Die Pressemitteilungen der sächsischen AfD-Landtagsfraktion sind auf ihre Weise genial – schlagfertig, spritzig, naseweis. Sie nutzen die geringste Blöße, die sich der politische Gegner gibt. Nichts ist ihnen zu blöd, keine Quelle zu unsicher. Es muss nur ein Kölner Stadtanzeiger der SPD den karnevalesken Plan zuschreiben, gleichgeschlechtliche Ampelmännchen installieren zu wollen und eine Zustimmung der Grünen suggerieren, schon ist der Kommentar der verkehrspolitischen Fraktionssprecherin da: "In Deutschland sind laut Untersuchungen 0,6 Prozent der Bürger homosexuell. Dagegen leben etwa 70 Prozent der Deutschen in klassischen Familien. Wenn, wie nun in Köln geplant, eine verschwindende Minderheit, deren Lebensform zu kritisieren mir ferne liegt, von linksgrünen Politikern derart in den Vordergrund gedrängt und in der Öffentlichkeit jedem oktroyiert werden soll, ist dies eine Form der Diskriminierung Heterosexueller. Deren Lebensentwurf wird dadurch abgewertet."

Und Tusch!

Manche rätseln noch immer, worauf der Erfolg der AfD beruht und ob der Partei zu Recht eine Durchlässigkeit für rechtsextremes Gedankengut nachgesagt werden kann. Aber Unsicherheiten dieser Art verfliegen bei einem Blick auf die Verlautbarungen der AfD in Sachsens Landtag. Die Pressemitteilungen der seit Herbst 2014 bestehenden Fraktion finden fast täglich den geheimen Schnittpunkt, an dem sich bürgerlicher Konservatismus und nicht mehr bürgerlicher Minderheitenhass an den Stammtischen treffen. Der Lebensentwurf der Mehrheitsbevölkerung wird "abgewertet" und eine Minderheit "in den Vordergrund gedrängt" – das ist die Gefühlslage, von der die AfD leben will und die sie nach Kräften züchtet. Es müssen nicht unbedingt Homosexuelle sein, denen Bevorzugung angedichtet wird. Genauso beliebt sind Ausländer, insbesondere solche, die einen Asylantrag gestellt haben. "Deutsche Bewohner müssen Asylbewerbern weichen und ausziehen", empört sich am 10. Juni der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion. "In Görlitz fliegen Studenten aus dem Wohnheim, weil es als Asylunterkunft benötigt wird, und in Kamenz verlor der Polizeisportverein die Turnhalle."

Kein Wort von der Not der Asylbewerber – sollen sie etwa auf der Straße schlafen? – und der doch naheliegenden Umwidmung öffentlicher Räume. Sollen Polizisten auf dem Luxus einer Turnhalle beharren, wenn Menschen ohne Obdach sind? Oder Studenten auf dem Privileg einer stattlichen Unterbringung, das sonst keiner Bevölkerungsgruppe zugestanden wird? Der rhetorische Trick der AfD-Mitteilungen besteht darin, in der Opferrolle immer nur die zu sehen, die schon etwas haben und hergeben sollen, und niemals die, die gar nichts haben, aber etwas brauchen. So verkehrt sich das Bedürftigkeitsverhältnis zwischen Besitzenden und Besitzlosen – und plötzlich ist es die deutsche Bevölkerung, der ein bitteres Schicksal droht. "Wenn das eigene Volk durch solche Maßnahmen zu Bürgern zweiter Klasse degradiert wird, besteht die Gefahr des kompletten Akzeptanzverlustes der deutschen Asylpolitik", schlussfolgert der Fraktionsgeschäftsführer Uwe Wurlitzer.

Die Haltung der AfD-Pressemitteilungen lässt sich mit dem klassischen Satz der Neidbürger zusammenfassen: "Wir geben nichts." Und wenn sie zur Solidarität mit den Besitzlosen gezwungen werden, droht die Rebellion. Mit dieser Logik hat die Partei den Schulterschluss mit Pegida, der andernorts noch bestritten wird, schon vollzogen. Ein Anflug von schlechtem Gewissen beschleicht die AfD gleichwohl noch gelegentlich; um ihn niederzukämpfen, muss die moralische Dignität der Asylsuchenden rundheraus bezweifelt werden. "Deutschland wird zum Tummelplatz für Schwerkriminelle aus der ganzen Welt!", schreit es aus Sebastian Wippel, dem innenpolitischen Sprecher, als stünde er vor einer Montagsdemonstration in Dresden. "Laut dem Nachrichtenmagazin Focus nutzen georgische Verbrecher bereits jetzt offensiv das Asylverfahren, um Straftaten zu begehen. Auch in Sachsen stellt Georgien mit 100 Intensivstraftätern unter Asylbewerbern den zweiten Platz nach Tunesien."

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT-im-Osten Nr. 27 vom 07.07.2015.

Tunesien ist überhaupt ein ganz schlimmes Pflaster. "Asylbewerber aus dem Kosovo und Tunesien, die keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland haben, nehmen den wirklichen Opfern von Bürgerkrieg und Gewalt die Plätze in den Asylunterkünften weg. Zudem kommen aus der Gruppe tunesischer Asylbewerber überdurchschnittlich viele Straftäter, die Probleme beim Zusammenleben in den Asylunterkünften verursachen." So wieder der eifrige Wurlitzer.

Man möchte sich die Augen reiben. Tobt in Tunesien etwa kein islamistischer Terror? Indes, um eine realistische Einschätzung der Lage in den Herkunftsländern geht es hier nicht, sondern nur darum, zu zeigen, dass selbst untereinander die Flüchtlinge mehr als gemein sind – ganz zu schweigen von ihren Verbrechen an der deutschen Bevölkerung. Nachdem eine georgische Einbrecherbande gefasst wurde, höhnte die AfD: "Facharbeiter dieser Art braucht Sachsen nicht!" Es fällt schwer, für solche Rhetorik einen treffenderen Ausdruck als den der Ausländerhetze zu finden, aber da auch die AfD die Gefahr des Etiketts sieht, ist sie um salvatorische Differenzierungen meist nicht verlegen – Stichwort "wirkliche Opfer".