Um große Begriffe ist die Europäische Union selten verlegen. Von einem "Meilenstein in der Geschichte" sprach Herman Van Rompuy, als die Regierungschefs der EU die Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldau unterzeichneten. Das war vor bald einem Jahr, im Juni 2014, sieben Monate nach dem Beginn der Proteste auf dem Maidan. Van Rompuy, damals EU-Ratspräsident, erinnerte an die Menschen, die in Kiew gestorben waren, weil sie für eine engere Bindung ihres Landes an die EU gekämpft hatten. Und verheißungsvoll fügte er hinzu: "Diese Abkommen sind nicht die letzte Stufe unserer Zusammenarbeit."

Fast wörtlich wiederholte er ein Versprechen, das die EU der Ukraine bereits vier Monate vorher gegeben hatte. Das Assoziierungsabkommen "stellt nicht das finale Ziel der EU-Ukraine-Kooperation dar", heißt es in einer Erklärung, die die Außenminister der Union am 10. Februar 2014 verabschiedet hatten. Was damit gemeint war, ist klar: Wenn die Ukraine eines Tages Mitglied der EU werden wollte, sollte sie eine Chance bekommen. Ein Versprechen, in das Van Rompuy auch Georgien und Moldau einbezog.

In der Ukraine sterben noch immer Menschen, doch das Versprechen gilt nicht mehr.

In der lettischen Hauptstadt Riga findet in dieser Woche der sogenannte Gipfel zur Östlichen Partnerschaft statt. Die Mächtigen der EU, unter ihnen Angela Merkel, treffen ihre Kollegen aus sechs östlichen Nachbarländern, dazu gehören die Ukraine, Georgien und Moldau. Offiziell werden die Gipfelteilnehmer ihre gute Zusammenarbeit beschwören, doch hinter den Kulissen ist im Vorfeld ein handfester Streit ausgebrochen. Vordergründig geht es um Formulierungen in der Abschlusserklärung. Doch der Streit um die richtigen Worte birgt eine größere Frage: Wie viel Rücksicht nimmt die EU auf Russland?

Seit dem Beginn des Konflikts in der Ukraine haben Angela Merkel und ihre Kollegen immer wieder betont, die östlichen Nachbarländer müssten selbst und ohne Druck aus Moskau über ihre politische Zukunft entscheiden können. Auch deshalb hat die Union die Tür zu einer Mitgliedschaft rhetorisch offen gehalten. Doch in dem Entwurf für die Rigaer Erklärung fehlt jeder entsprechende Hinweis. Sogar die frühere Versicherung der EU, die östlichen Nachbarländer hätten das "souveräne Recht, … frei über den Grad ihrer (europäischen) Ambitionen und die Ziele, die sie in ihren Beziehungen mit der EU verfolgen, zu entscheiden", war umstritten.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 21 vom 21.5.2015.

Hört man sich in Brüssel und in Berlin um, erhält man verschiedene Erklärungen für die neue Zurückhaltung. Der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn weist auf den wachsenden Widerstand in vielen EU-Ländern gegen die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten hin. In der Bundesregierung bezweifeln viele den Erfolg der großen Versprechen und warnen davor, die EU zu überfordern. Deutschland hatte gemeinsam mit Frankreich und den Mittelmeerländern bei der Vorbereitung des Gipfels besonders entschieden darauf gedrängt, die früheren Formulierungen nicht zu wiederholen – und damit den Ärger von mittel- und osteuropäischen EU-Regierungen provoziert.

Vor allem Polen, Schweden und Balten verstehen sich in der EU als Fürsprecher der Ukraine. Sie vermuten hinter dem Kurswechsel der Deutschen eine zunehmende Rücksichtnahme auf Moskau, zulasten der östlichen Nachbarn. In Berlin antworten Politiker und Diplomaten, dass man nicht versprechen solle, was man nicht einhalten könne. Die EU habe weder der bedingungslosen Bereitschaft Putins zur Eskalation etwas entgegenzusetzen, noch gebe es eine erkennbare Bereitschaft der EU-Mehrheit, die Union nach Osten zu erweitern. Im Gegenteil: Gerade in den Mittelmeerstaaten sei der Widerstand erheblich.

Im Osten wächst derweil die Enttäuschung. "Wir erwarten von der EU, dass sie zu ihren Prinzipien steht", warnt die georgische EU-Botschafterin Natalie Sabanadze. In Riga müsse die EU das Recht der Länder auf Selbstbestimmung verteidigen. "Tut sie das nicht, würde sie stillschweigend Moskaus Politik der Einflusssphären akzeptieren.