Olympia Hamburg © dpa

DIE ZEIT: Herr Brandt, an diesem Donnerstag will die Bürgerschaft die Verfassung ändern und Referenden ermöglichen. Die Politik schenkt den Bürgern mehr Mitbestimmung, Sie als Kämpfer für "Mehr Demokratie" sind dagegen. Warum?

Manfred Brandt: Wir sind auch für Referenden, denn damit kann theoretisch mehr Mitbestimmung geschaffen werden. Aber es kommt darauf an, wie man es macht: Opposition und Bürger müssen ihre Meinungen einbringen können. Der Vorschlag, der jetzt vorliegt, sperrt die Bürger aus.

ZEIT: Warum wird das Volk ausgesperrt, wenn es befragt wird?

Brandt: Weil die Politik bestimmt, welche Frage wann gestellt wird. Nehmen Sie das Beispiel Olympia. Es wird gefragt: Wollt ihr Olympia – ja oder nein? Aber die Opposition und Bürger können keine Alternative vorschlagen, etwa Spiele nicht auf dem Kleinen Grasbrook zu machen. Es ist ziemlich einfach, was hier abläuft: Die Parteien haben in der Vergangenheit schmerzhafte Niederlagen bei Volksentscheiden eingefahren. Sie könnten nun fragen: Warum überzeugen wir die Bürger nicht? Aber sie gehen den anderen Weg: Sie schränken Volksinitiativen ein.

ZEIT:Die bisherigen Regeln gelten doch weiter.

Brandt: Es gibt aber Möglichkeiten, Volksinitiativen auszubremsen. Sie können beispielsweise ein Referendum zum Thema einer schon laufenden Volksinitiative starten und es ein paar Monate später wieder aufheben – dann haben sie die Initiative geblockt. Verfassungsexperten haben SPD, Grüne und CDU davor gewarnt, eine allgemeine Regelung im Hauruck-Verfahren einzuführen, weil die Folgen nicht abzuschätzen sind.

Dieser Artikel stammt aus dem Hamburg-Teil der ZEIT Nr. 22 vom 28.5.2015. Sie finden diese Seiten jede Woche auch in der digitalen ZEIT.

ZEIT: Seither wurden die Pläne verfeinert. Volksinitiativen zu einem Referendumsthema werden großzügige Fristen eingeräumt, die Gegenposition soll in die Info-Broschüre aufgenommen werden, die Bürgerschaft kann von sich aus die Gegenposition mit in die Befragung aufnehmen. Warum reicht Ihnen das nicht?

Brandt: Das steht alles nur im Durchführungsgesetz, und das kann man leicht ändern. Wir müssen uns aber daran orientieren, was in der Verfassung steht und welche Spielräume das lässt.

ZEIT: Wenn man Sie so reden hört, gewinnt man den Eindruck: Sie misstrauen den gewählten Volksvertretern.

Brandt: Nein. Ich habe für eine Wahlrechtsreform gekämpft, um die parlamentarische Demokratie zu stärken.