Seit bald drei Jahren sitzt Badawi im Gefängnis, weil er im Internet Texte über Religionsfreiheit und Menschenrechte veröffentlicht hat. Von Badawis Gefängniszelle in Saudi-Arabien dringen nur wenige Informationen nach Brüssel und Straßburg. Gerade deswegen wollen EU-Politiker die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wieder auf den Blogger lenken.

130 Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben den 100. Tag seit Amtsantritt des saudischen Königs Salman zum Anlass genommen, ihm einen Brief zu schreiben. Sie sprechen ohne Umschweife die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien an und fordern den König auf, politische Gefangene wie Raif Badawi freizulassen. Auf über drei Seiten reihen sich die Namen der Unterstützer aneinander, ohne die Parteizugehörigkeit oder die Nationalität zu nennen.

Diese Strategie unterscheidet sich von der leisen, abwartenden Diplomatie. Die Parlamentarier haben bewusst die Öffentlichkeit gesucht, denn andere Möglichkeiten, sich für den saudischen Blogger Raif Badawi einzusetzen, bleiben ihnen kaum.

Schon einmal hatten sich die Abgeordneten an König Salman gewandt. Im Februar verabschiedete das EU-Parlament eine Resolution, um Badawi und weitere politische Gefangene zu befreien. Zwar konnten sich die Parlamentarier nur schwer auf ihre Forderungen einigen, und zum Schluss lehnte die konservative Europäische Volkspartei (EVP) die Resolution ab. Aber trotz der fehlenden Stimmen der EVP, der auch CDU und CSU angehören, haben 460 von insgesamt 751 Abgeordneten den Beschluss unterstützt.

Keiner der Unterzeichner macht sich Illusionen, unmittelbar viel bewirken zu können. Der Brief sei ein Signal an das Königshaus, sagt eine der Initiatorinnen, Barbara Lochbihler (Grüne). Auch die nationalen Politiker in Europa sollen an ihre Pflicht erinnert werden, Menschenrechte zu verteidigen. "Wenn dann noch die Einsicht dazukommt, dass Saudi-Arabien nicht gerade der Stabilitätsanker in der Region ist, für den es viele halten, dann haben wir womöglich eine Chance, positiven Einfluss zu nehmen, auch im Fall Badawi", sagt Lochbihler. Die Parlamentarier suchten mit dem saudischen Botschafter in Brüssel ein Gespräch, aber seit Mitte Januar warten sie auf eine Antwort.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 19 vom 7.5.2015.

Dass ein Diplomat ein solches Ersuchen ignoriert, ist ungewöhnlich. Auf lange Sicht mag die Strategie der saudischen Botschaft, nicht zu reagieren, aufgehen, denn langsam haben die europäischen Parlamentarier ihre Möglichkeiten ausgeschöpft. Es gibt keine EU-Regierung, also können sie niemanden auffordern, den Botschafter einzubestellen. Genauso wie die Bundestagsabgeordneten haben die EP-Abgeordneten kein Recht, einen Diplomaten in das Parlament zu zitieren. Allenfalls der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, oder die EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini, könnten um ein Treffen mit dem saudischen Botschafter bitten.

Der Zeitpunkt wäre symbolträchtig. Am 7. Mai jährt sich das Urteil, das Raif Badawis Strafe verschärft hat: Damals erhöhte ein Richter die 600 Peitschenhiebe auf 1.000, aus 7 Jahren Haft wurden 10. Viele Aktivisten planen deshalb, an diesem Donnerstag vor saudischen Vertretungen zu demonstrieren. Zur Kundgebung vor der Botschaft in Brüssel haben sich bereits belgische Politiker angekündigt.