Steuern senken

Er tut es wirklich: Um rund eineinhalb Milliarden Euro im Jahr will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Steuerzahler entlasten. Erstmals seit fast zehn Jahren gibt es in Deutschland damit wieder Geld vom Staat. Vorerst bleiben den meisten Arbeitnehmern von ihrem Einkommen nur ein paar Euro mehr im Monat übrig, doch die große Koalition ist auf den Geschmack gekommen. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer stellt schon die "größte Steuersenkung aller Zeiten" in Aussicht.

Warum eigentlich nicht? Regierungen erhöhen gerne die Steuern, wenn das Geld nicht reicht. Da erscheint es nur gerecht, diese auch wieder zu senken, wenn in guten Zeiten zu viel Geld da ist, zumal derzeit viele Normalverdiener überdurchschnittlich stark belastet werden. Das liegt daran, dass die Steuersätze in Deutschland mit dem Einkommen steigen – und das besonders stark im mittleren Einkommensbereich. "Mittelstandsbauch" nennen Steuerexperten das. Ganz ähnlich ist die Lage bei den Sozialversicherungsbeiträgen: Sie werden schon vom ersten Euro an in voller Höhe fällig und sind nach oben gedeckelt.

Das führt dazu, dass ein verheirateter Durchschnittsverdiener mit zwei Kindern bereits knapp 34 Prozent seines Einkommens an Steuern und Abgaben entrichtet. Ab einem Jahreseinkommen von rund 70.000 Euro dagegen steigt die prozentuale Belastung kaum noch an.

Den Mittelstandsbauch komplett zu beseitigen würde etwa 25 Milliarden Euro kosten. Das Geld würde dem Staat fehlen. Denn der ist trotz des deutlich gestiegenen Steueraufkommens im internationalen Vergleich nicht übermäßig üppig finanziert. Die Staatseinnahmen belaufen sich auf rund 44 Prozent der Wirtschaftsleistung – das ist mehr als in Ländern wie Großbritannien und den USA, liegt aber unter dem Durchschnitt der EU.

Und: Trotz des ungünstigen Tarifverlaufs bleibt der Mittelschicht alles in allem immer noch mehr Netto vom Brutto als früher. Im Jahr 2000 musste ein Durchschnittsverdiener mit zwei Kindern noch über 35 Prozent seines Einkommens dem Fiskus überlassen – einen ganzen Prozentpunkt mehr als heute. Das liegt daran, dass die Sozialbeiträge gesunken sind und immer wieder kleinere Anpassungen des Steuertarifs erfolgten – zum Beispiel weil der Grundfreibetrag regelmäßig neu festgelegt werden muss.

Vielleicht lässt sich auch deshalb mit Steuersenkungen derzeit politisch nicht viel gewinnen. Die meisten Bundesbürger sind Umfragen zufolge mit ihrer Einkommenssituation ganz zufrieden, und die Partei, die am lautesten nach niedrigeren Steuern ruft – die FDP –, ist im Bundestag nicht einmal vertreten.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 20 vom 13.5.2015.

Dabei ließe sich das Steuersystem mit wenigen Handgriffen so umbauen, dass die Steuersätze für Normalverdiener nicht mehr so schnell steigen: Der Berliner Steuerprofessor Frank Hechtner hat ein Modell entwickelt, das einen höheren Spitzensteuersatz – 49 Prozent statt wie bisher 42 Prozent ab einem Einkommen von 100.000 Euro – mit Entlastungen am unteren Ende kombiniert.

Das Problem an der Sache: Die Union hat im Wahlkampf kategorisch versprochen, keinerlei Steuern zu erhöhen. Deshalb wird es eine solche Steuerreform in dieser Legislaturperiode nicht geben.