Es ist so weit: Die Pkw-Maut wird im Bundestag beschlossen werden. Spätestens am Freitag werden die Abgeordneten für ein Gesetz stimmen, das sie mit überwältigender Mehrheit für falsch halten, das jeder ökonomischen Vernunft entbehrt, mit dem sich Deutschland in Europa lächerlich macht.

Wie konnte es so weit kommen? Warum wird ein Gesetz Wirklichkeit, das eigentlich niemand will? Und was erzählt das über den Umgang mit Macht?

Die Geschichte der Pkw-Maut beginnt an einem verschneiten Januartag vor zwei Jahren. Eiszapfen hängen an den Dächern im südbayerischen Wildbad Kreuth. Drinnen, im Tagungszentrum der CSU, gibt es Spanferkel und Hirschkeule. Horst Seehofer verspricht seiner Partei: "Die Pkw-Maut wird kommen." In einem Interview mit der Bild am Sonntag legt er später noch nach. "Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drinsteht", lässt er wissen.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 13 vom 26.03.2015.

Von Anfang an ist die Pkw-Maut kein wohlüberlegtes verkehrspolitisches Projekt, sondern vor allem eine populistische Forderung. Seehofers Botschaft, die sich im Wahlkampf in den Köpfen festsetzen soll, ist simpel und Bierzelt-tauglich: Wir Deutschen zahlen Maut auf ausländischen Autobahnen. Also sollen die Ausländer gefälligst auch bei uns bezahlen. Geld plus Gerechtigkeit ergibt die Pkw-Maut.

Klingt logisch, ist es aber nicht. Kein Land der EU verlangt eine Maut nur für Ausländer. Entweder zahlen alle, also auch die inländischen Autofahrer (beispielsweise in Frankreich oder Österreich), oder eben keiner (etwa in Belgien oder Finnland). Seehofer aber will eine Ausländermaut. Die gibt es sonst nirgendwo. Und das aus gutem Grund, denn das Europarecht verbietet sie. Zudem ist völlig unklar, ob eine Ausländermaut überhaupt nennenswerte Einnahmen bringt. Es sollen ja nur die Ausländer auf Deutschlands Straßen zahlen. Wie viele das sind? Niemand weiß es.

Zunächst sieht es so aus, als würden die Abwehrmechanismen der Vernunft noch funktionieren. "Als Nächstes kommt die Maut für alle Nicht-Bayern", scherzt der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic. "Die SPD lehnt jede Form von Pkw-Maut ab", sagte Andrea Nahles, damals Generalsekretärin. Und Angela Merkel? Sie verspricht im TV-Duell mit Peer Steinbrück: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben."

Später wird Merkel dieses Versprechen relativeren. Denn Seehofer besteht in den Koalitionsverhandlungen auf der Maut. Das paradoxe Ergebnis: Kein inländischer Autofahrer, das ist Merkels Bedingung, darf zusätzlich belastet werden. Zugleich aber muss die Maut mit EU-Recht kompatibel sein, das wiederum die Benachteiligung ausländischer Fahrer verbietet. Und schließlich soll sie auch noch zu Einnahmen führen, die den enormen Aufwand rechtfertigen.

Zu diesem Zeitpunkt, im Spätsommer 2014, das ergibt eine kleine Anfrage der Grünen, existiert keine seriöse Berechnung zu der Frage, ob sich die Ausländermaut lohnt. Die noch von Verkehrsminister Peter Ramsauer erhofften 800 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen seien "auf Arbeitsebene überschlägig geschätzt worden", heißt es in der Antwort der Bundesregierung, und zwar "ohne externe Unterstützung". Auf die Frage, welche Kosten durch die Maut entstünden, antwortet die Bundesregierung, sie habe hierzu keine Berechnungen vorgenommen. Die Maut steht zwar im Koalitionsvertrag. Doch ob sie ihr einziges Ziel, zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung der Infrastruktur, überhaupt erreichen kann, ist völlig unklar.

Seehofer braucht nun einen Mann, der aus dem Wahnsinn ein Gesetz bastelt. Ramsauer scheint ihm dafür nicht geeignet. Er wird als Verkehrsminister entsorgt. Sein Nachfolger heißt Alexander Dobrindt, ein politisches Geschöpf Seehofers, der als CSU-Generalsekretär vor allem durch markige Sprüche aufgefallen ist. Die FDP nannte er mal eine "Gurkentruppe", EZB-Chef Mario Draghi einen "Falschmünzer", Schwule und Lesben eine "schräge Minderheit". Nun knüpft er sein Schicksal als Minister an die Pkw-Maut. Er habe das Konzept "persönlich zu verantworten".

Spätestens jetzt geht es nicht mehr darum, ob die Pkw-Maut sinnvoll ist oder nicht, sondern darum, dass sie kommt – egal, wie. Dobrindts Strategie: Es soll zwei Gesetze geben. Eines, das die Pkw-Maut für alle vorschreibt, also auch die Inländer. Dann ein zweites, das die Deutschen über die Kfz-Steuer im gleichen Maße wieder entlastet. So will er das EU-Recht umgehen. Dieser Trick aber bedeutet, dass Dobrindt im Zweifel auch den Deutschen nachweisen muss, dass sie mautpflichtige Straßen benutzt haben. Sonst könnten sie sich trotz Entlastung über die Kfz-Steuer weigern, Maut zu entrichten. Also sollen auch ihre Kennzeichen erfasst werden. Die Ausländermaut mündet in eine Debatte über die Überwachung der Deutschen.

Wofür das Ganze? Dobrindt behauptet, die Ausländermaut bringe pro Jahr nach Abzug der Kosten ein halbe Milliarde Euro ein. Zum Vergleich: Allein der Bau der Hochmoselbrücke in Rheinland-Pfalz kostet in etwa so viel. Eine halbe Milliarde löst das Deutsche Infrastrukturproblem mitnichten. Wenn sie denn überhaupt zustande kommt. Denn Dobrindt setzt die Zahl einfach in die Welt, weigert sich aber über Monate, seine Rechnung offenzulegen. Erst als die ZEIT dagegen klagt und in erster Instanz gewinnt, liefert sein Ministerium doch. Verkehrswissenschaftler rechnen daraufhin nach – und kommen auf ein deutlich niedrigeres Ergebnis. Am Ende könnte die Pkw-Maut für den Staat sogar ein Verlustgeschäft werden.

Dobrindt und Seehofer kümmert das alles wenig. Für Seehofer ist die Maut eine Demonstration seiner Macht, die ganze Diskussion um sie "Pipifax". Dobrindt sieht in ihr wohl den nächsten Schritt auf seiner Karriereleiter.

"Mein Gesetz ist gut. Daran wird kein Wort geändert", das waren bislang seine Worte. Am Dienstag dieser Woche wurde bekannt, dass Dobrindt nun doch gegenüber der SPD einlenkt – seine Maut soll ja schließlich den Bundestag passieren. Anders als bislang geplant, sollen sich die Kurzzeitmautgebühren für Pkw nach dem Schadstoffausstoß der Autos richten, für die Vignetten gelten dann gestaffelte Preise – das macht die Kopfgeburt Maut noch komplizierter. Wie sich der Kompromiss auf die Mauteinnahmen auswirkt, dazu sagte Dobrindt nichts.

Müssen Abgeordnete einem Vorhaben zustimmen, das offenkundig keinen Sinn ergibt, nur weil es auf Druck eines bayerischen Populisten im Koalitionsvertrag steht? Läuft nicht etwas gehörig schief, wenn Parlamentarier ein Gesetz abnicken, gleichzeitig aber hoffen, dass es vor dem europäischen Gerichtshof für nichtig erklärt wird?

Ökonomisch gesehen, ist die Pkw-Maut Quatsch. Sie bedeutet viel Aufwand, aber kaum Erträge. Ihr größter Schaden aber ist politischer Natur. Weil sie genau jene Menschen in ihrer Haltung bestätigt, die eh schon glauben, dass es in der Politik bloß noch um Macht geht – und gar nicht mehr um das Richtige.