Wenn man für Angela Merkels Politikvermeidungsstil ein Bild finden müsste, dann ist es die Wolldecke. Die Wolldecke wärmt das Land, aber darunter wird es schnell stickig, so stickig wie im Biedermeier.

Vielleicht geht Angela Merkels Biedermeier in diesen Wochen zu Ende. Fünfzehntausend Menschen gingen in Dresden auf die Straße, mobilisiert von einer Organisation, deren Kürzel man glatt für Satire aus der heute-show halten könnte: Pediga, "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Und dann gibt es noch die "Mahnwachen"-Bewegung und die "Montagsdemonstrationen". Auch ihre Parolen sind oft verwirrend, einige klingen rechtsradikal und ausländerfeindlich, andere links und rebellisch. Ist es eine Apo von rechts mit der AfD als parlamentarischem Arm? Ist es eine Sammlungsbewegung, die links und rechts und in der Mitte im Trüben fischt und die Enttäuschten dieser Republik einsammelt – all die Nichtwähler, die Abgehängten und Verängstigten?

Politikwissenschaftler wie Chantal Mouffe oder Colin Crouch haben solche Entwicklungen kommen sehen. In westlichen Demokratien nehme die Machtausübung immer stärker technokratische Züge an. Es gebe kaum mehr offenen Streit, jede Entscheidung werde als "alternativlos" dargestellt. Doch diese "Postpolitik" sei gefährlich. Wer Konflikte unter den Teppich kehre oder durch "Dethematisierung" beschweige, der treibe die Menschen auf die Straße.

Mouffe, Crouch und andere Theoretiker der "Postdemokratie" denken dabei eher an linke Protestformen, zum Beispiel an Occupy Wall Street. Doch in Deutschland ist es anders. Pegida ist Teil einer Bewegung, die eine "Querfront"-Strategie verfolgt und die politischen Lagergrenzen auflösen will. Wie beim rechtsextremen Front National in Frankreich ("nicht rechts, nicht links, sondern französisch!") sollen auch die Linken mit ins Boot geholt werden. Auf den "Montagsdemonstrationen" klingt das dann so: Schuld an den vielen Flüchtlingen sei das "US-Imperium". Es führe überall auf der Welt blutige Kriege und treibe die Menschen nach Deutschland.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT No 52 vom 17.12.2014.

"Querfront" ist keine neue Erfindung. In der Weimarer Republik ist sie schon einmal ausprobiert worden, als sich Konservative aus Furcht vor dem "amerikanischen Kapitalismus" mit Bolschewisten zusammentaten. Man nannte sie "die linken Leute von rechts", und solche Leute gibt es heute wieder, auch wenn bei einigen die Laufrichtung eine andere ist.

Der Querfront-Denker Jürgen Elsässer zum Beispiel kommt von ganz links, er ist Dauerredner bei den "Montagsdemonstrationen" und pflegt auch Kontakte zur AfD. In jungen Jahren schrieb er für das KP-Organ Arbeiterkampf, er war Mitbegründer der Jungle World, Mitarbeiter von konkret und Redakteur beim Neuen Deutschland. Als er dort rausflog, gründete er eine "Volksfront gegen das angloamerikanische Finanzkapital". Nun hofft Elsässer auf die Pegida-Bewegung ("Ich sage nur: Weitermachen wie bisher! Politisch stimmt alles").

Einer seiner Mitstreiter ist Ken Jebsen, früher einmal Moderator beim RBB. Jebsen unterstützt Elsässer bei dessen amerikakritischen "Souveränitätskonferenzen" und ist auch im russischen Propagandasender RT zu sehen, wo er die Meinungsfreiheit gegen "das System" verteidigt. Nebenher ist Jebsen ein militanter "Israel-Kritiker", und das wird man wohl noch sagen dürfen.

Wirres Zeug vom rechten Narrensaum?

"System" ist im Querfront-Vokabular eine Art Sekundenkleber, der alles mit allem verbindet. Zum "System" gehören selbstverständlich die Wall Street sowie die US-Notenbank nebst ihren "korrupten Handpuppen". Gemeint sind Journalisten, angeblich die Mätressen der Politik, die Speichellecker des Kapitals und die Marionetten amerikanischer Thinktanks. Was an Widerstand im Volk existiere, das sauge die Systempresse heraus, speichele es ein und spucke es als scheißliberale Textmasse wieder aus. Deshalb: "Lügenpresse, halt die Fresse!"

Zur Herrschaftstechnik des Systems gehört für Querfront-Strategen interessanterweise auch der Multikulturalismus. Er verbanne die Einzelnen ins Ghetto ihrer Identitäten und spalte das "Volk" in unterschiedliche Gruppen, damit sie sich im Kampf um Anerkennung wechselseitig zerfleischten: für oder gegen die Homo-Ehe, für oder gegen die Frauenquote. Kurzum, Multikulti sei nur ein Trick, um von der Systemfrage abzulenken – also vom Liberalismus selbst.

Das einzige Licht, das noch bleibt, leuchtet aus Russland

Ist das wirres Zeug vom rechten Narrensaum? Natürlich, aber wie in jeder Verschwörungstheorie passt alles widerspruchsfrei zusammen. Folgt man diesem Weltbild, dann besteht der Liberalismus nämlich aus einer Vorder- und einer Hinterbühne. Auf der Vorderbühne spielt das übliche Gesellschaftstheater; hier halten die "Blockparteien" Wahlen ab und verkünden, zu ihrem Programm gebe es keine Alternative. Die Opposition schäumt kurz auf und bildet dann eine große Koalition. ARDZDF unterbrechen ihr Volksmusikprogramm und bringen ein Pro und ein Contra.

Die wirklichen Entscheidungen, predigt der Verschwörungstheoretiker, fielen dann ganz woanders – auf der Hinterbühne, unsichtbar und ganz weit weg. Auf der Hinterbühne säßen die aus Brüssel und Washington ferngesteuerten Eliten, all die kapitalistischen Top Dogs, die sich Deutschland zur Beute machten. Eine Fotomontage aus dem Querfront-Milieu zeigt Dürers Betende Hände, beide in Handschellen, darauf "Monsanto", der Name des amerikanischen Gen-Getreide-Herstellers. Der US-Imperialismus, so will das Plakat wohl sagen, hält Deutschland als Geisel – er predigt Menschenrechte, doch in Wirklichkeit meint er Absatzmärkte, wie jetzt auch in der Ukraine. Krieg gegen Russland – wie die Nato nach Osten marschiert heißt ein Extraheft der Zeitschrift Compact. Ihr Chefredakteur? Jürgen Elsässer.

Ist die Welt auch noch so dunkel, irgendwo muss ein Licht sein. Dieses Licht kommt für Querfront-Denker aus Russland, denn Russland ist das Reich von Wladimir Putin. In ihren Augen ist Putin der strahlende Gegenkaiser zum westlichen Imperium, ein Held des Widerstands, der sich mit dem Mut der russischen Seele dem neuen Rom, also Amerika, entgegenwirft. Doch selbst auf das bürgerliche Publikum scheint Putin eine rätselhafte Anziehungskraft auszuüben. Bei den "Montagsdemonstrationen" wird sein Name beklatscht, vielleicht verkörpert er das Verlangen nach dem starken Mann, nach Ordnung und Stabilität.

Den Querfront-Strategen reicht das natürlich nicht. Ihnen gilt Putin als Beweis dafür, dass der "Liberalkapitalismus" nicht das letzte Wort der Geschichte ist. Sie feiern ihn als Systemalternative und als Anführer einer globalen Rechten. Er soll dem Euro-Liberalismus von außen die Hölle heiß machen, während die "Querfront" von innen nachbohrt. Das Magazin Compact begrüßt bei diesem Aufstand auch Hooligans recht herzlich. So wie einst Juden und Christen gegen die römische Besatzung aufbegehrt hätten, so seien es "aktuell" die Hooligans, die das "alttestamentarische Motto" Auge um Auge, Zahn um Zahn "populär vorleben". Darauf muss man erst mal kommen.

Von der inneren Unterwanderung des Westens träumt auch der russische Philosoph Alexander Dugin. Im Mai war Dugin in Wien der Stargast eines "Geheimtreffens", an dem neben dem FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auch die Enkelin Jean-Marie Le Pens teilnahm, also eine Abgeordnete jenes Front National, der von Putin mit Millionenzahlungen unterstützt wird. Alles harmlos, alles nur Völkerverständigung? Dugin wird nicht beleidigt sein, wenn man ihn einen Neofaschisten nennt. Derzeit arbeitet er an "4PT", an einer "Vierten Politischen Theorie", genauer: Dugin entwirft die Blaupause für eine postliberale Gesellschaft, die auf den Ruinen des Westens errichtet werden soll, am besten schon bald. Schon jetzt löst "4PT" in den Querfront-Zirkeln ein dunkles Raunen aus, zum Beispiel in der Bewegung "New Resistance", einem Netzwerk aus "nationalen Revolutionären, Eurasiern, nationalen Bolschewisten, linken Nationalisten und rechten Antikapitalisten". Widerstand wogegen? Gegen "neoliberale Wirtschaftspolitik und zionistischen Einfluss in Politik und Medien".

Nun ist es nicht so, dass Neofaschisten, Judenfeinde, Linksrechtsreaktionäre und andere Rattenfänger aus dem Nichts kommen, im Gegenteil: Sie waren immer da und gießen jetzt ihr altes Gift in neue Schläuche. Die entscheidende Frage lautet also: Warum schmeckt es auch dem breiten Publikum? Warum stehen zurechnungsfähige Zeitgenossen mit kalten Füßen auf abendlichen "Mahnwachen" herum und johlen begeistert, wenn ein rechter Cheerleader "Ami go home" in die Nacht brüllt? Warum applaudieren aufgeklärte Lodenmantelträger, wenn ein Pegida-Rädelsführer ihnen weismachen will, die arme Oma können sich wegen der "voll ausgestatteten Asylantenheime" keinen Christstollen mehr leisten? Welche Wut, welche Ängste werden damit angesprochen?

Forscher erklären den Zulauf für populistische Bewegungen mit dem Gefühl, man dürfe als Bürger bei entscheidenden Fragen nicht mehr mitreden, man sei nicht mehr "repräsentiert". Es ist das Gefühl, ein Bündnis aus politischen und wirtschaftlichen Eliten regiere über die Köpfe der Menschen hinweg und lasse über Dinge abstimmen, die vorab "alternativlos" entschieden worden seien.

Elitenkollaboration ist ein anderes Wort für diesen Vorwurf, und schwerlich wird man behaupten wollen, er sei vollständig aus der Luft gegriffen. Schon in der Regierungszeit von Gerhard Schröder war der Satz "Es gibt keine Alternative" der Morgengruß an die Wähler, und dank der Stern-Enthüllungen weiß man nun, wie eng Schröders Männerfreundschaft zum Versicherungsunternehmer Carsten Maschmeyer war, der ein lebhaftes Interesse daran hatte, dass es zur rot-grünen Agenda 2010 keine Alternative gab.

Für Bundeskanzlerin Merkel existiert zur "marktkonformen Demokratie" ohnehin keine Alternative, ebenso wenig zu ihrem Exportschlager, der Austeritätspolitik. Vermutlich wird auch Sigmar Gabriel bald verkünden, zum Freihandelsabkommen mit den USA gebe es "keine Alternative", obwohl er dessen Schiedsgerichte im Wahlkampf noch heftig bekämpft hatte. Dabei weiß Gabriel genau, dass solche Schiedsgerichte die Demokratieverdrossenheit weiter anheizen, weil sie ganze Staaten zu Schadensersatz zwingen können: Was ist die Stimme des nationalen Wählers gegen das Drohpotenzial internationaler Finanzinvestoren? Und für den Fall, dass die Kommentatoren zu TTIP wieder einmal einer Meinung sein sollten, darf man sich nicht wundern, wenn Wähler sich abwenden und mit dem "ökonomisch-politisch-medialen Komplex" nichts mehr zu schaffen haben wollen.

Ein Weltbild gerät hier gerade ins Wanken

Noch fataler ist der Eindruck, die Europäische Union sei eine Deregulierungsmaschine, die die Armen zuverlässig ärmer und die Reichen reicher macht. "Die Banken wurden rausgekauft, der normale Bürger wurde ausverkauft." Der Front National jedenfalls hat seine Propaganda längst umgestellt und hetzt nun wie die deutsche Querfront-Bewegung gegen die "neoliberale EU-Diktatur in Brüssel". Auch der italienische Oppositionspolitiker Beppe Grillo spielt auf dieser Klaviatur. Er will Italien aus dem Euro treiben, als Notwehr gegen die Brüsseler Knechtschaft.

Ein ökonomisches Weltbild gerät ins Wanken

All diese Munition hat die Europäische Union ihren Verächtern freiwillig geliefert und sie damit erst groß und stark gemacht. Alternativlos waren offensichtlich auch die beliebten Steuersparmodelle, die dafür sorgten, dass Konzerne sich der Finanzierung des Gemeinwohls entziehen durften. Ausgerechnet der EU-Kommissionspräsident Juncker hat in seiner Zeit als Regierungschef die Luxemburger Steuerschlupflöcher so groß gemacht, dass ganze Learjets mit Leistungsträgern gefahrlos hindurchfliegen können. Unten am Boden, so die SZ, standen den Millionenfürsten die "vier wichtigsten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften" hilfreich zur Seite, "um Steuerzahlungen mit Erlaubnis Luxemburger Finanzbehörden teilweise drastisch zu senken". Leistung soll sich wieder lohnen.

Möglich also, dass wir gerade Zeuge werden, wie ein ökonomisches Weltbild ins Wanken gerät und die Querfront-Bewegungen daraus Kapital schlagen. Zu Ende geht die Epoche des heroischen Neoliberalismus, jener letzten Gesellschaftsutopie, die in England mit Margaret Thatcher, in Amerika mit Ronald Reagan und in Deutschland mit Gerhard Schröder und Joschka Fischer begann. Denn trotz erster Erfolge bei der Stabilisierung der Staatsfinanzen – die europäische Wirtschaft wirkt komatös, die Pferde saufen nicht mehr, und die gestern noch so hochgemuten Ökonomen sind ratlos zerstritten.

Gewiss, das sind keine neuen Entwicklungen. Doch offensichtlich haben sie eine angstgetriebene Wut anwachsen lassen, von der heute rechte Aufpeitscher profitieren. Mit den steigenden Flüchtlingszahlen wurden diese Affekte dann entsichert, vor allem im Osten Deutschlands. Denn der Flüchtling, wahlweise auch "der Islamist", verschafft der namenlosen Wut ein Gegenüber und macht abstrakte Ängste identifizierbar. So erklärt sich, warum Dresden Angst vor "Islamisierung" hat, obwohl dort kaum Muslime leben.

Wenn diese Erklärung zutrifft, dann wird man dem Protest nicht durch gutes Zureden oder durch offizielle Schmähung ("Schande für Deutschland!") das Wasser abgraben können. Rechte Bewegungen haben in vielen Ländern Zulauf, und sie werden, wenn überhaupt, erst dann wieder verschwinden, wenn es gelingt, die beruhigende Stabilität des alten Nationalstaates auf europäischer Ebene zurückzugewinnen und die dramatischen ökonomischen Ungleichgewichte zu verringern, die Spaltung in Gewinner und Verlierer.

Wie immer die Chancen dafür bestellt sind, die intellektuelle Rechte würde dadurch nicht verschwinden. Sie ist selbst das Produkt der kapitalistischen Moderne, in der – mit Karl Marx gesagt – "alles Ständische und Stehende verdampft" und "alles Heilige entweiht wird". Der Kapitalismus hält immer schon die Zukunft besetzt, er ist Unruhe, Verausgabung, Maßlosigkeit, Beschleunigung. Alles scheint prekär, alles optional und auf Widerruf. Zudem mutet die aufgeklärte liberale Gesellschaft dem Einzelnen einiges zu. Er trägt die ganze Last der Autonomie und bewegt sich gleichzeitig in einem engen Korsett zivilisatorischer Normen. Das beutet die intellektuelle Rechte aus. Sie verspricht radikale Entlastung, sie will den Zeitpfeil wieder umdrehen und aus der Beschleunigungsmoderne aussteigen. Rechtsintellektuelle wittern das Unbehagen in der westlichen Kultur, in ihren Augen ist sie eine Maschine, in die vorn Leben hinein- und hinten Geld wieder herauskommt. Deshalb locken sie in die tiefe Zeit der Vergangenheit; sie sprechen nicht von Geld, sondern von Geist; nicht von demokratischer Freiheit, sondern von nationaler Geborgenheit. Und über allem thront bei ihnen der gute Herrscher, der Herr und Hirte. Aber der gute Herrscher der Rechten trägt eine Maske. Darunter lauert der Großinquisitor.