Die Erzieherinnen erhalten für ihre Forderung nach besserem Gehalt viel Unterstützung – die Kommunen aber stehen vor großen Problemen. © dpa

Hand in Hand, gekleidet in rote ver.di-Westen, stehen rund 100 Erzieherinnen im nordrhein-westfälischen Troisdorf vor der Rathaustür. Dahinter diskutiert der Stadtrat. Die Linke hat beantragt, die Streikenden zu unterstützen. Doch der Text, der am Ende einstimmig verabschiedet wird, lautet anders: Die Stadt sei erleichtert, dass die Streiks endlich beendet seien. Sie erkenne an, dass Beschäftigte in Kitas eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe erfüllten. Besonders danken aber wolle sie den Erziehern, "die in den städtischen Kitas Notdienst unter zum Teil außerordentlich schwierigen Bedingungen verrichtet haben".

Die Beschlussvorlage hatte Heinz Eschbach verfasst, Erster Beigeordneter von Troisdorf und Leiter des Dezernats für Kinder, Jugend und Familie. Sollten die Beschäftigten der kommunalen Kitas ihre Forderungen – im Schnitt zehn Prozent mehr Lohn – durchsetzen, gehört er zu denen, die das nötige Geld organisieren müssen. "Die Folgen für Troisdorf wären existenziell", sagt Eschbach.

Derzeit ist der Kitastreik ausgesetzt, ein Schlichtungsverfahren läuft. Und wie immer in Gehaltsverhandlungen beschwört die Seite, die zahlen muss, Schreckensszenarien. Die sind diesmal allerdings realistisch, denn gerade in Nordrhein-Westfalen ist die Lage vieler Kommunen prekär. Köln beispielsweise muss in diesem Jahr fast 170 Millionen Euro einsparen. Zu diesem Zweck werden auch die Elternbeiträge für die Kitabetreuung von Kindern unter zwei Jahren erhöht. Weitere Sparvorschläge konnten abgewendet werden. Was aber geschieht, wenn Köln den Mitarbeitern seiner 225 Kitas höhere Löhne zahlen muss? Erst einmal warte man den Schlichterspruch am 22. Juni ab, heißt es in der Kölner Stadtverwaltung.

In Duisburg wiederum wird die Frage nach den Konsequenzen mit einer Zahl beantwortet: Zusätzliche 12,84 Millionen Euro müssten jedes Jahr aufgebracht werden, sollten die Gewerkschaften ihre Forderungen durchsetzen. Selbst wenn die Schlichtung nur zu moderaten Lohnerhöhungen führen sollte, wäre das für eine überschuldete Stadt wie Duisburg fatal, ist in der Verwaltung zu hören.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 25 vom 18.6.2015.

Nicht wenige Kommunen stecken in einem Dilemma. Einerseits lehnen sie Gehaltserhöhungen ab, andererseits wollen sie sich nicht gegen ihre Erzieher stellen. Denn wer offen sagt, dass deren Forderungen zu Beitrags- und Steuererhöhungen oder zu Kürzungen der Etats von Bibliotheken und Museen führen könnten, gerät unter Verdacht, die Erzieher gegen den Rest der Gesellschaft ausspielen zu wollen.

Heinz Eschbach aus Troisdorf sitzt an seinem Schreibtisch im fünften Stock des Rathauses, vor ihm ein Glas Cola light, außerdem ein Stapel Papier, aus dem er immer wieder Blätter mit Zahlen und Tabellen hervorzieht. Das ist seine Methode, Sachlichkeit in eine emotional geführte Debatte zu bringen. Eschbachs Zahlen zeigen, dass zwei Drittel der Troisdorfer Kitas von der Stadt betrieben werden und von ihr jährlich mit 15 Millionen Euro unterstützt werden. Die Gehälter der rund 300 Beschäftigten in den Kitas machen mit 13 Millionen Euro schon jetzt 26 Prozent der Gesamtausgaben für das städtische Personal aus. Die Lohnforderungen der Gewerkschaften würden noch einmal bis zu zwei Millionen Euro Mehrausgaben bedeuten.

An sich keine riesige Summe, dennoch hätte sie für die 77.000-Einwohner-Stadt immense Auswirkungen. "Selbst wenn wir die Elternbeiträge verdoppelten, würde das zur Finanzierung nicht reichen", sagt Eschbach. Denn die bringen derzeit gerade einmal 1,2 Millionen Euro ein. Auch die Unterstützung durch das Land ist alles andere als üppig. Zwar sieht das Kinderbildungsgesetz vor, dass NRW sich an der Kitabetreuung finanziell beteiligt, doch von dem Geld bekommen die städtischen Betreiber den geringsten Anteil. Die Kommunen gelten wie die Kirche als wohlhabende Träger, weil sie im Gegensatz zu Wohlfahrtsverbänden oder Elterninitiativen über Steuereinnahmen verfügen. Die Haushaltsmisere vieler Städte und Gemeinden berücksichtigt das Gesetz nicht.

"Wenn wir die kommunalen Steuern nicht erhöhen wollen und vom Land keine höheren Zuschüsse kommen, bleibt als einzige Möglichkeit, an die allgemeinen Rücklagen zu gehen", sagt Eschbach. Diese Rücklagen sind so etwas wie das Eigenkapital der Stadt, und von dem zehrt Troisdorf bereits seit Jahren, um überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Das Konstrukt könnte nun zusammenbrechen: Um höhere Gehälter für ihre Erzieher zu bezahlen, müsste die Stadt zum zweiten Mal in Folge mehr als fünf Prozent ihres Eigenkapitals verwenden. Wer aber zweimal hintereinander die Fünf-Prozent-Hürde reißt, so sieht es der Gesetzgeber vor, verliert die Autonomie über Ausgaben und Investitionen. "Dann kämen alle freiwilligen kommunalen Leistungen auf den Prüfstand", sagt Eschbach. Auch die Bildungsausgaben. Das Schulbudget in Troisdorf sei großzügiger als in den Nachbarstädten bemessen, an allen Grundschulen werde eine offene Ganztagsbetreuung angeboten, in allen Kitas frisch gekocht – Extras, die womöglich gestrichen würden.

Die Erzieher streiken für eine bessere Qualität der Kinderbetreuung – doch ihre Forderungen könnten in einer Stadt wie Troisdorf das Gegenteil bewirken.

Heinz Eschbach findet, dass in der Debatte um den Wert sozialer Berufe etwas verkehrt läuft, wenn sie auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werde. Auch ihm geht es um Gerechtigkeit, wieder argumentiert er mit Zahlen. Seit Einführung eines eigenen Tarifs für Sozial- und Erziehungsberufe im Jahr 2009 sei das Gehalt der Erzieher um 30 Prozent gestiegen. "Jetzt fordern sie einen Lohn, der auf dem Niveau von Grundschullehrern liegt, die im Gegensatz zu den Kitamitarbeitern einen Hochschulabschluss haben", sagt Eschbach. Und dann stellt er seine Gerechtigkeitsfrage: "Warum soll für eine Berufsgruppe ausgehebelt werden, was für alle anderen Angestellten im öffentlichen Dienst gilt – eine Bezahlung, die sich an Ausbildung und Aufgabenbereichen orientiert?"

In Troisdorf ruht nun die Hoffnung auf Hilfe vom Land. Höhere Zuschüsse seien "unabdingbar erforderlich", hat Eschbach in die Beschlussvorlage für den Stadtrat geschrieben. Die fordern die Kommunen allerdings schon seit Langem. "Passiert ist bisher nichts", sagt Eschbach.