Montag, 18. Mai. Jemand dimmt das Licht, im Meeting Room "Api" des Grand Hotel Palace in Rom, und Friedrich Stickler beginnt zu sprechen. Der Chef der Österreichischen Lotterien ist ein gern gesehener Gast bei den Vorstandsklausuren des Verbands Österreichischer Zeitungen, kurz VÖZ. Schließlich finanziert sein Unternehmen den Verein ja mit. Das Thema des Vortrages lautet: Glücksspiel und Medien.

"Der Weg zum Gipfel" steht auf der ersten Folie. Eloquent führt Stickler den lauschenden Chefredakteuren und Medienmanagern vor Augen, wie die Lotterien seit ihrer Gründung 1986 in die schwindelerregenden Ertragshöhen eines Big Players emporstiegen. Umsatz seit damals: 43,2 Milliarden Euro. Erbrachte Steuerleistung: 9,82 Milliarden. Und: Bis heute flossen 104 Millionen Euro sogenannter "medialer Unterstützung" an den VÖZ und seine Mitglieder – für die Veröffentlichung von Spielergebnissen und begleitende Geschichten. Die genauen Konditionen sind in einem Vertrag geregelt. Ein etwas ungewöhnlicher Pakt für einen Branchenverband, der laut Statuten die gesellschaftspolitische Bedeutung der Presse vertritt?

Zeitungen müssen auf ihre Unabhängigkeit achten, um kritische Fragen stellen zu können – das ist die Voraussetzung jeder Qualität im Journalismus. Gerade um die ökonomische Unabhängigkeit der österreichischen Zeitungen ist es aber nicht gut bestellt. Was nicht nur daran liegt, dass das Internet die alten Geschäftsmodelle ins Wanken brachte, sondern auch an den Rahmenbedingungen, die der Staat gewährleistet. Die Presseförderung ist niedrig und nicht direkt an Qualitätskriterien gekoppelt, zudem ist eine Abgabe auf Werbung zu leisten. Das Interesse an einer kritischen Presse scheint bei Politikern enden wollend zu sein. Lieber alimentieren sie die Medien über Inserate oder andere Kanäle, das sichert ihnen Einfluss.

So war es auch eine Idee des Gesetzgebers, die vierte Gewalt in den Club der Dauergewinner des Glücksspiels aufzunehmen. Und zwar mit dem ausdrücklichen Ziel, ein positives Bild der angebotenen Spiele in der Öffentlichkeit zu schaffen. Schließlich verdient der Staat, der selbst an den Casinos Austria und damit den Lotterien beteiligt ist, nicht nur eine Menge "Deppensteuer" damit: Mit dem Geld lassen sich auch Sport, Kultur, soziale Einrichtungen, oder eben die Medien unterstützen. Der ORF erhielt gleich eine sechsprozentige Beteiligung an den Lotterien. Dazu wurde im Glücksspielgesetz bestimmt, dass der Bund einen fixen Prozentsatz der Konzessionsabgabe der Lotterien an die Medien abzuführen hat. Über das Finanzministerium, auf Kosten der Steuerzahler.

Später erhielten die Lotterien sogar das Recht, diesen Betrag von ihren Abgaben abzusetzen. Erst Kritik durch den Rechnungshof, dass es sich um Wettbewerbsverzerrung handeln könnte und dass vor allem die Sendungen im ORF – wie Lottoziehungen und dergleichen – als Werbesendung oder Programmbestandteil einzustufen seien, machte 1993 eine Systembereinigung nötig. Nun haben die Lotterien Verträge mit ORF und VÖZ abgeschlossen und kümmern sich selbst um die Verteilung der Mittel. Für die Medien kein schlechtes Geschäft: Immerhin gibt es auch ein Publikumsinteresse an den Glücksspielen.

Dieser Artikel stammt aus der Österreich-Ausgabe der ZEIT Nr. 29 vom 16.07.2015. Sie finden diese Seiten jede Woche auch in der digitalen ZEIT.

Nach Angaben der Wirtschaftskammer betrug die mediale Unterstützung 2013 insgesamt 22,2 Millionen Euro. 11,1 Millionen entfielen auf den ORF, rund 3,5 Millionen auf den VÖZ. Weitere Empfänger sind die Kinderhilfe, Sporthilfe und Seniorenhilfe; das Radio Marketing Service, der Privatfernsehsender ATV sowie das Olympische und Paralympische Comité; der Austrian Race Horse Owners Club und der Wiener Trabrennverein. Die Lotterien betonen, dass den Zahlungen immer eine nachweisbare Gegenleistung gegenüberstehe – sonst könnte man zum Teil den Charakter einer Beihilfe vermuten.

Der Vertrag mit dem VÖZ wurde am 27. Juni 2006 in seiner veränderten Form vom Vorstand angenommen. Darin verpflichtet sich der Verband, sich dafür einzusetzen, dass die aktuellen Spielergebnisse in bestwirksamer Weise veröffentlicht werden, auch in den virtuellen Formaten – und zwar "im Rahmen der üblichen Berichterstattung", was die Hauptspiele Lotto, Toto, Joker und Euromillionen betrifft. Auch "Informationen über zukünftige Spielergebnisse" und "weitere Stories" sollen regelmäßig veröffentlicht werden. An einer Stelle ist sogar von "positiver Berichterstattung" die Rede. In Punkt 2.1 ist das wöchentliche Ausmaß zur Erfüllung der Verpflichtungen festgelegt: eine halbe Seite in Tageszeitungen und eine Viertelseite in wöchentlichen Publikationen. In der Praxis ernennen die teilnehmenden Medien einen Lotterieverantwortlichen, der eine Übersicht über die publizierten Beiträge erstellt und als Leistungsnachweis an den VÖZ übermittelt. Das Sekretariat zahlt das dafür fällige Geld in Quartalszahlungen aus. Die gesamte Leistung der Lotterien ist mit einer fixen Summe festgelegt. Auch der VÖZ bekommt etwas dafür: nämlich 30 Prozent dieser Lotto-Toto-Mittel für seine Verbandsaktivitäten. Am 27. Februar 2002 hatte das Präsidium dem Vorstand empfohlen, den bisherigen Verteilungsschlüssel beizubehalten.

VÖZ-Präsident Thomas Kralinger will weder Zahlen bestätigen noch sich zu Vertragsinhalten äußern, da diese Geschäftsgeheimnisse seien. "Diese Verträge sind völlig gesetzeskonform", stellt er fest. Angesichts der Werbeeinnahmen österreichischer Medien seit 1987 – rund 30 Milliarden Euro – sei auch eine kolportierte Abhängigkeit von den Lotterien weder zu befürchten noch als Argument tauglich.