DIE ZEIT: Herr Griffel, es gab noch nie so viele Juristen in der Schweiz. Trotzdem beklagen Sie das sinkende Niveau unserer Gesetze. Wie kommt das?

Alain Griffel: Es gibt tatsächlich massenhaft Juristen, ich staune an jeder Promotionsfeier, wie viele wir auf die Piste schicken. Aber die meisten sind Rechtsanwender, keine Rechtssetzer.

ZEIT: Aber auch in den Parlamenten, also dort, wo Rechtsnormen geschaffen werden, sitzen unzählige Juristen.

Griffel: Ich sag’s mal so: Der Umstand, dass etliche Parlamentarier auch einmal Jus studiert haben, führt nicht unbedingt zu einer Qualitätssteigerung …

ZEIT: Das müssen Sie ausdeutschen.

Griffel: Parlamentarier vertreten, und das weiß ich aus verschiedenen Anhörungen vor Kommissionen, an denen ich teilnehmen durfte oder musste, ihre Interessen. Und wenn einer dazu noch Jurist ist, dann ist er in der Lage, diese Interessen umso härter zu vertreten. Ob das Ganze rechts- oder verfassungskonform ist, das ist in der Politik immer weniger wichtig. Mit anderen Worten: Es kommt immer häufiger vor, dass in der Politik – auch von Juristen – die Haltung vertreten wird: "Jaja, es ist schon nicht ganz stubenrein – aber wir machen es trotzdem."

ZEIT: Sind allein die Parlamentarier schuld an dieser Gesetzesmisere, die Sie beklagen?

Griffel: Nein. Die Qualität hängt ganz wesentlich vom Rohprodukt ab, das von der Verwaltung angeliefert wird. Wenn das nicht gut ist, wie zum Beispiel beim Zweitwohnungsgesetz, dann kann es im Parlament eigentlich nicht mehr besser werden. Ein weiterer Faktor ist: Immer häufiger macht das Parlament die Gesetze gleich selber, anstatt die Vorarbeit dem Bundesrat beziehungsweise der Verwaltung zu überlassen. Mit parlamentarischen Initiativen. Das kommt meistens nicht gut heraus.

ZEIT: Bleiben wir noch beim Beispiel Zweitwohnungsgesetz. Als wir über die Initiative abstimmten, war klar …

Griffel: … also so klar war der Text nicht …

Dieser Artikel stammt aus der Schweiz-Ausgabe der aktuellen ZEIT. Sie finden die Schweiz-Seiten jede Woche auch in der digitalen ZEIT.

ZEIT: Immerhin konnte man sich vorstellen, was das Volksbegehren wollte: den Bau von Zweitwohnungen in den Berggebieten bremsen. Wie aber kam es dazu, dass Sie schließlich in einem Kommentar in der NZZ schrieben, die Umsetzung sei ein "Verfassungsbruch"?

Griffel: Nachdem die Initiative angenommen wurde, wurde sie sofort zu einem Verfassungsartikel. Und der Gesetzgeber war verpflichtet, den Artikel umzusetzen. Das war in diesem Fall zunächst das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) von Bundesrätin Leuthard. Doch bereits der erste Schritt, den ihre Verwaltung machte, war grundfalsch.

ZEIT: Warum?

Griffel: Der erste Schritt müsste konzeptionelle Expertenarbeit sein. Man müsste sich fragen: Was will der neue Verfassungsartikel? Was will man überhaupt regeln? Wo will man es regeln? Braucht man dafür ein eigenes Gesetz, oder soll man es in das bestehende Raumplanungsgesetz integrieren? Diese Fragen hat man sich im UVEK aber gar nie gestellt. Stattdessen sagte sich das Departement Leuthard: Uh, dieses Eisen ist uns zu heiß. Lassen wir doch lieber die Konfliktparteien selber ihr Gesetz basteln.

ZEIT: Das waren die berühmten Runden Tische von Frau Leuthard.

Griffel: Das waren nicht nur Gesprächsrunden, sondern auch Arbeitsgruppen, in denen alle Interessenvertreter dabei waren: von den Bergkantonen bis zu den Initianten um Franz Weber.

ZEIT: Wie reagierten Sie, als Sie den Gesetzestext zum ersten Mal lasen?

Griffel: Ich dachte: Um Gottes willen, was ist denn das? Das Gesetz ist völlig darauf ausgerichtet, den Willen des Verfassungsgebers, also von Volk und Ständen, möglichst zu durchlöchern und mit Ausnahmen so auszugarnieren, dass sicher nicht das passiert, was man eigentlich wollte. Nämlich den Bau von Zweitwohnungen in Berggebieten markant drosseln.