Bei dem Streit um die Pkw-Maut sorgt vor allem eine Zahl immer wieder für Verwirrung. 700 Millionen Euro will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt durch sie zusätzlich pro Jahr einnehmen, sodass nach Abzug der Kosten eine halbe Milliarde für den Staat übrig bliebe. Wie er aber auf diese Zahl kommt, die Verkehrswissenschaftler und der ADAC für viel zu hoch halten, ist bislang sein Geheimnis. Weder dem Bundestag noch dem Bundesrat gegenüber hat sein Ministerium die Berechnung der Einnahmen aufgeschlüsselt. Dadurch ergibt sich eine seltsame Situation: Abgeordnete sollen über ein Gesetz debattieren und entscheiden, dessen zentrales Ziel in zusätzlichen Einnahmen besteht. Gleichzeitig können sie nicht nachvollziehen, wie realistisch dieses Ziel ist.

Auch gegenüber der ZEIT konnte oder wollte das Verkehrsministerium schon im November nicht offenlegen, wie es die Zahl von 700 Millionen errechnet hat. Die ZEIT hat deshalb im Dezember beim Verwaltungsgericht Berlin einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt, um die Herausgabe der Berechnung zu erzwingen. Am Dienstag dieser Woche hat das Gericht eine Entscheidung gefällt: Das Ministerium wird "verpflichtet, dem Antragsteller Auskunft darüber zu erteilen, welche Zahlen der Berechnung der durch die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer prognostizierten Einnahmen von rund 700 Millionen Euro jährlich zugrunde liegen und den Rechenweg darzustellen".

Zur Begründung heißt es: "Das Interesse der Öffentlichkeit an diesen Informationen überwiegt das von der Antragsgegnerin geltend gemachte Interesse an der Vertraulichkeit bei weitem." Die Öffentlichkeit habe "ein legitimes Interesse daran, diese Berechnung nachzuvollziehen und überprüfen zu können, zumal die Antragsgegnerin das Ergebnis der Berechnung in der Öffentlichkeit zur Begründung des Gesetzesentwurfes anführt".

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT No 5 vom 29.1.2015.

Die Bedeutung der Zahlen belegt auch eine aktuelle Umfrage des ADAC unter seinen Mitgliedern. Demnach sind 34 Prozent generell gegen die Pkw-Maut. Sollten durch sie keine zusätzlichen Einnahmen entstehen, wie viele Experten vermuten, sind es aber schon 55 Prozent, die die Pkw-Maut ablehnen. Ob Dobrindts Rechnung plausibel ist oder nicht, hat also entscheidenden Einfluss auf die öffentliche Meinung.

Das Verkehrsministerium kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde gegen das Urteil beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einreichen. Das allerdings würde die Frage aufwerfen, weshalb Dobrindt mit allen rechtlichen Mitteln gegen eine Veröffentlichung seiner Berechnung kämpft. Traut er gar seinen eigenen Zahlen nicht?

Auch sonst läuft es für Dobrindt nicht gut in Sachen Pkw-Maut. Eigentlich wollte er die Maut zum 1. Januar 2016 "scharf stellen". Ende Oktober war in einem überarbeiteten Gesetzentwurf nur noch vage von "2016" die Rede. Daran hält sein Ministerium zwar offiziell nach wie vor fest. Mittlerweile aber scheint der Termin kaum noch zu halten. "Selbst wenn alles glatt läuft, kommt die Maut frühestens 2017", sagt Valerie Wilms, Obfrau der Grünen im Verkehrsausschuss des Bundestages. Auch der Verkehrswissenschaftler Alexander Eisenkopf von der Zeppelin Universität hält 2016 für "utopisch".

Vergangene Woche hat sich auch der Verkehrsausschuss des Bundesrates mit dem Gesetzentwurf beschäftigt. Anders als Dobrindt hält er ihn für im Bundesrat zustimmungspflichtig – und lehnt ihn mit großer Mehrheit ab. Selbst wenn es nicht zum Streit mit den Ländern kommen sollte, wird das Gesetz frühestens im Juni beschlossen. Das geht aus einem Zeitplan der Bundesregierung hervor, der der ZEIT vorliegt. Anschließend muss per Ausschreibung ein privater Anbieter gefunden werden, der das System betreibt. Und schließlich muss das Mautsystem ja auch noch aufgebaut werden.

Dobrindts Problem: 2017 ist Bundestagswahl. Und die Pkw-Maut nicht gerade ein Wahlkampfschlager. Grünen-Politikerin Wilms kann sich gut vorstellen, dass die Koalition die Einführung der Maut dann lieber verschiebt. Ob sie in diesem Fall überhaupt noch kommt?

Auch Brüssel hat Bedenken

Gleichzeitig hagelt es von allen Seiten weiter Kritik. Der Verkehrsausschuss des Bundesrates hält den Gesetzentwurf für "verfassungsrechtlich unzulässig", weil Aufgaben des Bundes an kommunale Behörden übertragen würden. Eine weitere Sorge der Verkehrspolitiker, die sie mit ihren Kollegen im EU-Verkehrsausschuss quer durch alle großen Fraktionen teilen: Die Konstruktion der Pkw-Maut mit der Entlastung der deutschen Autobesitzer scheint kaum mit den EU-Verträgen vereinbar.

An Dienstag dieser Woche war die EU-Kommissarin für Transport, die Slowenin Violetta Bulc, nach Berlin gereist, um im Verkehrsausschuss und mit Dobrindt auch die deutsche Pkw-Maut zu diskutieren. Schon im Vorfeld hatte Bulc dem deutschen Minister in einem "privaten" Brief klargemacht, dass das Konzept der Pkw-Maut in Brüssel auf Bedenken stößt: Zum einen könnte die parallel zur Pkw-Maut geplante Entlastung der deutschen Autobesitzer bei der Kfz-Steuer den Grundsatz der Diskriminierung verletzen, weil de facto am Ende nur die ausländischen Nutzer deutscher Autobahnen zahlen müssten. Zum anderen hatte Bulc gerügt, dass die geplanten Kurzzeitvignetten für Ausländer im Verhältnis zur Jahresvignette zu teuer seien. Würde ihr Preis aber gesenkt, käme die zweifelhafte Einnahmenrechnung aus dem Hause Dobrindt noch mehr unter Druck.

Offiziell beurteilen, so Bulc vergangene Woche in Brüssel, könne sie die deutsche Pkw-Maut erst, wenn das Gesetzgebungsverfahren in Berlin abgeschlossen sei. In einer Mitteilung nach ihrem Berlin-Besuch drückte sich Bulc sehr diplomatisch aus. Grundsätzlich begrüße die EU die Finanzierung der Straßen und Brücken durch die Nutzer, das System müsse aber den EU-Verträgen entsprechen.

Genau das sehen praktisch alle Experten bei der derzeitigen Konstruktion der Pkw-Maut kritisch. Sollte das Gesetzespaket tatsächlich vom Bundestag verabschiedet werden, wäre Dobrindt also noch nicht aus dem Schneider. Seine Amtskollegen aus Österreich und den Niederlanden haben bereits deutlich gemacht, dass sie dann die EU-Kommission gegen die Diskriminierung ihrer Bürger auf deutschen Straßen in Stellung bringen werden.

Dann droht Dobrindt eine weitere Niederlage vor Gericht – diesmal auf europäischer Ebene.