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Das neue Gesetz, das Chinas Verhältnis zum Rest der Welt drastisch verändern wird, trägt einen harmlosen Titel: "Gesetz über die Verwaltung ausländischer Nichtregierungsorganisationen" (NGOs). Danach müssen sich künftig alle ausländischen Organisationen einer Prüfung durch die chinesischen Sicherheitsorgane unterziehen, bevor sie in China aktiv werden dürfen. Welche "Aktivitäten" gemeint sind, ist dem Ermessen der Sicherheitskräfte überlassen. Jeglicher Austausch mit dem Ausland steht damit unter dem Vorbehalt der Staatssicherheit, ganz gleich, ob es sich um Entwicklungshilfe, Podiumsdiskussionen oder Konzerte handelt. Es wäre ein Freibrief für Kontrolle und Schikane, jederzeit, überall.

Mehr noch: International operierende NGOs sollen nicht nur für Aktivitäten in China belangt werden können, sondern auch für ihr Verhalten im Ausland. Es muss also nur eine Sicherheitsbehörde feststellen, das Ziel sei "Subversion" oder die "Verbreitung von Gerüchten", schon drohen der NGO Sanktionen. Sollte etwa eine Studentengruppe auf einem Uni-Campus im Westen gegen die chinesische Tibetpolitik protestieren, könnten die chinesischen Behörden die Universität, die den Protest geduldet hat, aus China verweisen und ihre Repräsentanten juristisch verfolgen. Entsprechend entsetzt reagieren Wissenschaftler, Wirtschaftsvertreter und Diplomaten auf das neue Gesetz.

Kontrolle ausländischer NGOs gab es schon immer. Doch nun will die Regierung auch den einheimischen NGOs noch näher zu Leibe rücken: Sie müssen künftig ganz offiziell eine Parteizelle in sich aufnehmen. Die chinesische Regierung ist offenbar dabei, von der Kontrolle der Zivilgesellschaft zum Angriff auf sie überzugehen.

China steht damit nicht allein. Überall auf der Welt sind NGOs ins Visier der Mächtigen geraten.

Wir erleben derzeit eine anti-emanzipatorische, teilhabefeindliche Offensive, die weit über die Bedeutung einzelner NGOs hinausgeht. Umkämpft ist schlicht, welche Werte gelten sollen auf der Welt. Und wer darüber entscheidet.

In Russland werden NGOs seit zweieinhalb Jahren gezwungen, sich als "Agenten" registrieren zu lassen, wenn sie Spenden aus dem Ausland annehmen. In Ägypten hat die Regierung Al-Sissi eine Verfolgungskampagne begonnen, die Aktivisten als "die schlimmste in unserer Geschichte" bezeichnen. Die vage definierte "Gefährdung nationaler Interessen" und der "öffentlichen Ordnung" kann mit lebenslanger Haft bestraft werden, wenn der Angeklagte einmal Gelder aus dem Ausland erhalten hat.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 24 vom 11.6.2015.

Mittlerweile folgen aber auch Demokratien, die sich unter Druck fühlen, dem autokratischen Rezept: In Indien hat sich das Klima für internationale NGOs unter der nationalistischen Regierung von Premierminister Narendra Modi, die seit Mai 2014 im Amt ist, spürbar verschlechtert. Ein Bericht des Inlandsgeheimdienstes macht die Sozial- und Umweltaktivitäten von NGOs für den Verlust von zwei bis drei Prozent Wirtschaftswachstum verantwortlich – eine absurde Zahl, die nur das Ausmaß des staatlichen Misstrauens gegen den nicht staatlichen Aktivismus belegt. In Ungarn hetzte Präsident Viktor Orbán im letzten Sommer gegen Menschenrechtsgruppen als "ausländische Einflussagenten", die "fremde, gegen die Nation gerichtete Interessen" verfolgten. Und in Israel hat die neue Koalition von Ministerpräsident Netanjahu im Koalitionsvertrag ein Gesetz vereinbart, das es dem Verteidigungsministerium überlassen will, über die Steuerbefreiung von NGOs zu entscheiden. Vor allem Kritiker der Siedlungspolitik, die auf internationale Spenden angewiesen sind, wären davon betroffen.

"Derzeit werden weltweit mehr als fünfzig NGO-Gesetze erarbeitet", sagt Barbara Unmüßig von der Heinrich-Böll-Stiftung. Tatsächlich sind es meist Anti-NGO-Gesetze. "Die Gesetze sind oft bewusst unklar formuliert, um den Sicherheitsbehörden Tür und Tor zu öffnen." Und Wenzel Michalski, der deutsche Direktor von Human Rights Watch, sagt: "Der Raum für NGOs wird enger. Das ist die Reaktion autoritärer Regierungen auf die wachsende Bedeutung der Zivilgesellschaft."

Im Feindbild NGO kommen zwei Motive zusammen: die Zivilgesellschaft als Reservoir eigensinniger Bürger – und als Einfallstor für die Einflussnahme äußerer Mächte. Der Kampf wird also sowohl von oben nach unten (zwischen den Mächtigen und dem Volk) als auch von innen nach außen (zwischen "uns" und den Fremden) geführt.

Die Begründungen variieren dabei: Mal wird national argumentiert (Angriff auf die Souveränität), mal religiös (heilige Werte in Gefahr), mal entwicklungslogisch (wir sind noch nicht so weit), mal postkolonial (Schluss mit der geistigen Fremdbestimmung). Das Anstößige, Provozierende der NGOs aber ist immer gleich: NGOs sind Akteure einer politisch-moralischen Globalisierung. Durch ihre reine Existenz, vor allem aber durch ihre Arbeit, beharren sie darauf, dass Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Teilhabe universelle Werte sind, erstrebenswert für alle Menschen.

Natürlich provoziert das Autokraten und Nationalisten. Das war schon immer so. Neu ist allerdings die aggressive Gegenwehr. Sie ist nur zu verstehen, wenn man sich anschaut, worum es eigentlich geht: um die Demokratie selbst. Und die ist heute weltweit in der Defensive.