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Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit, so lautet eine oft zitierte politische Weisheit. Schön wär's, kann man da nur sagen. Zurzeit besteht die Politik in Deutschland und in Europa vor allem darin, die Wirklichkeit zu verdrängen und zu beschönigen. Gar nicht mal aus böser Absicht – aber macht es das besser?

Jüngstes, dramatisches Beispiel ist die Flüchtlingspolitik, die soeben ihren Fukushima-Moment erlebte: völlige Richtungsumkehr binnen weniger Tage. Was eben noch dazu dienen sollte, die Grenzen der EU zu verteidigen, auch wenn es viele Flüchtlinge das Leben kostete, muss nun im Handumdrehen genau den gegenteiligen Zweck erfüllen: die Rettung von möglichst vielen Flüchtlingen, auch wenn die Grenzen damit durchlässig werden.

Im Unterschied zu Fukushima war es diesmal allerdings keine unvorhersehbare Naturkatastrophe, die den Wandel einleitete, sondern eine absolut prognostizierbare Tatsache: Wenn immer mehr Menschen aus den destabilisierten Nachbarschaften der EU kommen wollen und immer weniger Schiffe bereitgestellt werden, um sie zu retten, werden immer mehr Flüchtlinge sterben. Die Politiker wussten das, haben es sogar selbst herbeigeführt, nur laut gesagt haben sie es nicht.

Dieser Vorgang nährt einen Verdacht, den viele hegen: Sagen die Regierenden in Berlin und Brüssel auch bei anderen wesentlichen Fragen nicht alles, was sie wissen und denken, was sie bewegt und verunsichert? Die Antwort lautet: Ja.

It's history, stupid!

Kürzlich richtete die SPD eine Feier zum 75. Geburtstag ihres alten Häuptlings Franz Müntefering aus. Ein Abendessen im kleinen Kreis, darunter seine Frau, zwei führende Genossen, ein Soziologie- und ein Geschichtsprofessor, zwei Journalisten. Mehr Feier wollte Müntefering nicht; gleich zu Anfang erklärte er, warum. Er wolle nur reden, so viel Grundstürzendes und Markerschütterndes geschehe zurzeit, und so wenig werde darüber diskutiert. So kann es nicht gehen, befand der ehemalige SPD-Chef und legte gleich eine These vor:

Wir waren Schlafwandler, beim Epochenbruch von 1989/90 hatten wir uns kurz erschreckt, dachten, wer weiß, was jetzt alles passiert, wenn die in West und Ost geteilte Welt aus ihrem Gehäuse springt. Dann passierte aber nichts Schlimmes, und wir wähnten uns in einer neuen Selbstverständlichkeit: Die Demokratie wird immer stärker, Europa wächst zusammen, Russland wird ökonomisch gesunden und allmählich immer demokratischer. Alles wird gut. In unserem Sinne.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 18 vom 29.4.2015.

Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer sind wir, so Müntefering, aufgewacht und fühlen uns dabei wie in einem bösen Traum. Denn jetzt passiert all das, was man damals befürchtet und dann rasch zu den Akten gelegt hatte: Russland bescheidet sich keineswegs mit dem Verlust seines Imperiums; die westlichen Parteiensysteme hatten seinerzeit den Verlust der bipolaren, in Freunde und Feinde säuberlich sortierten Ordnung leidlich überstanden, nun zerbrechen sie verspätet doch noch; die EU verliert ihre Richtungsgewissheit, und das transatlantische Bündnis wirkt nach dem Verlust des großen gemeinsamen Gegners Sowjetunion ausgehöhlt. Nicht einmal die Rückkehr eines aggressiven Russlands auf die Bühne genügt, um zu reparieren, was von Irak bis NSA zwischen den USA und EU alles schiefgelaufen ist. Wie kann es sein, schloss Müntefering seinen Vortrag, dass all dies mit 25 Jahren Verzögerung geschieht?

So sprach der alte Müntefering, und die Runde räusperte sich. Als Erster fand der Historiker seine Sprache wieder. Ein Vierteljahrhundert Verzögerung, tröstete er, das sei, historisch gesehen, ja nicht viel, im Grunde nur ein kurzes Einatmen der Geschichte. Ach so. Schön für die Geschichte. Und die Menschen?

Politiker in der Überlastungsdepression

Gespräche wie diese finden zurzeit im politischen Berlin häufig statt. Manchmal brechen aus führenden Politikern, die sich hart am Rande einer politischen Überlastungsdepression bewegen, alle Ängste zugleich hervor. Wenn der Krieg in der Ukraine weiter eskaliert und Griechenland doch pleitegeht und wenn die unsägliche Marine Le Pen französische Präsidentin wird und ihr Land isoliert und wenn die Briten aus der EU verschwinden, dann, ja dann – aber bitte schreiben Sie das nicht. Zuweilen sind es auch kreative, fast aufgekratzte Diskussionen, wo atemlos die neue Wirklichkeit begriffen wird, jedenfalls in groben Zügen, provisorisch, tastend. Doch ob nun altersweise oder überlastungsdepressiv, neugierig oder verwirrt – stets geht es um den Zusammenbruch erlernter Ordnungen, mit ein wenig Übertreibung ließe sich auch sagen: fast aller Ordnungen.

Die schizophrene deutsche Lage

Man kann gegen dieses neue politische Lebensgefühl von Umsturz, Unübersichtlichkeit und Bedrohung einwenden, dass zwischen 1990 und 2010 auch nicht alles wie am Schnürchen lief. Immerhin begann bald nach dem Mauerfall der Bürgerkrieg auf dem Balkan, der mit einer Intervention des Westens und dem Wiedereintritt Deutschlands in die Welt des Militärischen endete. Das Auseinanderfallen von Titos mit Gewalt zusammengehaltenem Reich jedoch erschien den meisten lediglich als ein Nachhutgefecht der alten Ordnung, der europäische Frieden war schon ausgebrochen, nur da unten, im ehemaligen Jugoslawien, hatten sie das noch nicht mitbekommen.

Einschneidender, ruhestörender schien zunächst der 11. September 2001. Der jedoch wurde in Deutschland letztlich als Angelegenheit zwischen den USA und den Muslimen angesehen. Da musste man erst halbherzig mitmachen, um sich alsbald so weit wie möglich herauszuziehen.

Das neue politische Lebensgefühl

Sie ist versunken, diese Welt, die der Westen noch leidlich unter Kontrolle zu haben schien. Und wie durch ein Wunder fanden ja auch nie mehrere internationale Katastrophen zur selben Zeit statt, die Welt mutete uns nicht mehr zu, als wir verkraften konnten. Der Rest ließ sich wunderbar verdrängen. Das hat sich geändert. Griechenland, Russland, islamistischer Terrorismus – die Krisen haben sich angewöhnt, alle zugleich auf uns einzudringen, längst sind sie stärker geworden als unsere Verdrängungskräfte und -wünsche.

Und noch etwas hat sich geändert, schwer zu sagen, wann es genau geschehen ist, beim Einmarsch der Russen auf der Krim, bei der Pleite von Lehman Brothers, bei der dritten Wiederkehr der Griechenlandkrise oder als man den Überblick über den Mittleren Osten verloren hat: Niemand glaubt mehr, dass wir in einer Ausnahmephase leben; fast keiner wagt zu hoffen, dass sich die Araber alsbald befrieden oder dass Putin demnächst seine Kraft auf die Modernisierung Russlands wirft und aufhört, seine Nachbarn zu provozieren.

Die Krise ist das Normale, die Jahre zwischen 1990 und heute waren die Ausnahme.

Menschen, die sich anschreien – bloß wegen Politik

Die psychologischen Wirkungen dieser fundamental neuen Lage auf die europäischen Eliten sind brachial und kurios zugleich. Diejenigen, die heute 45 bis 65 Jahre alt sind und überall in den entscheidenden Positionen sitzen, haben nur wachsenden Wohlstand, Freiheit und kulturelle Verfeinerung erlebt, sie waren und sind vielfach noch immer darauf eingestellt, sich leidlich anzustrengen, verantwortlich zu agieren und im Übrigen die Früchte ihres Schaffens zu genießen – und plötzlich packt sie die Geschichte am Schlafittchen. Müssen wir jetzt noch mal richtig kämpfen? Mehr denn je? Und was sagt dazu unser Kardiologe?

Vor einem Jahr, in einem privaten, seit Langem bestehenden, gepflegten Gesprächskreis ähnlich gesinnter Menschen entspann sich zwischen den CEOs global agierender Konzerne, Spitzenpolitikern und Journalisten ohne jede Vorwarnung eine erbitterte Diskussion über Putin und die EU-Sanktionen: Plötzlich wurde geschrien und beleidigt, die einen wurden zu Kriegstreibern ernannt, den anderen wurde Charakterlosigkeit und Appeasement vorgeworfen. Das alles ging so weit, dass man sich reihum entschuldigen musste, beschämt und verblüfft: Was war denn da passiert?

Passiert war der Einbruch der Wirklichkeit ins Establishment, aber das verstand man damals noch nicht. Seit einem Jahr spalten Diskussionen über Russland nun Familien und Freundeskreise, Kollegien und Literaturzirkel. Die neue Heftigkeit hat sicher mit den besonderen historischen Beziehungen zwischen Russland und Deutschland, mit Kriegsschuld und Kriegsangst zu tun, vor allem aber zeigt sich darin, dass niemand mental und intellektuell auf einen geopolitischen Konflikt mit militärischer Dimension vorbereitet ist – mitten in Europa. Ohne hier zu psychologisch werden zu wollen: Die Abwehr der je anderen Position dient offenbar auch der Abwehr der neuen Lage.

Warum die SPD ein Papier zur Ostpolitik zurückzog

Doch selbst wenn sich kompetente Leute ganz in Ruhe hinsetzen, um den Kontinent neu zu vermessen, muss das nicht unbedingt zum Erfolg führen. Mitte Februar haben Außenminister Steinmeier, Vizekanzler Gabriel und der Präsident des EU-Parlaments Schulz ein interessantes Papier zur "Neuen Ostpolitik" verfasst. Es war der Versuch, das Verhältnis der SPD zu Russland neu zu bestimmen und einen Weg aus der Konfrontation zu beschreiben. Die drei wollten eine geistige Brücke bauen zwischen der totalen Ernüchterung über Putin und den positiven Perspektiven, die es mit Russland gleichwohl geben könne. Ihr Papier wollten sie in der ZEIT veröffentlichen, zogen es jedoch kurz vor Redaktionsschluss zurück. Trotz mehrfacher Ermunterung gibt es bis heute keine neue, veröffentlichungsfähige Fassung. Man könnte das mutlos nennen; ebenso sehr zeigt dieser Rückzieher allerdings, wie schwer es im Moment ist, sich festzulegen. Die Wahrheit dahinter lautet schlicht: Die SPD hat zurzeit keine Ostpolitik, keine alte und keine neue.

Wenn die Strategie fehlt, bleibt dann wenigstens Taktik? Der Außenminister, wahrlich ein Pragmatiker par excellence, hat sich dieser Tage derart verheddert, dass man sich Sorgen machen muss um diesen Typus von Politiker. Frank-Walter Steinmeier wollte mit Rücksicht auf die türkische Regierung den Völkermord an den Armeniern nicht Völkermord nennen. Denn wer weiß, wofür man die Türken demnächst noch braucht. Als dann seine merkwürdige Vergangenheitspolitik vom Bundesrat und vom Bundespräsidenten konterkariert wurde, verstieg sich Steinmeier zu dem Vorwurf, damit werde der Holocaust verharmlost. Solche Fehler passieren einem Politiker wie ihm nur, wenn sein Kompass verrücktspielt.

Die führenden Politiker sind heute mindestens so aufgewühlt wie 1989/90, dabei so unsicher wie nie, sie geben es im Vertrauen oft sogar zu. Dennoch dringt von alledem wenig nach außen. Warum? Eine gewisse Kluft zwischen dem, was Politiker innen, und dem, was sie außen sagen, gibt es immer. Derzeit jedoch ist der Unterschied zwischen drinnen Besprochenem und draußen Verschwiegenem größer denn je. Offensichtlich wollen die führenden Politiker die Leute nicht mit der eigenen Verunsicherung verunsichern. Die Folgen könnten unabsehbar sein, denken sie.

Wenn etwa die Deutschen so nervös würden, dass sie nicht mehr gern einkaufen gingen, dann würde das binnen Monaten die ganze europäische Konjunktur nach unten drücken. Dann wirkte sich die offene Krisendebatte krisenverschärfend aus.

Lummerland – die schizophrene deutsche Lage

Dahinter liegt ein tieferes psychologisches Phänomen, mit dem die Politik nicht umzugehen weiß – die strukturelle Schizophrenie der Deutschen. Zwar sitzen sie inmitten eines außenpolitischen Feuerkranzes – dennoch geht es ihnen in ihrem Land mehrheitlich ungewöhnlich gut, sie sind zufrieden und haben, landesuntypisch, meistens sogar gute Laune. Diese mentale Spaltung macht es den Leuten schwer, sich produktiv zu all den Krisen zu stellen, sind sie doch zugleich massiv und abstrakt. Der Soziologe Heinz Bude brachte es jüngst auf den paradoxen Punkt: "Uns geht es beängstigend gut."

Deutschland soll führen – ausgerechnet jetzt!

Sinnlich erfahrbar ist die außerdeutsche Welt in Gestalt des Flüchtlings, er trägt das Außen nach innen, er ist für uns der Missionar des Miserablen; kein Wunder also, dass sich viele starke Emotionen an ihm entzünden, seien es Furcht oder Abwehr, Empathie oder schlechtes Gewissen.

Sollen angesichts all dessen Politiker, die sich unablässig mit den äußeren Bedrohungen befassen, wirklich die Öffentlichkeit mit all ihren Sorgen und Ideen behelligen? Zumal sich diese Öffentlichkeit ausgerechnet in dem Moment, da sie am meisten gebraucht wird, um zu ordnen und zu filtern, selbst in einem tiefen Umwälzungsprozess befindet. Auch die überkommene Struktur der Öffentlichkeit entstammt schließlich jener Epoche, in der die Zahl der Widersprüche ebenso überschaubar war wie die Zahl der Sprechberechtigten. Die maßgeblichen Zeitungen und Sender ließen sich bis vor Kurzem an zehn Fingern abzählen. Diese Sonderstellung hat die Debatten übersichtlich gestaltet und zugleich paternalisiert, ließ also die Journalisten als Lehrer der Nation erscheinen. Lehrer, Schüler, prima.

Heute ähnelt die Struktur der Öffentlichkeit jener Welt, über die sie berichtet: Sie ist multipolar, anarchistisch, chaotisch, manchmal irre. Das Internet hat den alten, erkennbar verunsicherten und zugleich oft ins Gestrige versteiften Medien eine neue Schwarmintelligenz hinzugefügt, die jederzeit aber auch als Herdenblödigkeit auftreten kann.

Deutschland soll führen – ausgerechnet jetzt!

Und in all das hinein soll nun die Politik ihre ehrliche, ungeschönte Weltbestandsaufnahme geben? Die sähe, knapp gefasst, so aus: Es ist, als hätte irgendjemand das Kommando gegeben, dass nun alle gekränkt sind und wütend werden, dass eine große kulturelle Regression beginnt, dass die Autoritären in Moskau, Ankara und Peking noch autoritärer werden, die Fundamentalisten noch fundamentalistischer, die Terroristen noch brutaler. Zugleich war die Kluft zwischen den USA und Europa noch nie so groß wie heute, Entfremdung ist da ein geschönter Begriff; die EU selbst ist von Süden und von Osten her einem immensen Außendruck ausgesetzt, während sie zur selben Zeit an ungekannten Fliehkräften laboriert; China ist ein ungeheuer starker Konkurrent, woran zu denken wir uns gewöhnt haben; heute aber müssen wir erkennen, auch er ist politisch labil, keiner weiß, wie lange das Einparteiensystem noch hält; die USA haben im Mittleren Osten ein totales Chaos hinterlassen, und zwar uns, den Europäern. Wir werden mit den Folgen dieser Politik mehr zu tun haben als die USA. Deutschland hat sich eben erst damit abgefunden, ein Einwanderungsland zu sein, da muss es schon Flüchtlingsland werden. Auch Russland ist nun mehr und mehr Sache der EU. Nicht zuletzt darum muss die Bundeswehr, die eben noch auf globale Einsatzfähigkeit umgerüstet werden sollte, nun auch noch ihre Fähigkeit zur Landesverteidigung massiv stärken. Die "Friedensdividende" der 1990er Jahre verkehrt sich in eine beträchtliche Sicherheitsabgabe. Der gern vergessene Klimawandel ist derweil keineswegs gestoppt, er bringt uns unter anderem mehr Flüchtlinge ins Land. Und in all dem soll Deutschland eine Führungsrolle übernehmen.

Das ist die – unvollständige und jugendfreie – Zusammenfassung dessen, was zu diskutieren wäre. Und die Maut natürlich, die darf man nie vergessen.

Massivität der Probleme, Strukturwandel der Öffentlichkeit, eigene Richtungsungewissheit, nach wie vor gute Laune bei den Leuten – tatsächlich spricht viel dafür, dass die Politiker ihre Wählerinnen und Wähler nur in homöopathischen Dosen mit der neuen Lage konfrontieren. Nur, wenn wahr ist, dass die Illusion fadenscheinig wird, dies alles sei etwas Vorübergehendes, wenn die Menschen spüren, dass ruhig zu bleiben nicht hilft, dann wird die Strategie des Beschweigens unplausibel. Schon ist zu spüren, dass sich die äußeren Bedrohungen jederzeit zu inneren Hysterien auswachsen können. Pegida war so ein Symptom. Wenn Leute, die kaum je mit Migranten und Flüchtlingen zu tun haben, gegen Migranten und Flüchtlinge auf die Straße gehen und die ganze Republik dabei zuschaut, als läge hier der Schlüssel zu allen kollektiven Ängsten, dann weiß man: Die Nervosität des Systems steigt, während sich der islamistische Terror von einer fernen Bedrohung zur Hintergrundstrahlung unseres Alltags entwickelt hat, sei es bei den Anschlägen in Paris oder auch nur bei abgesagten Karnevalsumzügen in Deutschland.

Optimismus als schärfste Form der Kritik

Eine bemerkenswerte – und beunruhigende – Diskrepanz entsteht zwischen dem, was in allen Nachrichtensendungen berichtet wird, und dem, was die politische Klasse kommuniziert. Auch das verbreitete verschwörungstheoretische Grundgefühl, dass "die da oben" uns sowieso nicht die ganze Wahrheit sagen, bekommt durch die diskursive Schonhaltung der Politik immer neue Nahrung. Vielleicht sind wir wirklich an dem Punkt angekommen, da Verdrängung mehr Irrationalität erzeugt als das Zulassen der ganzen Wirklichkeit und sei sie zunächst noch so erschreckend. Eines zeigt jedenfalls die Lebenserfahrung: Man kann immer mehr aushalten, als man denkt. Überfordert sind wir vor allem dann, wenn wir die Krise wie eine nicht enden wollende Ausnahme behandeln, wo sie schon lange zur Normalität avanciert ist, wenn wir Energie damit verschwenden, die Zähne zusammenzubeißen, bis der Schmerz nachlässt. Und er lässt nicht nach.

Eine besonders verstörende Erfahrung bei Hintergrundgesprächen mit Politikern ist, dass man sie nicht mehr, wie früher üblich, mit Kritik am meisten provoziert oder mit Worst-Case-Szenarien, auf die sie dann pflichtgemäß antworten, alles sei zum Besten bestellt und auf gutem Weg. Heute reizt man sie mit: Optimismus. Dass es auch gut gehen könnte, ist für viele dieser Insgeheim-Apokalyptiker schon am Rande des Vorstellbaren. Das passiert, wenn man nicht alle Kräfte einer Gesellschaft zu mobilisieren vermag und bloß die eigenen zur Verfügung zu haben glaubt.

Sind wir wirklich eine Augenhöhe-Gesellschaft?

Sind wir wirklich eine Augenhöhe-Gesellschaft?

Im Grunde geht es um eine Entscheidung: Versucht die Politik weiterhin, mit mildem Paternalismus die Staatsschäfchen ruhig zu halten, oder setzt sie darauf, dass die Augenhöhe-Gesellschaft mit (fast) allem fertig werden kann? Dass die Staatsbürger, wenn sie erst einmal wissen, was die Stunde geschlagen hat, genug Kraft und Fantasie entwickeln, um mit dem neuen Durcheinander fertig zu werden?

Wenn man beispielsweise nicht darüber spricht, was passiert, wenn das mit der Ukraine, mit Marine Le Pen, mit Griechenland und Großbritannien falsch läuft, dann wird eben auch nicht darüber geredet, was passiert, wenn alles klappt, wie stark ein Europa sein könnte, das diese vier Hürden genommen hat. Oder, um hier den kritischen Optimismus zu bemühen: Erst wenn Griechen, Franzosen, Briten, aber auch Deutsche voll und ganz verstehen, in welcher Lage sich der Kontinent befindet, können sie auch die Kraft aufbringen, einig zu sein, statt irre zu werden. Auch die Diskussion um die Schutzzölle der EU gegen afrikanische Lebensmittel würde anders verlaufen, wenn man sie vor dem Hintergrund des Flüchtlingsdramas führen würde.

Die Leute werden eben nicht nur bewahrt vor der Verunsicherung der Politik, sie werden ebenso sehr betrogen um viele Ideen zu deren Überwindung. Denn so ist es eben auch: Abseits der Öffentlichkeit versucht Frank-Walter Steinmeier, in einem breit angelegten "Review-Prozess" die Grundlinien einer neuen deutschen Außenpolitik als Führungsnation in international wilden Zeiten zu zeichnen; Ursula von der Leyen lässt die so unklar gewordene Zukunft der Bundeswehr diskutieren – in einer Kommission zur Erstellung eines Weißbuches. Die Kanzlerin wird schrittweise immer grundsätzlicher, sei es beim Epochenthema Islam, sei es in ihrer Haltung gegenüber Putins Russland, und auch die EU ist ihr zur Prinzipienfrage geworden. Nur fügt sie die Dinge kaum je zusammen.

Die Versuche jedoch, all das ins Zentrum der öffentlichen Debatten zu stellen, bleiben bisher bestenfalls schüchtern. Natürlich haben die Medien, Intellektuelle und Wissenschaftler ebenso sehr die Aufgabe, zu diskutieren, was wirklich wichtig ist. Viele große Medien fangen ja auch an, sich mit aufwendigen Recherchen und mutigen Debatten ihre Sonderstellung zurückzuverdienen. Allerdings begreifen die Leute meistens erst, dass es ernst ist, wenn die Politik in die Debatten einsteigt.

Eine ziemlich mächtige Politikerin hat kürzlich zur deutschen Führungsrolle gesagt: "Fahrersitz kann man nicht simulieren, das muss man machen." Wahrheit kann man auch nicht simulieren, man muss sie aussprechen.

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