DIE ZEIT: Herr Schmidt, brauchen wir ein neues Einwanderungsgesetz?

Manfred Schmidt: Nein. Alle Forderungen, die in diesen Tagen an ein solches Gesetz gestellt werden, erfüllt unser Aufenthaltsgesetz schon: wie man Fachkräfte nach Deutschland holt, wie man den Familiennachzug regelt, die Blue Card, mit der Qualifizierte aus Nicht-EU-Ländern hier Arbeit suchen können – das steht da alles längst drin. Wir haben in den letzten Jahren kräftig nachjustiert, die Migrationspolitik modernisiert, könnte man sagen – nur hat sich das leider noch nicht überall herumgesprochen. Was ich einem Einwanderungsgesetz allerdings abgewinnen könnte, wäre ein noch deutlicheres Bekenntnis: Jawohl, wir sind ein Einwanderungsland, wir wollen euch haben.

ZEIT: Welche Zuwanderer wollen wir denn – und welche nicht?

Schmidt: In vielen Fällen gibt es nichts zu wollen, beim Familiennachzug zum Beispiel – einem Recht, das verfassungsmäßig garantiert ist. Bei Flüchtlingen, die unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen, stellt sich die Frage aus humanitären Gründen auch nicht. Da gibt es auch keine zahlenmäßigen Grenzen oder Quoten. Aber natürlich gibt es auch Asylbewerber, deren Antrag wir ablehnen müssen.

ZEIT: Welche sind das?

Schmidt: Das betrifft besonders häufig Menschen aus dem Westbalkan. Wenn man dazu noch Kosovo und Albanien zählt, waren das über 60.000 im letzten Jahr, also die mit Abstand größte Gruppe unter den 200.000 Flüchtlingen, die hier Asyl beantragen – und das ist zu viel. Zum Vergleich waren es etwa 41.000 Flüchtlinge aus Syrien. Das Gesetz des Bundesinnenministers über die sicheren Herkunftsstaaten ist hier eine wichtige Hilfe. Die meisten Asylbewerber aus dem Westbalkan leben unter wirtschaftlich schwierigen Umständen, werden aber nicht politisch verfolgt, ihr Leben ist nicht in Gefahr. Darunter sind viele, denen man erzählt hat, Asyl sei der einzige Weg in die Bundesrepublik Deutschland. Das stimmt aber gar nicht. Oft haben sie Qualifikationen, die ihnen auch einen legalen Zugang ermöglicht hätten – die gehen dann Schleppern auf den Leim. Besonders im Kosovo sind viele junge Menschen, die hier arbeiten könnten – allerdings ist das nicht die Gruppe, die hier Asyl beantragt. Das hängt einfach mit unserem Wohlfahrtsstaat zusammen.

ZEIT: Also gibt es doch Einwanderung in das Sozialsystem?

Schmidt: Das kann man so nicht sagen. Wir hatten ja die Diskussion über Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien. Die Datenlage zeigt, dass der Zuzug zwar steigt, aber es sich nicht um eine flächendeckende Armutszuwanderung handelt. Es sind auch viele dabei, die dringend hier arbeiten wollen, weil wir ein wirtschaftlich starkes Land sind.

ZEIT: Hier werden händeringend Pflegekräfte und Handwerker gesucht, und wir schicken Leute zurück, weil sie nicht die richtige Broschüre hatten?

Schmidt: Die Kanadier haben aus diesem Grund in London Migrationslotsen stationiert, die Interessenten den Weg weisen. Wir versuchen das jetzt auch. Make it in Germany heißt das Portal, mit dem wir im Internet für Deutschland werben. Hier könnte die Wirtschaft, die ja auch mehr Zuwanderung will, noch mehr tun. In Indien, Indonesien, Vietnam und den Philippinen beraten wir schon vor Ort – aber man täusche sich nicht: Wir haben mit der Sprache leider einen echten Standortnachteil. Kaum jemand spricht Deutsch.

ZEIT: Was ist mit dem Bauarbeiter aus Libyen, der dringend einen Job sucht?

Schmidt: Wenn er legal über ein Arbeitsvisum eingereist ist, kann er loslegen. Wenn er illegal hierhergekommen ist, kann er zwar auch nicht immer abgeschoben werden. Aber er hat es schwer auf dem Arbeitsmarkt, selbst nach der Frist, die eine Vorrangprüfung für deutsche Bewerber auf den Arbeitsplatz vorsieht. Welcher Arbeitgeber stellt schon gern einen Geduldeten ein, von dem man nie weiß, wie lange er bleiben darf?

ZEIT: Wäre ein Punktesystem, wie es die Kanadier haben und wie es der SPD-Politiker Thomas Oppermann jetzt fordert, nicht viel einfacher und effizienter?

Schmidt: Also EU-Angehörige, die ja 60 Prozent unserer Zuwanderer ausmachen, brauchen kein Punktesystem, denn sie dürfen ohnehin kommen. Die qualifizierten Drittstaatler kommen über die Blue Card oder andere Arbeitsmarktzugänge, die brauchen es auch nicht. Die Asylsuchenden nach der Genfer Flüchtlingskonvention dürfen gar nicht nach Arbeitsmarktkriterien ausgewählt werden. Und die Vorstellung, dass der Bauarbeiter aus Libyen oder der Flüchtling aus Eritrea, wenn er nicht lesen und schreiben kann, sich von einem Punktesystem abschrecken lässt, den mitunter lebensgefährlichen Weg nach Deutschland zu machen, halte ich für eine Fehleinschätzung.