Proteste für eine gerechtere Besteuerung von Vermögen in Frankfurt am Main (Archivbild) © Reuters

Manchmal hilft der Blick von außen. In der vergangenen Woche hat die in Paris ansässige Industrieländerorganisation OECD herausgefunden, dass sich der Abstand zwischen Armen und Reichen in Deutschland erheblich vergrößert hat. In den achtziger Jahren verdienten die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung fünfmal so viel wie die Ärmsten. Heute liegt das Verhältnis bei 7 : 1.

Es sind solche Zahlen, die nicht so recht zu dem Bild passen, das die Regierung von diesem Land zeichnet: dem Bild eines Landes, das nach den Reformen der Jahrtausendwende wieder mit sich im Reinen ist. Doch trotz aller Beschäftigungserfolge und Exportrekorde ist Deutschland ein gespaltenes Land, in dem es vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen schwer haben.

Die wichtigsten Instrumente, um Ungerechtigkeiten auszugleichen, sind Steuern und Abgaben – und es ist das große Versagen dieser Koalition, sich praktisch nicht um die Steuerpolitik gekümmert zu haben. Nun ist die Regierung gezwungen, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Weil das Bundesverfassungsgericht an diesem Mittwoch über die Erbschaftssteuer entschieden hat , wird jetzt wieder darüber gestritten, wie gerecht das deutsche Steuersystem ist. Fünf Reformen würden helfen – ein Überblick.

1. Erbschaften stärker besteuern

Wohlstand ist träge. Es ist schwer, ihn zu erschaffen, aber wenn er erst einmal vorhanden ist, vermehrt er sich praktisch von selbst – allein schon wegen der Zinsen auf das angelegte Kapital. Deutschland ist seit 60 Jahren von großen Kriegen, Katastrophen und Wirtschaftskrisen verschont geblieben. Das Geld konnte sich also ziemlich lange relativ ungestört vermehren. Jedes Jahr werden in Deutschland schätzungsweise 60 bis 200 Milliarden Euro vererbt.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT No 52 vom 17.12.2014.

Meistens profitieren davon diejenigen, denen es schon vergleichsweise gut geht. Rund ein Fünftel der Bevölkerung hingegen verfügt Studien zufolge überhaupt nicht über Vermögen. Während ein Teil der Gesellschaft also zunehmend anstrengungslosen Wohlstand genießt, geht der andere Teil leer aus. So zementiert das Erben die Spaltung der Gesellschaft. Dabei ist gerade eine moderne Industrienation wie Deutschland darauf angewiesen, dass es die Besten nach oben schaffen und nicht diejenigen mit den reichsten Eltern. Das Land braucht Bürger, die darauf vertrauen können, dass Leistung sich lohnt.

Es gibt deshalb kaum eine gerechtere und ökonomisch sinnvollere Steuer als die Erbschaftsteuer. Aus diesem Grund ist es problematisch, wenn Betriebsvermögen weitgehend von dieser Steuer befreit wird. Im Moment subventioniert die Allgemeinheit damit den Verbleib eines Betriebs in Familienhand. Dafür gibt es keinen Grund. Unternehmen können auch von Nichtfamilienmitgliedern erfolgreich geführt werden. So wie der Sohn eines berühmten Fußballers nicht automatisch ein berühmter Fußballer wird, so ist auch der Sohn eines Unternehmers nicht automatisch ein guter Unternehmer. Ein Verkauf ist nicht immer die schlechtere Alternative.

Die Wirtschaft dürfte höhere Erbschaftsteuern verkraften. Die Unternehmen argumentieren zwar, dass Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, wenn die Ausnahmen abgeschafft werden. Weil dann wegen der Steuerforderung nicht mehr genug Geld für Investitionen übrig bleibt. Doch für solche Probleme gibt es Lösungen. So können die Zahlungen gestundet oder über mehrere Jahre gestreckt werden. Selbst für die konservativen Ökonomen des Sachverständigenrats der Wirtschaftsweisen bedient die derzeitige Regelung bei der Erbschaftsteuer "Partikularinteressen".

2. Kapital und Arbeit gleichstellen

Eines der lukrativsten Steuergeschenke verdanken die Vermögenden in Deutschland ausgerechnet der SPD. Der damalige Finanzminister Peer Steinbrück führte vor ziemlich genau fünf Jahren die sogenannte Abgeltungsteuer ein. Seither müssen Kapitalerträge wie Zinsen oder Dividenden pauschal mit 25 Prozent versteuert werden. Zuvor kam der persönliche Einkommensteuersatz zur Anwendung – und der liegt bei Gutverdienern oft deutlich darüber.

In vielen Fällen müssen auf Einkommen aus Kapital heute also weniger Steuern bezahlt werden als auf Einkommen aus Arbeit. Davon profitieren vor allem die Besitzer großer Vermögen. Steinbrück wollte dafür sorgen, dass im Ausland angelegtes Kapital nach Deutschland zurückkehrt und hierzulande versteuert wird – getreu seinem Motto: "Besser 25 Prozent von x als 42 Prozent von nix". Damals mag das ein sinnvoller Ansatz gewesen sein, es war schließlich die Zeit, in der Steueroasen mit immer neuen Steuersparmodellen um das Geld der Reichen warben.

Inzwischen haben die Regierungen begonnen, solche Oasen auszutrocknen. Die Finanzbehörden arbeiten weltweit enger zusammen, sie haben ihr Personal aufgestockt. Wer dennoch tricksen will, muss damit rechnen, seinen Namen auf einer Daten-CD wiederzufinden, die Ermittler aufgekauft haben. Das erschwert die Steuerflucht. Deshalb ist der Steuerrabatt für Kapitaleinkommen ein Anachronismus. Er sollte abgeschafft werden.

3. Den Staat richtig finanzieren

Es vergeht kaum ein Tag ohne eine Meldung über einen neuen Rekord bei den Steuereinnahmen. Die Aussagekraft dieser Meldungen geht in der Regel gegen null. In einer wachsenden Wirtschaft sind ständig steigende Einnahmen der Normalfall, ihnen stehen auch steigende Ausgaben gegenüber. Die Steuerquote, also der Anteil aller Steuern an der jährlichen Wirtschaftsleistung eines Landes, ist in den vergangenen Jahrzehnten hierzulande vergleichsweise stabil bei 22 bis 24 Prozent geblieben – und bewegt sich im Rahmen des im internationalen Vergleich Üblichen. Die Deutschen ächzen also nicht unter einer unangemessen hohen Steuerlast, auch wenn in Debatten über den Soli und die kalte Progression oft das Gegenteil behauptet wird.