Er hat zur Auswertung der von Edward Snowden enthüllten Geheimdienstdokumente beigetragen und ist berühmt als kämpferischer Internetaktivist. Nachdem gegen Journalisten des deutschen Netzpolitik-Blogs der Verdacht des Landesverrats erhoben wurde, schlägt Jacob Appelbaum hier die Trommel und zeigt: Er fürchtet sich nicht.

Im Sommer 2013 traf ich in Berlin ein und beantragte ein Journalistenvisum. Neben den Dokumenten, die ich einreichen musste, konnte ich Empfehlungsschreiben des Spiegels und von netzpolitik.org vorlegen. Dank deutscher Journalisten fand ich eine neue Heimat, in der es möglich war, über Verbrechen der Mächtigen zu berichten, geheime Tötungslisten, Massenüberwachung, die sogenannte gezielte Überwachung, Wirtschaftsspionage und politische Spionage. In Deutschland fand ich einen Zufluchtsort, denn in Amerika ist die Situation für unabhängige Journalisten, die auf dem Gebiet der "nationalen Sicherheit" arbeiten, unerträglich geworden. Man muss bei Gesprächen vorsichtig sein, hat Angst vor Spitzeln, muss davon ausgehen, dass Wohnungen und Telefone abgehört und Autos mit Peilsendern versehen werden. Gegen fast jeden, der als Journalist bei WikiLeaks mitarbeitet, mich eingeschlossen, wird wegen Spionage ermittelt. Wir gelten als Landesverräter, einflussreiche Politiker fordern für meine Kollegen und unsere Quellen den Tod. Ziel dieser Einschüchterungsversuche ist es, albtraumhafte Verhältnisse zu schaffen und uns auf diese Weise mundtot zu machen.

Die deutschen Geheimdienste wollen auch hierzulande ein solches Klima schaffen. Man will von der eigenen Rolle im NSU-Skandal ablenken. Es geht also in diesen Fragen nicht nur um NSA, FBI oder CIA. Das Problem einer demokratischen Kontrolle von Geheimdiensten stellt sich überall, auch in Deutschland. Wird sich Deutschland für eine vertretbare Lösung einsetzen? Oder wird man die vierte Säule der Demokratie schwächen? Die Pressefreiheit ist hier ein hohes Gut, was die Unterstützung für netzpolitik.org nur beweist – fast jeder Journalist hält die Ermittlungen gegen Markus Beckedahl, Andre Meister und ihre unbekannten Quellen für eine Farce. Sie sind eine beklagenswerte Neuauflage des Spiegel-Skandals 1962. Damals wurden die politisch Verantwortlichen entlassen. Auch heute ist nicht allein der geschasste Generalbundesanwalt schuld – alle Verantwortlichen sollten gehen und sich zudem öffentlich entschuldigen. Angesichts der Massenüberwachung, die in Deutschland von fremden und eigenen Nachrichtendiensten praktiziert wird, ist es schockierend, dass ausgerechnet gegen Journalisten ermittelt wird, die über diesen Missstand berichten.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 32 vom 06.08.2015.

Am 1. August zogen Tausende Demonstranten in Berlin zum Justizministerium. Sie erklärten: Wir halten zu netzpolitik.org und lassen uns nicht einschüchtern. Drei Statements wurden klar formuliert. Erstens: Die Geheimdienste entziehen sich jeder Kontrolle. Mit ihrem Vorgehen gegen die Schwächsten wollen sie die Medien einschüchtern. Zweitens: Die Geheimdienste wollen Informanten Angst machen. Sie verfolgen Whistleblower, die mutig Tatsachen und Verfehlungen des Staates enthüllen. Drittens: Die Ermittlungen müssen eingestellt werden, die Verantwortlichen sollten sich uneingeschränkt entschuldigen und wegen Bedrohung der Pressefreiheit zurücktreten.

Das Schicksal von netzpolitik.org wird den Journalismus in Deutschland verändern. Heute unterstützen die Medien Markus und Andre, wir haben uns alle auf einen langen Kampf eingestellt.