Mächtiger als Mao Zedong: Chinas Präsident Xi Jinping. © Kim Kyung-Hoon/Reuters

Der 24. Dezember 2014 war ein trauriger Tag im chinesischen Wenzhou. Keine geschmückten Weihnachtsbäume, keine Bescherung, die Fenster blieben dunkel. Die Stadtverwaltung hatte Weihnachtsfeiern jeglicher Art in den Schulen und Universitäten der Stadt verboten. Ein Banner rief die "Söhne und Töchter des Landes" auf, "vereint gegen die westlichen Feiertage" zu stehen.

Wenzhou, eine Millionenstadt an der Küste südlich von Schanghai, bildet eigentlich nicht die Vorhut für einen Kulturkrieg gegen den Westen. Im Gegenteil galt Wenzhou in den letzten Jahrzehnten als Vorreiterin für privates Unternehmertum und Verwestlichung. Anfang des Jahrhunderts wurden die dortigen Handelskammern als Vorläufer einer Zivilgesellschaft westlicher Prägung gefeiert. Und als die Stadt im Jahr 2011 von einer Kreditkrise heimgesucht wurde, funktionierte man sie zu einem Labor für die Liberalisierung des Finanzsektors um. Warum also dieser Angriff auf das bisschen Westliche?

Das, was in Wenzhou passiert, ist keine zufällige lokale Kuriosität, sondern steht sinnbildlich für eine strategische Abkehr von westlichen Ideen und Lebensweisen. Willkommen in Xi Jinpings "China 3.0"! Was bedeutet das?

Der dritte Dreißig-Jahr-Zyklus ist angebrochen

Chinesische Intellektuelle verstehen ihre Geschichte als Abfolge von Dreißig-Jahr-Zyklen. Die Jahre von 1949 bis 1978 unter Mao Zedong sind "China 1.0", mit starrer Planwirtschaft, viel Leninismus und einer der Weltrevolution verschriebenen Außenpolitik. "China 2.0" begann mit dem Machtantritt Deng Xiaopings 1978 und dem "Sozialismus chinesischer Prägung", charakterisiert durch exportgetriebenes Wachstum und die Suche nach politischer Stabilität. "China 2.0", lange Zeit erfolgreich, fand in der Wirtschaftskrise 2008 sein Ende. "China 3.0" war eingeläutet. Seit 2012 unter Führung von Präsident Xi Jinping, steht "China 3.0" vor allem für die Emanzipation von westlichen Einflüssen in allen Bereichen, von der Wirtschafts- bis zur Außenpolitik.

Eine grundsätzlich liberalere chinesische Wirtschaftspolitik wird es vermutlich nicht mehr geben. Xi Jinpings wirtschaftspolitischer Ansatz lässt sich am besten mit Worten des einflussreichen Ökonomen der Neuen Linken, Hu Angang, beschreiben, nach dem "zwei Hände besser sind als eine". Die zwei Hände symbolisieren den Markt und den Staat – Xi setzt weiterhin auf staatliche Intervention. Staatliche Konzerne werden reformiert, aber nicht abgeschafft, und der öffentliche Sektor soll seine dominante Rolle behalten. Auch das 2008 eingeführte Monopolgesetz nutzt Xi in der Regel zugunsten einheimischer Akteure.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 16 vom 16.4.2015.

Aber nicht nur Investoren werden sich auf zunehmend schwierigere Umstände einstellen müssen. Politisch verkleinern sich die Spielräume und Hoffnungen ebenfalls. Das Weihnachtsverbot in Wenzhou ist Ausdruck einer wachsenden Ablehnung westlicher Lebensweisen durch die Staatsführung. Akademiker werden gewarnt, offen Sympathie für westliche Werte wie "konstitutionelle Demokratie" oder "unabhängige Medien" zu zeigen. Ein Memo, das vom zentralen Parteibüro im April 2013 an Parteifunktionäre verteilt wurde, identifiziert sieben solcher "Gefahren".

Die Kommunistische Partei führt Xi mit eiserner Hand und wird darum inzwischen gar als mächtigster Führer seit Mao Zedong gehandelt. In der Tat hat Xi einige von Maos Taktiken wiederaufleben lassen und bedient sich ideologischer Propaganda und Massenlinien-Erziehungsprogrammen. Anstatt nach westlicher Art politische Legitimität durch die Einhaltung staatsrechtlicher Grenzen anzustreben, repolitisiert Xi die Kommunistische Partei. In diesen Kontext passt auch die Antikorruptionskampagne, im Zuge derer innerhalb von zwei Jahren 400.000 Amtsträger untersucht wurden. Nur die Umsetzung der bekannten Strategien ist moderner geworden: Nutzte Mao früher die gefürchteten Roten Garden, um korrupte Lokalpolitiker zu verfolgen, so setzt Xi unter anderem auf die Massen des virtuellen Raums und Soziale Medien.

Vision von Eurasien unter chinesischer Führung

Der größte Bruch Xi Jinpings mit der Ära von Deng Xiaoping allerdings liegt in der Außenpolitik. Xi Jinping hat mit der Idee gebrochen, möglichst zurückhaltend aufzutreten und wirtschaftliches Wachstum über Geopolitik zu stellen. Vielmehr sollen eine Reihe neuer diplomatischer und institutioneller Initiativen das internationale System nun zugunsten Chinas verändern.

Die wichtigste außenpolitische Initiative ist die Wiederbelebung der historischen Seidenstraßen. Xi Jinping plant "einen Gürtel und eine Straße" in Eurasien – eine Verbindung von China nach Bangkok und Budapest auf dem Landweg und eine maritime Seidenstraße, für die China große Häfen an der eurasischen Küste finanziert. Zu einer Zeit, in der Washington sich stärker auf sich selbst konzentrieren will und Europa mit der Bewältigung der Sicherheitsprobleme an seinen Grenzen beschäftigt ist, hat Präsident Xi eine große Vision einer eurasischen Integration unter chinesischer Führung entworfen. Diese gibt China die Gelegenheit, an dringend benötigte Ressourcen und ausländische Devisen zu kommen und neue Märkte zu erschließen. Peking etabliert sich als eurasischer Knotenpunkt, verbunden mit jedem Land in der Peripherie.

In den zwei Jahren, die Xi Jinping an der Macht ist, hat er signifikante Reformen angestoßen. Der Westen sollte Xis Politik genau verfolgen – weitere Initiativen sind zu erwarten. Die antiwestliche Propaganda in Wenzhou ist Symbol einer Reihe von Veränderungen, die dazu führen könnten, westliche Ideen weltweit infrage zu stellen.