Fragt man die Ukrainer, was die neue Regierung des im vergangenen Mai gewählten Präsidenten Petro Poroschenko eigentlich erreicht hat im Verlauf des letzten Jahres, lautet die Antwort oft: nicht viel. Trotzdem gewähren sie Poroschenko einen Vertrauensvorschuss, wissen sie doch, wie schwer sein Job ist. Schließlich ist unser Land von Krieg zerrissen und verstört. Die Nachsicht allerdings könnte im Herbst verfliegen, bei den dann geplanten Kommunalwahlen. Viele Ukrainer dürften die Gelegenheit nutzen, Poroschenkos Koalitionskabinett für den Reformstau, den gesunkenen Lebensstandard und die anhaltende Korruption zur Verantwortung zu ziehen.

Was hat Poroschenko falsch gemacht? Aus meiner Sicht vor allem eines: Er hat die Ukraine gespalten statt geeint. Seit unserer Unabhängigkeit 1991 spielte der Ausgleich in unserem Land eine wichtige Rolle. Zweimal haben die Menschen Neuwahlen durchgesetzt, als sie auf die Straße gegangen sind. Und obwohl die Politik 24 Jahre lang von intensiven Auseinandersetzungen geprägt war, herrschte zwischen Regierung und Opposition mehr Gleichberechtigung als in jedem anderen ehemaligen Sowjetstaat. Das, so argumentierten viele, mache uns zu Europäern. Beinahe jedenfalls. Aber in nur einem Jahr hat sich alles geändert.

Mit der Entfremdung der Krim und der Tatsache, dass Millionen Bürger in den vom Konflikt zerrissenen Regionen Donezk und Luhansk nicht wählen gehen konnten, wurde die Opposition, vorher unter dem Präsidenten Viktor Janukowitsch an der Macht, bei der Wahl im Oktober 2014 erheblich geschwächt. Die größte Oppositionspartei, der Oppositionsblock, den ich führe, zog mit 9,4 Prozent als drittstärkste Kraft ins Parlament ein. Trotzdem wurden uns Ausschusssitze und Ministerposten verweigert, die die Mehrheit normalerweise der Minderheit in der Ukraine als Zeichen der gemeinsamen Verantwortung zugesteht.

Anschließend starteten die Sieger eine Serie von politischen Säuberungen (durch das Lustrationsgesetz) in der Verwaltung. Außerdem wurden Widersacher verfolgt, etwa mithilfe von "Schauprozessen" vor parteiischen Gerichten, wie man sie aus der Vergangenheit kennt. In den vergangenen Wochen führte die aufgeheizte Atmosphäre dazu, dass zwei Regierungskritiker, ein früherer Abgeordneter und ein Journalist, ermordet wurden.

Die heutige Staatsmacht muss Robespierres Lektion erst noch lernen: Revolutionärer Eifer ist ein schlechter Ratgeber – er kann sogar Aggressionen rivalisierender Nationen auslösen. Das heißt: Wenn die Ukraine nicht bald zu ihrer politischen Kultur und ihrem politischen Ausgleich zurückfindet, kann das Land unmöglich seine beiden Hauptprobleme lösen, nämlich dauerhaft Frieden und Versöhnung schaffen und die Wirtschaftskrise überwinden.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 21 vom 21.5.2015.

Deshalb arbeitet der Oppositionsblock sowohl an einer Verfassungsreform als auch an einem Programm zur Bewältigung der Wirtschaftskrise. Als Erstes wollen wir einen dauerhaften Frieden auf der Basis des Minsker Abkommens schließen und eine Strategie zu seiner langfristigen Sicherung festlegen. Gesprochen werden muss außerdem über eine Verfassungsänderung hin zu mehr Dezentralisierung. Arbeitsplätze und Infrastruktur müssen in die vom Krieg schwer beschädigten Industriezonen zurückkehren.

Zweitens müssen wir die Korruption, die im vergangenen Jahr noch zugenommen hat, ganz konkret bekämpfen, angefangen mit der an den Empfehlungen des Europarates orientierten Justizreform. Voraussetzung dafür ist der Anspruch, unparteiisch und politisch neutral zu handeln. Statt politischer Schauprozesse, bei denen es allein auf die Anzahl der Kameras ankommt, braucht das Land faire Gerichtsverfahren. Eine echte Justizreform wird unser Rechtssystem gerecht und für alle zugänglich machen. Urteile müssen auf Grundlage von Gesetzen statt politischer Weisungen gesprochen werden.

Drittens braucht die Ukraine endlich ein Gesamtpaket von wirtschaftlichen Reformen. Das Wachstum muss durch eine echte Liberalisierung des Geschäftsklimas angekurbelt werden. Ein ukrainischer Unternehmer sollte nicht unter Papierbergen versinken, nur weil er sich an die Vorschriften halten will, und ein ausländischer Investor sollte nicht tagelang auf die Eröffnung eines Bankkontos warten müssen. Wir können dem Reformbeispiel erfolgreicher Länder folgen und Verordnungen vereinfachen, während wir zugleich Investitionsanreize schaffen. Mit einer solchen Strategie und der Beendigung des Krieges werden wir eine starke und solide Wirtschaft aufbauen.

Krieg ist kein Mittel zum Zweck, und ebenso wenig wie die Kriegsgefahr sollte er den Vorwand für die Beschneidung von Freiheitsrechten liefern. Wir müssen uns mit dem gesellschaftlichen Pluralismus anfreunden und uns klarmachen, wie liberale Werte sich entwickeln können, wenn sie wirklich ausgeübt werden dürfen. Stattdessen führt die gegenwärtige Regierungskoalition das Land in den Ruin, weil sie sich mehr auf die Vergangenheit als auf die Zukunft fokussiert.

Mehr denn je ist die Ukraine auf politischen Ausgleich und auf Stabilität angewiesen. Das Land braucht einen klaren Plan für Verfassungs- und Wirtschaftsreformen – stattdessen sehen wir nur krampfhaften Aktionismus. In dieser Lage helfen unsere Freunde im Westen uns am besten, wenn sie sich in Kiew für politische Toleranz einsetzen. Nur dann kann unser traumatisiertes Land zurück zur Einheit finden und sich weiterentwickeln.

Aus dem Englischen von Elisabeth Thielicke