Im März dieses Jahres erteilte der damalige militärische Oberbefehlshaber über das Westjordanland, der israelische Generalmajor Nitzan Alon, den Befehl, sämtliche vom israelischen Parlament verabschiedeten Strafgesetze auch auf die palästinensische Bevölkerung anzuwenden. Zuvor hatten zwei getrennte Rechtsordnungen bestanden: das israelische Recht, das im Westjordanland nur für Juden gilt, und das Militärrecht, dem alle anderen unterliegen. Seit Juni 2015 ist der Inhalt der beiden Rechtsordnungen, das heißt, sind die Gesetze selbst identisch. Allerdings gibt es formale Einschränkungen: Palästinenser wählen natürlich nicht für das israelische Parlament und können nicht in es hineingewählt werden. Und im Unterschied zu jüdischen Siedlern, denen vor israelischen Zivilgerichten der Prozess gemacht wird, stehen Palästinenser unverändert vor Militärtribunalen.

Manchen Beobachtern erschien General Alons neuer Befehl als ein Schritt in die richtige Richtung. Zweifellos verbesserte er unmittelbar die Lebensqualität Tausender Palästinenser, denn das zuvor geltende Militärrecht war unverhältnismäßig streng gewesen. Der Befehl wurde in einem Geiste erlassen, den Mitte-links-Zionisten ohne Ironie als "aufgeklärte Besetzung" bezeichnen.

Andere klagten, es handle sich bei Alons Anordnung um eine zynische Staffage für eine Militärdiktatur. Tatsächlich stellte die Unterwerfung der palästinensischen Bevölkerung unter Israels parlamentarischen Gesetzgebungsprozess einen weiteren Schritt zur rechtlichen Annexion des Westjordanlands dar, das heißt den Übergang von der Besetzung zur offiziellen Apartheid. Soweit Israels Rechtsordnung vom Westjordanland getrennt blieb, ließ sich noch beharrlich behaupten, die Gebiete seien nur vorübergehend besetzt. Je stärker jedoch beide Rechtsordnungen miteinander verschmelzen, desto schwieriger wird es, die Besetzung als einen vorläufigen Zustand zu betrachten – wozu es nach fünfzig Jahren ohnehin schon eine gehörige Portion guten Willens braucht. Damit aber wird die kontroverse Rede von einer Apartheid zur unvermeidlichen Beschreibung der Realität.

Wie dem auch sei, von dem Gesetzeskorpus, der mit Wirkung vom vergangenen Juni auf das Westjordanland übertragen wurde, blieb genau ein Gesetz ausgenommen, das sogenannte Schai-Dromi-Gesetz. 2008 mit Blick auf israelische Landwirte, die ihr Land gegen Wellen von Einbrüchen zu verteidigen suchten, erlassen, besagt es, dass niemand für "unmittelbar erforderliche Maßnahmen" zur Abwehr von "wem auch immer", der in sein Haus eindringt, strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden kann. Der Grundgedanke des Gesetzes war, den Einsatz von Gewalt gegen Eindringlinge – einschließlich ihrer Tötung – von strafrechtlicher Verantwortung auszunehmen. Eine Unterklausel weitete die Geltung des Gesetzes von Wohnungen auf Felder, Weideland und andere landwirtschaftliche Ressourcen aus. Im Hinblick auf die Ereignisse der vergangenen Woche, als wieder einmal Siedler in zwei palästinensische Häuser eindrangen, sie in Brand setzten und dabei ein 18 Monate altes palästinensisches Kleinkind töteten, ist die bewusste Nichtübertragung des Schai-Dromi-Gesetzes von Bedeutung.

Im Westjordanland sind Willkür und Gesetz unscharf geworden

Seit Jahrzehnten attackieren Siedler systematisch palästinensisches Eigentum und zerrütten das Leben von Dorfbewohnern, um sie davon zu "überzeugen", ihr Land zu verlassen. Im Lauf der Jahre haben Siedler Zehntausende Olivenbäume abgebrannt oder entwurzelt, regelmäßig Brunnen verstopft oder verunreinigt, Felder vergiftet und Häuser beschädigt. Die Verurteilungsrate von Siedlern für diese Attacke hingegen liegt nahezu bei null. Von den 1067 palästinensischen Strafanzeigen, denen die israelische Menschenrechtsorganisation Jesch Din zwischen 2005 und 2014 nachgegangen ist, führten nur 7,4 Prozent zu einer strafrechtlichen Verfolgung. In diesen 7,4 Prozent aller Fälle wurde fast ein Viertel (22,8 Prozent) der Anzeigen zurückgezogen, vergessen oder aus irgendeinem Grund gelöscht. In den strafrechtlich verfolgten Fällen sprach das Gericht ein weiteres Viertel (24 Prozent) der angeklagten Siedler frei, obwohl es befand, dass sie die ihnen zur Last gelegten Verbrechen tatsächlich begangen hatten.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 32 vom 06.08.2015.

Wäre das Schai-Dromi-Gesetz auf das Westjordanland übertragen worden, dann hätte es die Palästinenser berechtigt, ihre Olivenbäume, Brunnen und Häuser wenigstens selbst zu verteidigen. Das ist aber eindeutig nicht das Ziel der Rechtsordnung, die für die oben genannten Prozentzahlen verantwortlich ist. Ministerpräsident Netanjahu verurteilte den Brandanschlag auf das Haus in dem Dorf Duma als einen Akt "kriminellen Terrorismus", was er natürlich auch war. Doch wie die Nichtanwendung des Schai-Dromi-Gesetzes auf das gesamte Westjordanland demonstriert, ist dies ein Terrorismus, der sich des Schutzes durch das Recht und eines blinden Auges der Rechtsordnung erfreut. Im Westjordanland ist der Unterschied zwischen Terrorismus und Recht unscharf geworden.

Ein verbaler Ausrutscher, der Netanjahu während des Gazakriegs im vergangenen Jahr unterlief, bestätigte die Verwischung der Grenzen zwischen Terrorismus, Verbrechen und dem Gesetz. In Reaktion auf die Entführung und Ermordung eines palästinensischen Jugendlichen in Jerusalem – die ihrerseits eine Vergeltung für die Entführung und Ermordung dreier israelischer Jugendlicher im Westjordanland waren – forderte Netanjahu die israelische Öffentlichkeit dazu auf, "das Gesetz nicht in die eigene Hand zu nehmen".