Wir dürfen niemanden abweisen!

Von Bernd Ulrich und Gero von Randow

Sie sind Menschen wie du und ich, die Flüchtlinge, die Europa nicht haben will. Dass sie in einer bösen Weltgegend geboren wurden, ist Zufall. Wie soll man begründen, dass die einen hier sein dürfen und die anderen nicht? Zumal dann, wenn diejenigen, die kommen wollen, existenzielle Probleme haben. Und die haben sie, sonst würden sie nicht solche Risiken auf sich nehmen.

Wir haben uns angewöhnt, Not mit Etiketten zu versehen: Asylbewerber, Kriegsflüchtling, Wirtschaftsflüchtling. Die Label jedoch existieren nur in den Köpfen und Gesetzen der Europäer. Mit den Flüchtlingen selbst haben sie wenig zu tun, die haben ihre Geschichten von Unterdrückung und Verfolgung, von Arbeitslosigkeit und von chronischen Krankheiten, die nie behandelt werden, von Frauendiskriminierung und Schwulenhass.

Jeder, der diese Lebensgeschichten hört, weiß, dass unsere Etiketten bloß Ausreden sind. Sie sollen es uns leicht machen, zwischen legitimen und illegitimen Flüchtlingen zu unterscheiden; sie sollen unsere Ängste beschwichtigen und unserer Herzlosigkeit Argumente liefern. Dabei wissen wir: Wenn einer aus Libyen kommt, nicht politisch verfolgt, sondern nur vom falschen Stamm, dessen Kinder nie eine Chance haben werden, wenn dieser Mensch mit seiner Familie vor mir säße, dann würde ich nicht zu sagen wagen: du nicht. Moralisch ist die Sache also klar. Ohne Not kommt keiner, wer aber in Not ist, soll kommen dürfen.

Aber halten wir das aus? Wenn jeder kommen darf, kommen dann nicht alle oder zumindest allzu viele?

Hungermigration hat es immer wieder im Millionenmaßstab gegeben. Verglichen damit, sind die heutigen Migrationszahlen eher bescheiden. Weil die Grenzen dicht sind? Ach was. Erstens sind sie es nicht. Zweitens gibt es Erfahrungen mit offenen Grenzen: Das Wohlstandsgefälle im freizügigen Europa führte nicht dazu, dass Deutschland von Portugiesen oder Griechen überflutet wurde. Wir Deutschen machen uns offenbar nicht klar, was für ein Verlust es ist, die Heimat zu verlassen, mit oder ohne Familie. Wir haben die Fluchtgeschichte unserer eigenen Landsleute vergessen.

Dieser Artikel stammt aus der aktuellen ZEIT-Ausgabe. Der komplette Politik-Teil widmet sich dem Thema Flüchtlinge.

Nein, gemessen an anderen großen Rädern, die wir gerade drehen – nehmen wir nur die Energiewende –, muss uns dieses nicht schrecken. Zumal die deutsche Haushaltsführung seriös genug ist, um uns vorzuwarnen, sollten wir wirklich einmal zu großzügig geworden sein. Bis dahin freilich ist es noch weit. Letztlich sagt jeder Versuch, Einwanderung zu begrenzen, etwas über uns aus, darüber, wann wir glauben, unsere Contenance zu verlieren. Dabei ist es die Einwanderungspolitik selbst, die genau jene Probleme erzeugt, die sie zu lösen vorgibt. Warum?

Zum einen verhält es sich mit der Einwanderungspolitik wie mit dem Sozialismus: In zig Ländern wurde er unter hohen Kosten erprobt, niemals hat er funktioniert. Die USA etwa haben an ihrer Grenze zu Mexiko einen 1.125 Kilometer langen, mit Kameras, Sensoren und Drohnen bewehrten Zaun, an dem jährlich bis zu 500 Menschen sterben. Dennoch kommen pro Jahr 350.000 Lateinamerikaner illegal ins Land. Nein, die Idee, Einwanderung zu kontrollieren, funktioniert nicht: Sie ist weder human noch realistisch.

Zum zweiten ist die europäische Einwanderungspolitik vergiftet vom Gedanken der Abschreckung. Die EU schickt mal mehr und mal weniger Schiffe ins Mittelmeer, weil sie sich nicht entscheiden kann, ob sie die Flüchtlinge zum Zwecke der Abschreckung ertrinken lassen oder aus humanitären Gründen retten will. Kontrollierte Einwanderung ist eine Chimäre. Zu ihr gehört die Abschreckungsillusion – und das Sterben an den Grenzen. Aus dieser Logik gibt es kein Entrinnen. Was bleibt, ist humanitäre Rhetorik.

Abschreckend sollen auch die niedrigen Hilfesätze in Deutschland wirken, das Arbeitsverbot, die eingeschränkte medizinische Hilfe, der Mangel an Sozialarbeitern und Polizisten. Und hier liegt die Crux: Im Interesse der Abschreckung werden überall in Europa miserable Bedingungen erzeugt, unter denen dann nicht nur die Flüchtlinge leiden, sondern auch die Einheimischen. Die Engpässe, die unwürdigen Heime an den falschen Orten – sie schaffen erst die Wut, sie produzieren immerzu das Bild einer Gesellschaft am Rande der Aufnahmefähigkeit. Unsere Migrationspolitik erzeugt die abzuschreckenden Migranten.

Eine realistische Einwanderungspolitik würde nicht das Leben der Flüchtlinge und die Humanität unserer Gesellschaft aufs Spiel setzen, sie würde ihre Energie nicht auf eine Abschreckung konzentrieren, die am Ende eh nicht funktioniert, sondern eine nachhaltige Infrastruktur für alle schaffen, die zu uns wollen. Dazu gehören nicht nur Unterkünfte, sondern auch Ärzte, Sozialarbeiter, Lehrer, Ausbilder und – es kommen nicht nur gute Menschen – viele Polizisten.

Das wird einiges kosten, keine Frage. Aber wie viel kostet eigentlich die schrumpfende Bevölkerung in Deutschland? Von den kulturellen und moralischen Kosten zu schweigen. Denn die Europäer können nicht dauerhaft in Frieden und Harmonie mit den Afrikanern oder Arabern, die schon hier sind, leben, wenn sie ihren Freunden und Verwandten die Nothilfe verweigern.

Eine faule Ausrede lautet: Man müsse das Übel an der Wurzel packen, die Kriege und das Elend der Herkunftsländer abschaffen. Vielleicht gelingt das ja irgendwann. Vielleicht auch niemals. Und bis dahin sollen die Auswanderer an unseren Grenzen sterben?

Europa braucht endlich eine realistische Einwanderungspolitik fern jeder Kontrollillusionen. Konzentrieren wir uns auf das Machbare, den Umbau Europas zu einer modernen Einwanderungsgesellschaft.