Der Fall Mollath – Vom Versagen der Justiz und der Psychiatrie hat der Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate sein kürzlich erschienenes Buch betitelt. Der Fall seines Mandanten Gustl Mollath hat die deutsche Gesellschaft nachhaltig erschüttert. Strates Buch gibt Anlass, sich die Gründe dafür noch einmal zu vergegenwärtigen.

Die Tatsachen

Der Fahrzeugrestaurator Mollath aus Nürnberg verstrickte sich im Jahr 2002 in einen Ehescheidungskrieg. Zunächst, um seine Ehefrau zur Fortsetzung der Ehe zu nötigen, später, um ihr zu schaden, beschuldigte er sie, als Privatkundenbetreuerin einer Bank an Steuerhinterziehungen durch Bankkunden beteiligt gewesen zu sein. Im Gegenzug kam es zu Strafanzeigen gegen ihn wegen Körperverletzung, Bedrohung und Diebstahls, schließlich auch wegen Sachbeschädigung.

Mollath wurde vom Amtsgericht Nürnberg auf der Grundlage eines Hinweises der Hausärztin seiner Ehefrau zur Untersuchung seines Geisteszustands in das psychiatrische Bezirkskrankenhaus (BKH) Bayreuth verbracht. Gutachter diagnostizierten eine "schizophrene Wahnstörung"; Grund dafür lieferte ihnen das Festhalten Mollaths an seinen Beschuldigungen und sein störrisch-bizarres Verhalten.

Dann wurde es ernst: Die Große Strafkammer am Landgericht Nürnberg-Fürth nahm sich Mollaths an, seine Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus wurde vorbereitet. Rechtsmittel, die er gegen seine vorläufige Unterbringung sowie gegen gesetzwidrige Untersuchungs- und Vollzugsbedingungen einlegte, wurden nicht bearbeitet. Da er keine "Krankheitseinsicht" zeigte, wurde eine Betreuung angeordnet, um eine Zwangsbehandlung zu ermöglichen. Wiederum blieben Rechtsmittel monatelang unbeachtet. Das Landgericht sprach Mollath im August 2006 zwar wegen Schuldunfähigkeit frei, ordnete aber wegen hoher Gefährlichkeit seine unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Seit den Taten waren inzwischen vier Jahre vergangen. Mollaths Revision wurde vom 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs als "offensichtlich unbegründet" verworfen.

Erst 2011 wurden die Umstände des Verfahrens öffentlich diskutiert. Die bayerische Staatsregierung gab Erklärungen ab, die sich von aggressivem Bestreiten jeglichen Fehlers bis zur Anweisung an die Staatsanwaltschaft entwickelten, die Wiederaufnahme zu betreiben. Im August 2013 wurde die Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet. Mollath war da – mehr als zehn Jahre nach den Anlasstaten – immer noch im Maßregelvollzug. Im August 2014 wurde er endgültig freigesprochen. Seine Anschuldigungen gegen Bankmitarbeiter erwiesen sich – jedenfalls in Teilen – als richtig.

Der Skandal

Der Fall Mollath sei ein "Skandal", heißt es. Dieser Titel ist mehrfach berechtigt: weil der Fall ein Medienspektakel ersten Ranges war; weil er nicht einen zufälligen Fehler offenbart, sondern das systematische Versagen einer Landesjustiz, die mit dem albernen Anspruch der Unfehlbarkeit umherstolzierte und die Korrektur offenkundiger Fehler jahrelang mit all der Macht verweigerte, die einer großen Bürokratie zu Gebote steht; weil er einen erschreckenden Blick in ein mögliches Zusammenspiel von Strafjustiz und Psychiatrie ermöglicht, das Kontrolle ausschaltet, statt sie zu gewährleisten.

Gerhard Strate, der Verteidiger von Gustl Mollath, versucht in einer Mischung aus Dokumentation und Bewertung, die Sache auf den Punkt zu bringen. Das gelingt ihm im Ergebnis, obgleich sein Buch zweifach zu kritisieren ist: Den Justizskandal definiert es herunter auf das Versagen von Einzelnen, obgleich er mehr ist als das. Den Psychiatrieskandal hingegen bläst es zu überdimensionaler Größe auf.

Der Kern der Sache

Der Strafverteidiger Strate und sein Mandant Mollath haben sich am Ende überworfen. Das liegt vermutlich daran, dass Mollath an dem Skandal stets nur der inhaltliche Kern der Sache interessierte (die Vorwürfe und sein Geisteszustand) und Strate zu Recht stets nur der formelle (die juristische Sachlage). Einfach gesagt: Weder kam es darauf an, ob Mollath getan hat, was man ihm vorwarf, noch ob er verrückt war, wie man meinte. Zehn Millionen Hobby-Ermittler können abtreten.

Das Erhellende am Mollath-Skandal ist, trotz aller nervtötenden Erbsenzählerei, seine Übersichtlichkeit: Besser kann man kaum serviert bekommen, was an den Systemen der formellen Sozialkontrolle falsch läuft und warum dies so ist. Dass Vertreter dieser Systeme das Ganze unter einem Berg von vorgeblich unverständlichen Einzelheiten zu verschütten versuchen, ist Teil des Spiels.

Das wichtige Ergebnis des Verfahrens ist: Egal, ob Mollath getan hat, was ihm vorgeworfen wurde, gleichgültig, ob er eine seelische Störung hat, und einerlei, ob seine Theorien stimmten – in keinem Fall hätte man ihm antun dürfen, was man ihm angetan hat. Die Missachtung elementarer Rechte einer beschuldigten oder als "gefährlich" verdächtigten Person, ihre jahrelange Auslieferung an ein System, das ihm anvertraute Menschen zu Objekten der Kleinlichkeit und Machtdemonstration degradiert, die Erkenntnis, dass Kontrollmechanismen oft gerade dann nicht funktionieren, wenn es darauf ankommt, haben ein Bild der "Verfassungswirklichkeit" jenseits von Sonntagsreden entstehen lassen, das zum Nachdenken jeden Anlass gibt.

Die Justiz

Der bedrückendste Teil von Strates Darstellung verbirgt sich zwischen den Zeilen und müsste die am meisten berühren, die diese Räume bewohnen. Er betrifft die Routinen der Justiz. Ihre Bedeutung liegt in der furchterregenden Alltäglichkeit ihrer Verrichtungen und spiegelt sich in der schulterzuckend-schadenfrohen Gleichgültigkeit, mit welcher der Mollath-Skandal in den Gerichtskantinen der Republik aufgenommen wurde: Als sei er nichts als ein zweifelhafter Punktsieg für irgendwelche "Justizgegner" und habe mit dem eigenen Berufsleben nicht das Geringste zu tun. Strates Buch weckt berechtigte Empörung über so viel Hartbeschichtung der Seele, auch wenn er sein Interpretations-Coaching gelegentlich übertreibt.

Wie kann es sein, dass eine Richterin am Amtsgericht Hinweise auf ihre Unzuständigkeit und auf die Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens einfach ignoriert, Beschwerden nicht bescheidet, Rechtsmittel nicht weitergibt, Hinweise auf Fehler notorisch übersieht? Wie ist es möglich, dass ein Strafkammer-Vorsitzender die Beschwerden eines im Maßregelvollzug untergebrachten Beschuldigten monatelang nicht beachtet? Wie geht es an, dass Sachverständige sich auf kurzem Weg verständigen über die Akten irgendeines verlorenen Querulanten? Warum ist eine Vielzahl von Richtern, überall in Deutschland, an den umfangreich dokumentierten Einzelheiten dieses Verfahrens beflissen desinteressiert und behauptet mit penetranter Borniertheit, sie seien "streitig"?

Es mag sein, dass der Gestank nach Menschenverachtung und Kumpanei, die großkotzige Attitüde des Wegwischens, das gemeinsam ins Werk gesetzte Zuziehen der Schlinge um den Hals eines Lästigen, angefangen mit dem ersten Fehler und eisern durchgehalten bis zu peinlich dahingestotterten Regierungserklärungen, überall vorkommen könnte. Zu vermuten ist freilich, dass dieser Gestank dort leichter entsteht, wo die Justiz als Weltanschauungsvereinigung gilt.