Kaum ist an diesem Wahlabend die Elefantenrunde der Parteipräsidenten eröffnet, sprechen alle nur noch von einem: den Bundesratswahlen am 9. Dezember. Wie viele Sitze erhält die SVP? Soll Eveline Widmer-Schlumpf bleiben – oder nicht?

Doch kein Wort verlieren die Damen und Herren über das, was nur ein paar Wochen später folgt: die Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative der SVP. Am 28. Februar 2016 kommt sie vors Volk.

Für die SVP dürfte der Abstimmungssonntag die Generalprobe für einen anderen, viel größeren Coup sein, die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative, deren Unterschriftensammlung noch läuft. Sie verlangt: Es gibt kein höheres als das Schweizer Recht.

Doch der Reihe nach. Im November 2010 stimmen 53 Prozent der Schweizer der Ausschaffungsinitiative der SVP zu. Fortan müssen Ausländer ausgeschafft werden, wenn sie jemanden umgebracht oder ausgeraubt haben, mit Drogen gehandelt oder missbräuchlich Sozialhilfe bezogen haben. Automatisch und ohne jede richter-liche Prüfung.

Dieser Artikel stammt aus der Schweiz-Ausgabe der ZEIT Nr. 43 vom 22.10.2015. Sie finden diese Seiten jede Woche auch in der digitalen ZEIT.

Dass die Installation einer solchen "strafrechtlichen Selbstschussanlage", so nannte sie damals SP-Nationalrat Daniel Jositsch, kompliziert wird, war von Anfang an klar. In der Abstimmungsbroschüre warnt der Bundesrat vor "Vollzugsschwierigkeiten". Wie soll das Ansinnen völkerrechtskonform in ein Gesetz gegossen werden? Und wie der Rechtsgrundsatz der Verhältnis- mäßigkeit gewahrt werden, wenn der Einzelfall nicht mehr geprüft werden darf? Wenn also nicht mehr nur der Mörder, der erst seit drei Monaten im Land ist, ausgeschafft werden muss, sondern auch der straffällig gewordene Secondo, der in der Schweiz geboren wurde, Züritüütsch spricht und gar keine Verwandten im Land hat, dessen Pass er besitzt?

Die große Debatte war lanciert: Volkswillen versus Rechtsstaat. Volksrechte versus Völkerrecht. Oder konkret: Darf eine Mehrheit einer Minderheit – zum Beispiel Pädophilen, Ausländern oder gefährlichen Straftätern – rechtsstaat-liche Prinzipien verwehren? Oder müssten, wie manche fordern, Volksinitiativen, die übergeordnetes Recht tangieren, für ungültig erklärt werden? Und überhaupt: Sollten die Hürden für Volksinitiativen ganz generell angehoben werden?

Fast fünf Jahre ringt das Parlament an der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, welche den Volkswillen, aber auch das Völkerrecht respektiert. Im Frühling dieses Jahres dann endlich der Durchbruch. Die Initiative soll möglichst wortgetreu umgesetzt werden, jedoch eine Härtefallklausel enthalten. So, dass Fälle wie jener des bestens integrierten Secondos, der einmal mit Drogen dealt und dabei erwischt wird, vom Automatismus ausgeschlossen werden.

FDP und CVP, die sich zu Beginn des Gesetzgebungsprozesses für eine kompromisslose Umsetzung der Initiative eingesetzt haben, machen eine Kehrtwende. Und verhelfen der Härtefallklausel zu einer Mehrheit. "Wir sichern damit ein Stück Rechtsstaatlichkeit", sagte FDP-Politiker Kurt Fluri, Präsident der staatspolitischen Kommission des Nationalrates. "Die Vielfalt des Lebens ist im Moment der Gesetzgebung nicht absehbar. Darum ist es falsch, wenn immer alles zwingend über einen Kamm geschert wird." Die Justiz brauche einen minimalen Handlungsspielraum.

Für SVP-Präsident Toni Brunner ist das ein No-Go. Er warnt seine Kollegen noch im Nationalratssaal: "Sie provozieren damit, dass die Durchsetzungsinitiative vors Volk kommt. Ich kann Ihnen garantieren: Diese Volksabstimmung werden wir höher gewinnen als die Ausschaffungsinitiative. Und dann haben Sie dann den Salat!"