Jean-Luc Mélenchon, Chef der französischen Linkspartei © Remy Gabalda/AFP/Getty Images

Read the English version of this article here

Am Ende haben sie zwar die Internationale gesungen, die Mitglieder der französischen Linkspartei, die sich am vergangenen Wochenende in Toulouse trafen. Mit erhobener Faust, wie es sich gehört, auf zum letzten Gefecht. Dabei hatte ihr Parteichef zuvor keine Gelegenheit ausgelassen, dem real existierenden Internationalismus – der Europäischen Union – den Kampf anzusagen. Frankreich sei keine "unabhängige Nation" mehr, so Jean-Luc Mélenchon. Das französische Volk müsse wieder selbst entscheiden: "Vor der Wahl zwischen dem Euro und der Souveränität, entscheiden wir uns für die Souveränität!"

In Teilen der europäischen Linken radikalisiert sich der Diskurs, seit Alexis Tsipras im Juli einem neuen Hilfsprogramm und damit verbundenen Auflagen zugestimmt hat. Es entsteht ein linker Nationalismus, der die EU als kalte Vollstreckerin eines grenzenlosen Neoliberalismus anprangert.

Nicht nur der Vorsitzende der französischen Linkspartei spricht so. Auch die Deutsche Sahra Wagenknecht hat die jüngste Griechenlandentscheidung zum Anlass genommen, die EU grundsätzlich infrage zu stellen. Alles deute darauf hin, so die designierte Fraktionsvorsitzende der Linken, "dass es immer mehr Integrationsschritte gibt, die jede nationale Souveränität erledigen". Yanis Varoufakis, der frühere griechische Finanzminister, hat Wolfgang Schäuble in dieser Zeitung vorgeworfen, seine Pläne für das Amt eines europäischen Finanzministers würden "die Souveränität eines europäischen Volkes außer Kraft setzen" (ZEIT Nr. 29/15). Und in Großbritannien hat der neue Star der Linken und mögliche neue Labour-Vorsitzende, der 66-jährige Jeremy Corbyn, lange damit kokettiert, er sei nicht festgelegt, ob er für oder gegen den Austritt seines Landes aus der EU kämpfen will. Nun will er drinbleiben, aber nur um die marktmäßige Integration rückgängig zu machen. Dass die Linke den europäischen Integrationsprozess mit gemischten Gefühlen begleitet, ist nicht neu. Spätestens seit der Schaffung des Binnenmarkts Anfang der 1990er Jahre steht die Union unter verschärftem Neoliberalismus-Verdacht. Als 2005 in Frankreich und den Niederlanden über den europäischen Verfassungsvertrag in Volksabstimmungen entschieden wurde, kämpfte nicht nur Mélenchon, damals noch Mitglied der französischen Sozialisten, gegen den geplanten Schritt; auch die niederländischen Sozialisten stimmten mit Nein.

Neu sind aber die Offenheit und die Entschiedenheit, mit der radikale Linke nun die nationale Karte spielen. Die Wiederherstellung eines nationalen Handlungsrahmens, in dem sie ihre eigenen wirtschaftspolitischen Vorstellungen durchsetzen können – das ist die Lehre, die sie aus der Euro-Krise und dem gescheiterten Versuch von Syriza, die EU auf links zu drehen, gezogen haben. Der linke Nationalismus ist im Kern ein rückwärtsgewandter, nostalgisch aufgeladener Souveränismus. Die Renationalisierung von Banken oder Betrieben, wie sie der Labour-Mann Corbyn fordert, geht Hand in Hand mit der Renationalisierung der Politik.

Dabei führt der linke Nationalismus ein Argument im Mund, das scheinbar über jede Kritik erhaben ist: die Demokratie. Schon vor einiger Zeit hat der Politologe Gerrit Voerman analysiert, wie anstelle der Sozialisierung die Demokratisierung zum ideologischen Schwerpunkt der Linken wurde: Die Linke "glaubt, dass der demokratisch legitimierte Staat seine Verfügungsgewalt gegen die aufdringliche Europäische Union schützen müsse". Ganz ähnlich argumentieren heute Wagenknecht, Varoufakis und Mélenchon. Nur der Nationalstaat kann in ihren Augen die demokratische Legitimation vorhalten, die der europäischen Politik vermeintlich fehlt. Dass sie sich dabei rhetorisch und ideologisch immer mehr den extremen Rechten annähern, ficht sie nicht an. "Kein Diktat aus Brüssel!" lautet die Parole, die rechte und linke Nationalisten vereint.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 36 vom 03.09.2015.

Symbol für das Joch, unter dem die europäischen Völker nach Ansicht der linken Nationalisten leiden, ist der Euro. Auch hier treffen sie sich mit radikalen Rechten wie Marine Le Pen oder Geert Wilders. Immer lauter wird daher die Forderung nach einem "linken Grexit". Gemeint ist ein selbst gewähltes Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion, um so (wirtschafts)politische Souveränität zurückzugewinnen. Für oder gegen den Euro – das ist nicht zufällig die Bruchlinie, entlang derer sich Syriza gespalten hat.

Mélenchon spricht schon von einem "Bruch", der nun notwendig sei. Am 12. September will er sich in Paris mit Varoufakis und Oskar Lafontaine darüber beraten – eine kleine Internationale der linken Nationalisten.