Kreuzberg bekommt einen Coffeeshop – dieser Satz wurde in den vergangenen zwei Jahren so oft wiederholt, bis er wahr schien. Er stand für eine Wende in der deutschen Drogenpolitik. Die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann wollte in Kreuzberg vier Geschäfte eröffnen, in denen registrierte, erwachsene Anwohner Gras kaufen dürften. Der kontrollierte Handel sollte den Dealern das Geschäft verderben. Herrmann hat für ihr Projekt im Sommer einen Antrag bei der Bundesopiumstelle eingereicht, der nun abgelehnt wurde.

Seitdem steht der Kreuzberger Coffeeshop für eine enttäuschte Hoffnung. Und die Frage: Ist die drogenpolitische Wende damit vorbei?

An vielen Stellen in ihrer sechsseitigen Begründung argumentiert die Bundesopiumstelle, dass nicht sie, sondern das Parlament für so eine Aushebelung des Drogenverbots zuständig sei: "Sollte sich die Akzeptanz gesetzlicher Verbotsregelungen (...) verändert haben, ist es Aufgabe des Gesetzgebers, dieser etwaigen Änderung durch eine gesetzliche Neureglung Rechnung zu tragen." An anderen Stellen macht sie die Widersprüche des Antrags deutlich. Weil es die beste Möglichkeit war, ihn überhaupt einzureichen, hat Herrmann ihn als wissenschaftliches Modellprojekt deklariert. Die Bundesopiumstelle fragt nun nach: Wieso wird das genaue Forschungsvorhaben nicht näher beschrieben?

Die Ablehnung ist grundlegend, und das ist keine Überraschung. Die Behörde, die zum Beispiel Schwerkranken Ausnahmegenehmigungen für medizinisches Cannabis erteilt, untersteht dem CDU-geführten Gesundheitsministerium. Herrmanns Antrag hatte nie eine große Chance; sie selbst wusste, dass es am Ende wohl auf eines hinauslaufen würde: Symbolpolitik.

Zumindest in diesem Punkt war sie erfolgreich: Inspiriert von Berlin haben Hamburg und Münster vor wenigen Monaten beschlossen zu überprüfen, ob man nicht einen ähnlichen Antrag formulieren könne. In Bremen setzt sich der neue Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) seit seinem Amtsantritt für die Eröffnung von Coffeeshops ein, auch der Düsseldorfer Stadtrat will es versuchen. Strafrechtsprofessoren, Polizisten und Jugendrichter plädieren dafür, Cannabis legal zu verkaufen und die Drogenpolitik an die moderne Gesellschaft anzupassen.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 41 vom 08.10.2015.

In den Städten beugen sie sich nun über das Schreiben der Bundesopiumstelle. Kann man den eigenen Antrag besser formulieren? Sollte man ihn einreichen, auch wenn die Absage programmiert ist? Ist nicht schon viel gewonnen, wenn das Thema weiter in der Öffentlichkeit bleibt?

Den Städten gehe es auch darum, Druck auf die Bundesebene auszuüben, sagt Rajiv Strauß, der die Cannabis-Diskussion als gesundheitspolitischer Sprecher der SPD in Düsseldorf führt. Er hofft, auch die Genossen in der Bundespartei zum Umdenken zu bringen. Die Lage ist verwirrend. Während der konservative bayerische Landesverband neuerdings zu den Befürwortern einer Cannabis-Freigabe gehört, hat der Berliner Bürgermeister Michael Müller deutlich gemacht, dass er dagegen ist: Sein Landesverband stimmt diesen Monat über diese Frage ab. "Ich habe nicht den Eindruck, dass die SPD eine einheitliche Einstellung zu Cannabis hat", meint Strauß.

Wahrscheinlich lässt sich die Frage ohnehin nur auf Bundesebene klären. Die Grünen haben im März einen Entwurf für ein Cannabis-Kontrollgesetz vorgelegt, das Erwachsenen den Besitz von 30 Gramm erlauben und den Verkauf und Anbau kontrollieren würde. Eine solche Freigabe wäre den städtischen Modellversuchen überlegen, weil es Probleme wie Drogentourismus oder Besteuerung aufheben würde. Der Gesetzesentwurf konnte keine Mehrheit bekommen, bietet aber eine Blaupause für die Zukunft. Erst wenn sich die politischen Mehrheitsverhältnisse ändern, kann sich auch die deutsche Drogenpolitik ändern.