Die Griechenlandkrise führt uns auf drastische Weise vor Augen, dass die Euro-Zone unter einem fundamentalen Konstruktionsfehler leidet. Es fehlen Regeln für einen Umgang mit Staatspleiten. Anders als Unternehmen können Staaten nicht liquidiert werden, dafür aber zahlungsunfähig. Der Münchner Ökonom Christoph Trebesch hat kürzlich vorgerechnet, dass seit 1950 in 186 Fällen Staatspleiten vorgekommen sind, bei denen private Gläubiger ihr Geld ganz oder teilweise verloren haben. Dabei spielt die Währung eine zentrale Rolle. Länder, die in der eigenen Währung verschuldet sind, können in schweren Krisen auf die Druckerpresse der nationalen Notenbank zurückgreifen. Das führt zwar zur Entwertung der Schulden durch Inflation, aber nicht zu einem Zahlungsausfall.

Ein Zahlungsausfall droht, wenn Staaten in einer Währung verschuldet sind, die sie nicht drucken können. Das gilt für die Mitgliedstaaten der Euro-Zone. Staatsfinanzierung durch die Druckerpresse ist verboten, um die Stabilität des Euro zu schützen. Bei der Gründung der Währungsunion hat man zwei Vorkehrungen gegen Staatspleiten getroffen. Erstens wurden Verschuldungsregeln vereinbart. Die haben aber kaum Wirkung entfaltet, weil Regelverstöße nicht geahndet wurden. Eine Währungsunion, die sich auf Regeln ohne wirksame Sanktionen verlässt, funktioniert so wenig wie Fußball ohne Gelbe und Rote Karten. Zweitens wurde die No-Bail-out-Regel vereinbart. Kein Land sollte für Schulden anderer Länder haften. Als dann aber Griechenland im Jahr 2010 zahlungsunfähig wurde, umging die Politik die No-Bail-out-Klausel durch die Politik der Rettungsschirme. Die erlaubten privaten Gläubigern überschuldeter Staaten, ihre Forderungen zulasten der Steuerzahler loszuwerden. Damit sind die Staaten der Euro-Zone, allen voran Deutschland, wider Willen zum wichtigsten Gläubiger der Krisenstaaten geworden.

Im Fall Griechenlands hat das zu Konflikten geführt, die das Verhältnis der europäischen Staaten untereinander vergiften. Um zu verhindern, dass große Länder wie Italien Rettungsschirmkredite beantragen müssen, hat die EZB eine Aufkaufgarantie für Staatsanleihen in der Euro-Zone ausgerufen, die mit dem Verbot der Staatenfinanzierung durch die Notenpresse in Konflikt geraten könnte. Für die Investoren an den Kapitalmärkten ist das eine Garantie, dass sie im Fall der Überschuldung eines Mitgliedstaates ihre Anleihen an die EZB verkaufen können, sie also ungehemmten Aufbau öffentlicher Verschuldung sorglos finanzieren können. Die Mitgliedstaaten werden für übermäßige Verschuldung und das Verweigern wirtschaftspolitischer Reformen nicht mehr durch steigende Zinsen bestraft. Sie können ihren Konsum durch Kredite aufblähen und die Lasten eines Bankrotts auf andere abwälzen. Länder, die solide wirtschaften und zu Reformen bereit sind, müssen die Zeche zahlen. Die Euro-Zone, die eine Stabilitätsunion werden sollte, droht so zu einer von Krisen geschüttelten, zerstrittenen Staatengemeinschaft zu werden, in der Rechtsregeln gebeugt werden und Instabilität um sich greift.

Was ist zu tun? Viele glauben, dass eine strengere fiskalpolitische Überwachung aus Brüssel ausreicht, um die Probleme zu lösen. Das ist eine Illusion. Eine effektivere Kontrolle kann einen Beitrag leisten, letztlich wird die Entscheidung über Staatshaushalte aber bei den nationalen Parlamenten verbleiben. Die Mitgliedstaaten werden sich von Brüssel kaum daran hindern lassen, sich zu verschulden, wenn sie es für nötig halten. Deshalb ist es von essenzieller Bedeutung für die Zukunft unserer Währungsunion, durch ein glaubwürdiges Verfahren für staatliche Insolvenzen die Rahmenbedingungen für eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik zu verbessern.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 30 vom 23.07.2015.

Das erfordert zum einen Reformen, die sicherstellen, dass das Bankensystem nicht instabil wird, wenn ein Staat seine Anleihen nicht zurückzahlt. Zum anderen muss durch klare Regeln dafür gesorgt werden, dass private Gläubiger bei Staatspleiten haften. Was würde damit erreicht? Erstens müssten Staaten, die sich übermäßig verschulden, steigende Risikozuschläge zahlen – die Kosten verfehlter Politik würden denjenigen angelastet, die sie verursachen. Zweitens würde ein Anhäufen von Schulden – wie im Fall Griechenlands – erst gar nicht möglich, weil die Investoren viel früher weitere Kredite verweigern. All dies dient der Prävention. Drittens würden die Steuerzahler geschützt, wenn es trotzdem zu Staatspleiten kommt. Viertens würden die bitteren Konflikte zwischen Gläubiger- und Schuldnerstaaten vermieden, die derzeit die Währungsunion erschüttern.

Als einen ersten, leicht umsetzbaren Schritt in diese Richtung könnten die Mitglieder der Euro-Zone vereinbaren, dass Staaten, deren Defizite die von der europäischen Schuldenaufsicht vorgegebenen Ziele überschreiten, die überschießende Verschuldung in Form nachrangiger Anleihen finanzieren müssten. Diese Anleihen würden nicht mehr bedient, wenn ein Land in Zahlungsschwierigkeiten gerät und beispielsweise einen Hilfsantrag beim ESM stellen müsste. Die Folge wäre, dass die europäischen Verschuldungsregeln gestärkt würden und übermäßige Verschuldung durch Risikozuschläge auf Staatsanleihen bestraft würde.

Wenn die Griechenlandkrise etwas Positives hat, dann das: Wir können daraus lernen, dass wir die Währungsunion künftig anders organisieren müssen. Darauf sollte die Europapolitik sich jetzt konzentrieren.