Saudi-Arabien will sich als Musterschüler in Menschenrechtsfragen profilieren – zumindest außerhalb des eigenen Landes. In Genf ließ sich der saudische Botschafter Faisal bin Hassan Trad zum Vorsitzenden einer Beratergruppe des UN-Menschenrechtsrats wählen.

Diese Gruppe sichtet und interviewt Experten, die für den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen als Sonderberichterstatter zu diversen Fragen fungieren sollen. Ihre Kandidaten schlägt sie dann dem Ratspräsidenten vor. Die fünf Mitglieder der Gruppe sind jeweils Vertreter einer Region, diese Diplomaten haben also eine wichtige Türhüterfunktion. Halten sie einen Kandidaten für geeignet, darf der den UN-Menschenrechtsrat über mögliche Verstöße informieren. Wer der Gruppe missfällt, wird aussortiert. Deswegen bezeichnet etwa die Nichtregierungsorganisation UN Watch die fünf Diplomaten als eine der wichtigsten Gruppen des Menschenrechtsrats.

Der Geschäftsführer von UN Watch, Hillel Neuer, hält es für skandalös, dass mit Saudi-Arabien ein Land diesen Vorsitz innehat, das allein in diesem Jahr mehr Menschen geköpft habe als der "Islamische Staat". Die Mitglieder der Beratergruppe selbst haben den Vorsitzenden bestimmt, also wählten in diesem Fall Diplomaten aus Griechenland, Chile, Litauen und Algerien Faisal bin Hassan Trad.

UN-Watch hat bereits versucht, die Vertreter davon zu überzeugen, dass Saudi-Arabien kein Staat sei, der in dem Gremium eine führende Rolle übernehmen sollte. Zwar verstünden viele Vertreter die Bedenken, bislang hat sich aber kein UN-Mitglied offen gegen Saudi-Arabien ausgesprochen. Warum das so ist, ist für Außenstehende schwer nachvollziehbar.

Neuer glaubt: "Vielleicht war es ein Deal. Saudi-Arabien wollte für die Präsidentschaft des gesamten UN-Menschenrechtsrats kandidieren, das wäre wohl für den Rat zu peinlich geworden. Also könnten sie versucht haben, Saudi-Arabien diesen Posten anzubieten, um das Land so von seinem Vorhaben abzuhalten."

Nun kann das saudische Königshaus den Posten bequem für seine innenpolitische Propaganda nutzen: Wenn selbst die Vereinten Nationen Saudi-Arabien eine solche Position anvertrauen, muss das Land doch ein Vorreiter auf dem Gebiet der Menschenrechte sein! Der Reformeifer im eigenen Land wird dadurch natürlich gebremst. Mehr Rechte für Frauen oder ein fairer Prozess für den eingesperrten Blogger Raif Badawi – das kann bei so viel Engagement außerhalb des Landes doch bitte warten!

GegenSchläge: Dem saudischen Blogger Raif Badawi drohen 1.000 Schläge. Wir berichten über sein Schicksal.