Als die Ukrainer am Wochenende ihr orthodoxes Osterfest feierten, flog Alexander Hug nach Hause in die Niederlande, um endlich Urlaub zu machen und bei seiner Familie zu sein. Hug ist stellvertretender Leiter der speziellen OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, seit Monaten ist er im umkämpften Osten des Landes unterwegs. Zu seinen Aufgaben gehört die Überwachung des Minsker Abkommens, das eine Waffenruhe in der Ostukraine garantieren soll. Doch kaum zu Hause angekommen, musste Hug seinen Urlaub abbrechen. Die Kämpfe in der Ukraine waren wieder heftiger geworden.

Dennoch halten alle Beteiligten an dem Abkommen fest: der russische, ukrainische, deutsche und französische Außenminister bestärken es wortreich, so wie zuletzt bei ihrem Treffen am vergangenen Montag in Berlin. Minsk muss zu einer Erfolgsgeschichte der Diplomatie werden – wider bessere Alternativen. Das Abkommen ist keine gute, aber immer noch die beste aller schlechten Lösungen. Täglich fordert die Wirklichkeit die diplomatischen Bemühungen heraus. Wenn aber jeder Schuss eine Waffenruhe zur Makulatur erklärt, dann wäre Diplomatie sinnlos. Sie wäre jedoch auch dann sinnlos, wenn die Waffenruhe längst in einen Krieg übergegangen ist. Das sind die Extreme, zwischen denen Minsk sich bewähren muss. Die Frage ist, wann jener Schuss, jener Einschlag zu viel erfolgt, der ein ambitioniertes Abkommen zu einem Stück wertlosen Papiers verkommen lässt.

Das erste Mal wurde das Abkommen im September zwischen Russland, der Ukraine, den Separatisten beider selbst ernannter Volksrepubliken unter Vermittlung der OSZE vereinbart – und sofort gebrochen. Im Februar starteten Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande einen zweiten Versuch. Sie reisten nach Kiew, verhandelten, fuhren weiter nach Moskau, trafen alle Beteiligten wieder in Minsk.

Die wichtigsten Punkte von Minsk II sehen eine vollständige Waffenruhe vor; alle Söldner und "fremden Truppen" sollen sich zurückziehen und schwere Waffen 50 bis 140 Kilometer voneinander entfernt werden, um eine Pufferzone zu schaffen. Die OSZE soll den Prozess ungehindert beobachten. So viel zur Theorie.

"Wir erleben täglich Verletzungen der Vereinbarung", sagt Hug. Beide Seiten hielten sich nicht an die Waffenruhe, beide Seiten hätten ihr schweres Kriegsgerät noch nicht vollständig abgezogen, "das hält sich in etwa die Waage". Schon im September hatte die OSZE Inventarlisten angefordert, um kontrollieren zu können, wo welche Waffen bei Unterzeichnung des Abkommens stationiert waren, bekam diese aber nicht. Im Februar verlangte sie wieder nach den Listen: wieder nichts. Ohne diese Listen aber wird es schwierig, nachzuvollziehen, wie viele Waffen im Einsatz waren und nun tatsächlich und dauerhaft abgezogen und an "Konzentrationspunkten" gelagert werden. Unbestritten ist, dass im Osten der Ukraine beide Seiten derzeit mit Waffen kämpfen, die es dort nicht mehr geben dürfte.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 16 vom 16.4.2015.

Die OSZE wird für alle sichtbar vorgeführt. Ihre Mitarbeiter melden mittlerweile täglich "einen größeren Zwischenfall": Sie werden von Separatisten aufgehalten oder bedroht. Mal ließen beide Seiten die Beobachter einige ihrer Konzentrationspunkte begutachten, dann wieder nicht, beklagt Hug. Einen erheblichen Teil des umkämpften Gebiets kann die OSZE gar nicht überwachen. Das Land zwischen den beiden Republiken Donezk und Luhansk zum Beispiel: Dort herrschen nun Kosaken nach ihrer Art. Ebenso bleibt die mehrere Hundert Kilometer lange Grenze, über die bisher Waffen aus Russland an die Separatisten gelangten, für die OSZE so gut wie unerreichbar. Einzige Ausnahme sind die offiziellen Grenzübergänge. Gerade erst hat der Premier der selbst ernannten Donezker Volksrepublik in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP wiederholt, dass er daran nichts zu ändern gedenke – und im Übrigen neuerliche Kämpfe nicht ausschließe.

Fragt man Alexander Hug nach den Verstößen gegen das Minsker Abkommen, dann will er keine Zahlen nennen. Jeder Schuss aus einer Kalaschnikow sei eine Verletzung der Vereinbarung, sie zu zählen, deshalb sinnlos. Allein am Sonntag haben die Beobachter innerhalb von fünfeinhalb Stunden fast 1.200 Detonationen verzeichnet. Das Joint Center for Control and Coordination, gleichermaßen aus russischen und ukrainischen Militärs bestehend, dokumentiert seit Februar "weit über 1.000 Verstöße" – durch beide Seiten, allerdings häufiger durch die Separatisten.

Obwohl all das bekannt ist – die alltäglichen Verletzungen des Abkommens, die Demütigungen der internationalen Beobachter –, bedeutet das Abkommen derzeit eine Verbesserung der Situation. Im Osten der Ukraine sterben nach wie vor Menschen, aber weniger als zuvor. Es wird zwar immer noch gekämpft, aber die Auseinandersetzungen konzentrieren sich vor allem auf zwei Ortschaften: den Donzeker Flughafen und Umgebung sowie das mittlerweile fast komplett zerstörte Dorf Schyrokyne, etwa 20 Kilometer östlich von der wichtigen Hafenstadt Mariupol gelegen. In Schyrokyne, so berichtet Hug, trennten stellenweise nicht einmal hundert Meter die Gegner.

Der womöglich entscheidende Sieg der Diplomatie aber bleibt, dass die Separatisten gestoppt wurden. Sollte der russische Präsident Wladimir Putin jemals den Plan gehabt haben, einen Korridor bis zur Krim erobern zu lassen oder tiefer in das ukrainische Territorium einzudringen, dann ist er nicht aufgegangen. Vorerst zumindest nicht.

In Berlin ist man erleichtert, dass sich die Lage im Osten etwas beruhigt hat; in diesen Konflikt militärisch einzugreifen, hatte Angela Merkel vehement ausgeschlossen.

Der Ukraine, ein vom Krieg zerriebenes Land, bleibt nichts übrig, als sich im Augenblick größter Abhängigkeit die internationale Interpretation von Minsk zueigen zu machen. Als Präsident Petro Poroschenko bei seinem Besuch in Berlin gegenüber der Bild das Abkommen für tot erklärte, pfiff ihn Merkel zurück. Er korrigierte sich: Minsk sei alternativlos. Noch kann er die Position innenpolitisch durchhalten.

Moskau schien die Minsker Vereinbarung von Anfang an zu gefallen. Endlich saßen die Separatisten mit am Verhandlungstisch, und Russland, obwohl Konfliktpartei, konnte sich in der Rolle des Mediators gerieren. Das Abkommen passt perfekt in die Moskauer Darstellung von einem innerukrainischen Konflikt, mit dem man eigentlich nichts zu tun habe. "Minsk ist Teil des russischen Plans, den Konflikt einzufrieren und selbst ernannte Republiken zu schaffen", sagt der unabhängige russische Kommentator und Sicherheitsexperte Alexander Golz. Es käme darauf an, den "Anschluss der Ukraine an westliche Bündnisse zu verhindern". Solange offiziell Waffenruhe herrscht, faktisch aber der Konflikt weitergeht, geht dieses Kalkül auf.

Enttäuscht dürften allenfalls die Separatisten sein, die von Moskau abhängig sind. Führende Vertreter der Noworossija-Idee im Donbass wie der Russe Alexander Borodaj, der eine Zeit lang Premier der "Donezker Volksrepublik" war, sagte in einem Interview mit der Zeitung Nowaja Gaseta, dass er auf eine aktivere Rolle Moskaus gehofft habe, und verwies auf die Krim. Dort sei mit der Einnahme "der Wille der Bevölkerung mit dem Willen der russischen Macht" zusammengekommen – was nun beim Donbass nicht der Fall sei.

Die Ukrainer warten nervös den Juni ab. Dann will die EU über eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland beraten. Ob diese aufgehoben werden, hat Merkel an den Erfolg von Minsk geknüpft. Kann sein, dass Putin sich deshalb zurückhält und der Status quo Bestand hat. Russland erlebt eine schwere Wirtschaftskrise, die Annexion der Krim verschlingt Milliarden, der Donbass auch, Sanktionen der EU und Putins Gegensanktionen treffen die russische Wirtschaft und Gesellschaft empfindlich. Doch was wird sein, wenn sich die Lage in der Ostukraine zuspitzt, sollten die Sanktionen gelockert werden und Moskau wieder ungehemmter agieren können? Wäre die EU mit all ihren 28 Ländern, darunter einige Putin zugeneigte, bereit, neue zu verhängen? Oder wäre es politisch bequemer, eine Verschlechterung der Lage zu ignorieren, um die Einigkeit der EU nicht aufs Spiel zu setzen? Vielleicht hat man sich bis dahin an den fortwährend schwelenden Krieg im Osten, nun ja, gewöhnt.

Das Minsker Abkommen ist besser als unüberlegte Waffenlieferungen oder ein Krieg wie er bis Februar geführt wurde. Doch zu glauben, die Vereinbarung funktioniere, weil sie funktionieren muss, birgt eine große Gefahr: Man könnte den Moment verpassen, in dem das Abkommen von der Wirklichkeit widerlegt wird. Das Risiko tragen vor allem die Ukrainer.

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