredite verbilligen und damit Investitionen stützen. So haben es auch die Bank von England und die amerikanische Notenbank Federal Reserve gemacht. Damit aber stehen im Ernstfall die deutschen Steuerzahler für etwaige Verluste aus den Anleihegeschäften gerade, denn Deutschland ist über die Bundesbank an der EZB beteiligt.

Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass sich die Begeisterung für Draghis Plan in Berlin in Grenzen hält. In der Unionsfraktion trifft sein Vorhaben auf breite Kritik, selbst in der SPD sind nicht alle mit dem Kurs der EZB einverstanden. Die Experten im zuständigen Bundesfinanzministerium zweifeln ohnehin daran, dass die Anleihekäufe angesichts der sowieso schon niedrigen Zinsen viel bewirken – und sie fürchten, dass im Süden der Reformeifer nachlässt, wenn die EZB in Aktion tritt. Finanzminister Wolfgang Schäuble nutzte einen öffentlichen Auftritt in Frankfurt am vergangenen Freitag, um sich von Draghi abzugrenzen. Billiges Geld sei "nicht die Lösung, sondern die Ursache" der Krise, sagte Schäuble. Schäuble weiß aber auch, dass er Draghi im Zweifel nicht aufhalten kann, denn die EZB ist nicht an politische Weisungen gebunden. Und rechtlich gibt es – so sieht man es in Berlin – wenig Handhabe gegen die Notenbank, weil begrenzte Anleihekäufe wohl keinem Verstoß gegen ihr Mandat gleichkommen.