Titisee-Neustadt ist ein beschaulicher Ort im Hochschwarzwald. Mit seiner berühmten Seestraße zähle er "zu den bekanntesten Ausflugszielen in ganz Europa", heißt es in der Eigenwerbung des 12.000-Seelen-Städtchens. Titisee-Neustadt ist allerdings mehr als nur eine Touristenattraktion. Angeführt von ihrem christdemokratischen Bürgermeister Armin Hinterseh, streitet die Gemeinde für ihr Recht auf Selbstbestimmung, seit gut zehn Tagen sogar vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Vorgang hat bundesweite Bedeutung, denn bekommen die Schwarzwälder recht, wird es für sämtliche Kommunen einfacher, lukrative Strom- und Gasnetze unter ihre Kontrolle zu bringen – zum Nachteil von großen Konzernen wie E.on.

Als E.on-Chef Johannes Teyssen Anfang Dezember überraschend die Aufspaltung von Deutschlands größtem Stromkonzern bekannt gab und die strategische Ausrichtung der zukünftigen E.on andeutete, sprach er auffallend häufig von "Kundenorientierung", von "lokaler Nähe" und von "dezentralen Lösungen". An die Kunden kommen Konzerne wie E.on aber nur heran, wenn sie über die lokalen Stromnetze verfügen, bis hin zu den Leitungsenden in Wohnhäusern und Fabriken. Sollten die Kommunen ihnen die Hoheit über die Netze streitig machen, wäre die neue Unternehmensstrategie gefährdet. Das gilt für E.on genauso wie für RWE, EnBW und Vattenfall Europe. Bei dem Rechtsstreit, den der CDU-Bürgermeister aus dem Schwarzwald und seine Mitstreiter nun losgetreten haben, geht es also nicht nur darum, wer die Macht hat über die Stromversorgung in Titisee-Neustadt. Es geht auch darum, wer die Macht hat bei der Gestaltung der Energiewende in Deutschland.

Die Machtfrage verbirgt sich hinter dem juristischen Streit darüber, was am Ende mehr zählt: das den Gemeinden per Grundgesetz garantierte Recht auf kommunale Selbstverwaltung – oder der Marktgedanke und das Konkurrenzprinzip. Ausschließlich davon lassen sich seit einiger Zeit das Bundeskartellamt und die Gerichte leiten. Die Freunde des Wettbewerbs pochen darauf, dass Gemeinden sich nur dann wirtschaftlich betätigen und Energienetze betreiben dürfen, wenn sie preisgünstiger und effizienter sind als private Konkurrenten.

Kommunalpolitiker haben aber zunehmend auch anderes im Sinn: Mit dem Netzbetrieb wollen sie Einnahmen erzielen, die lokale Wirtschaft stärken oder Bürgernähe schaffen. Seit 2005 sind nach Angaben des Verbandes Kommunaler Unternehmen 120 Stadtwerke neu gegründet worden, und in mehr als 200 Fällen haben Stadtwerke seit 2007 den Betrieb von Strom- oder Gasnetzen übernommen. Weil in den kommenden zwei Jahren noch einige Tausend Konzessionen enden und neu vergeben werden müssen, könnte der Trend zur Rekommunalisierung sogar noch stärker werden – wenn die Rechtsprechung diesem Begehren nicht immer häufiger einen Riegel vorschieben würde. Die aufmüpfigen Schwarzwälder wollen nun klären lassen, ob diese Praxis verfassungskonform ist. "Marktradikal" nennt sie der CDU-Bürgermeister Hinterseh. Dass der Wettbewerb alle Probleme löst, "da glauben wir nicht dran", sagt er.

Bis ins Jahr 2012 hinein betrieb ein Unternehmen namens Energiedienst, mehrheitlich im Besitz von Energie Baden-Württemberg (EnBW), das Stromnetz in Titisee-Neustadt. Die Gemeinde hatte der Firma Energiedienst einst das Recht dazu eingeräumt und kassierte dafür Gebühren. Als der auf 20 Jahre befristete Konzessionsvertrag sich dem Ende näherte, freundeten sich Hinterseh und seine Mitstreiter allerdings mit dem Gedanken an, das örtliche Stromnetz in Zukunft durch ein Unternehmen mit städtischer Beteiligung betreiben zu lassen. Die Stadt gründete deshalb die Energieversorgung Titisee-Neustadt GmbH (EvTN), holte eine eigens zu diesem Zweck gegründete Bürgergenossenschaft mit ins Boot und obendrein ein Schwarzwälder Unternehmen, das einen Namen weit über die Grenzen des Schwarzwalds hinaus hat: die Netzkauf EWS, Eigentümer der Elektrizitätswerke Schönau, deren Gründer sich als "Stromrebellen" einen Namen gemacht haben und vielfach ausgezeichnet wurden. 2013 erhielt die EWS-Geschäftsführerin den Preis der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, Europas höchstdotierte Öko-Ehrung. Michael Sladek, einer der EWS-Gründer, sagt, die Bürger sollten "mitentscheiden und mitverdienen" dürfen, das schaffe Interesse an der Energieversorgung – und Identifikation mit der Energiewende.

Die nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl aus der Anti-AKW-Bewegung hervorgegangene EWS bietet in ganz Deutschland Ökostrom an und betreibt unter anderem bereits das örtliche Stromnetz in Schönau, 35 Kilometer von Titisee-Neustadt entfernt, auf der anderen Seite des Feldbergs. Vorher hatte in Schönau, wie in Titisee-Neustadt, das Unternehmen Energiedienst die Hoheit über das Stromnetz, die Tochterfirma der EnBW, die wiederum vielen immer noch als "Atomkonzern" gilt, obwohl EnBW inzwischen fast zur Hälfte dem grün-rot regierten Baden-Württemberg gehört.

Auch in Titisee-Neustadt verlor Energiedienst das Netz, nachdem der Gemeinderat entschieden hatte, EvTN den Zuschlag zu geben. Kabel und Transformatoren wechselten für mehr als drei Millionen Euro den Besitzer, unter der Regie des neuen Betreibers kommt der Strom nun genauso zuverlässig aus den Steckdosen wie vorher – seit mehr als zwei Jahren schon.

Genauso lange herrscht aber auch Streit. Denn Energiedienst, der frühere Netzbetreiber, der bei der Konzessionsvergabe den Kürzeren gezogen hatte, beschwerte sich anschließend beim Bundeskartellamt. Das Amt verdächtigt die Gemeinde nun, sich beim Verfahren für die Auswahl des zukünftigen Netzbetreibers zu stark an Kriterien orientiert zu haben, die dem von ihr selbst beherrschten Unternehmen EvTN einen Vorteil verschafften. Dies gelte insbesondere für zwei Kriterien bei der Kandidatenauswahl: "Einflussnahme der Gemeinde auf die Netzgesellschaft" und "Möglichkeit der Bürgerbeteiligung an der Netzgesellschaft". Eine Missbrauchsverfügung ist zwar im Gemeindeamt von Titisee-Neustadt noch nicht eingegangen, allerdings ist damit jederzeit zu rechnen; ein Entwurf liegt bereits vor. Folgt die förmliche Verfügung, wäre die Konzessionsvergabe nichtig. Das Verfahren müsste dann neu aufgerollt werden, vermutlich ginge die Kommune leer aus, und obendrein drohten Gemeinderatsmitgliedern Bußgelder.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT No 53 vom 23.12.2014.

Gemeinsam mit der Bundesnetzagentur hatte das Bundeskartellamt im Jahr 2010 einen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gasnetz-Konzessionen herausgegeben. Darin heißt es, eine Gemeinde habe bei der Konzessionsvergabe eine Monopolstellung. Diese Stellung dürfe sie weder "zur diskriminierenden Verdrängung privater Nachfrager missbrauchen", noch dürfe die Gemeinde "die mit ihr verbundenen Unternehmen einseitig bevorzugen". Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamtes in Bonn, sagt: "Man muss sich darüber im Klaren sein, dass der Netzbetrieb kein geeignetes Instrument zur kommunalpolitischen Betätigung ist, sondern eine unternehmerische Aufgabe." Daran hat sich auch die Rechtsprechung orientiert, bis hin zum Bundesgerichtshof, der Ende 2013 das sogenannte kartellrechtliche Regime bestätigte. Es ist inzwischen Gewohnheitsrecht – aber verfassungswidrig, wie der Bürgermeister von Titisee-Neustadt und die von ihm beauftragten Freiburger Anwaltskanzlei Wurster/Weiss/Kupfer meinen. Schließlich hätten die Gemeinden laut Grundgesetz das Recht, "alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln", also auch die Energieversorgung. "Das wettbewerbliche Prinzip darf nicht an die Stelle des demokratischen Prinzips gesetzt werden", heißt es in ihrer 139-seitigen Verfassungsbeschwerde.

Den Anschlag auf die kommunale Selbstverwaltung halten die Anwälte nicht zuletzt deshalb für verfassungswidrig, weil er nicht einmal auf einem vom Parlament beschlossenen Gesetz basiert, sondern lediglich auf Recht, das von Behörden und Richtern geschaffen wurde. Die Rechtspraxis weiche "vom erkennbaren Willen des parlamentarischen Gesetzgebers ab", heißt es in ihrer Beschwerdeschrift. Die Erkenntnis macht die Sache allerdings nicht einfacher. Denn eine Kommunalverfassungsbeschwerde ist nur gegen ein Gesetz zulässig. Die Verfassungsrichter müssen also erst einmal davon überzeugt werden, dass das kartellrechtliche Regime Gesetzesqualität hat. Erst wenn diese Hürde genommen ist, wird sich das höchste deutsche Gericht inhaltlich mit der Beschwerde auseinandersetzen.

In den Zentralen der vier großen Stromkonzerne wird der Streit um das Energienetz in Titisee-Neustadt mit Spannung beobachtet. Zwar lassen sich mit dem Netzbetrieb keine Traumrenditen erwirtschaften, aber immerhin verlässliche Gewinne, mit denen sich riskantere Geschäfte absichern lassen, so sagt es ein E.on-Mitarbeiter. Doch beim Kampf ums Netz geht es eben um mehr als nur ums kurzfristige Geschäft. Es geht um die Macht.