DIE ZEIT: Herr Minister, Ihr Haus hat einen Entwurf zur Novellierung des Urhebervertragsrechts vorgelegt. Können Sie kurz skizzieren, was es für einen Autor, Filmer, Musiker Neues gibt?

Heiko Maas: Im Kern geht es darum, die Position von Kreativen zu stärken. Auch im Zeitalter der Digitalisierung müssen sie die Chance auf eine angemessene Vergütung haben. Wir möchten erstens ein Klagerecht für Urheberverbände einführen, für Fälle, in denen eine entsprechende Vergütung nicht gezahlt wird. Wir glauben, dass dies präventive Wirkung haben wird. Und zweitens: Der Urheber bekommt nach fünf Jahren ein Rückrufsrecht. Das heißt, wenn ein Autor nach dieser Frist einen Verwerter findet, der sein Werk zu besseren Konditionen vermarkten möchte, dann kann er wechseln, es sei denn, der ursprüngliche Verwerter steigt zu den neuen Bedingungen in den Vertrag ein.

ZEIT: Wieso das?

Maas: In der Regel ist der erste Zeitraum der Verwertung der wirtschaftlich interessante, danach kommt es oft zu Problemen mit brachliegenden Rechten. Wir denken, dass unsere Regelung mehr wirtschaftliche Dynamik auslösen wird. Außerdem wollen wir drittens, dass für eine mehrfache Verwertung auch mehrfach Vergütung gezahlt wird. Hintergrund sind Fälle, in denen eine Komplettverwertung für einen unangemessen langen Zeitraum abgetreten wird, sogenannte Total Buy-outs.

ZEIT: Verlage beklagen, dass sich die Investition in einen Autor nicht mehr lohnt, wenn nach fünf Jahren ein größerer kommt und diesen Autor kauft.

Maas: Die Rahmenbedingungen in den einzelnen Branchen, Buchmarkt, Film, Musik, sind sehr unterschiedlich. Die Urheber und Verlage können frei entscheiden, ob sie hiervon Gebrauch machen wollen. Sollten sie es für ihre Branche für nötig halten, können sie das Rückrufsrecht mit den Verwerterverbänden in Kollektivvereinbarungen abweichend regeln. Ich sehe daher nicht, dass der kleinere Verlag zwangsläufig seinen Autor verliert. Nach fünf Jahren wird das wirtschaftliche Interesse noch einmal definiert. Und der alte Verlag behält ja immer auch das Vorkaufsrecht.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 46 vom 11.11.2015.

ZEIT: Das Urheberrecht kennt sogenannte Schranken, also Ausnahmen von der Pflicht, Nutzungen zu lizenzieren. Eine betrifft Bibliotheken. Das übergeordnete Interesse ist hier der freie Zugang für Bildung und Wissenschaft. Nun lässt sich aber kaum verfolgen, ob Kopien nicht auch verwertet werden. Lässt sich Missbrauch kontrollieren?

Maas: Neben dem Urhebervertragsrecht wollen wir das Recht für die Verwertungsgesellschaften neu ordnen und – dritter wichtiger Punkt – auch die Schranken für Bildung und Wissenschaft. Das Thema ist durch die Rechtsprechung ziemlich kompliziert geworden. Wir sind zudem auf der Suche nach neuen Lizenzierungsmodellen. Das Ganze soll nicht einfach umsonst sein. Dazu machen wir in der ersten Hälfte des kommenden Jahres einen Vorschlag.

ZEIT: Das klingt nach einer Rücknahme der liberalen Praxis bisher.

Maas: Nicht unbedingt. Die Zugänglichkeit für Bildung und Wissenschaft soll gewährleistet bleiben, aber es eröffnen sich ja daneben auch für Urheber neue Verwertungsmöglichkeiten. Wichtig ist, dass sie am Ende des Tages auch vergütet werden.

ZEIT: Bleiben wir bei den Verwertungsgesellschaften, also VG Wort, VG Bild oder Gema. Die arbeiten national. Können sie künftig auch europaweit tätig sein?

Maas: Sie sprechen die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwertungsgesellschaften an, die erstmals den Rechtsrahmen für europäische Verwertungsgesellschaften harmonisiert. Danach sind alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, Aufsichtsbehörden für ihre Verwertungsgesellschaften zu schaffen – diese arbeiten dann zusammen. Neu sind auch die Regelungen für die unionsweite Vergabe von Nutzungsrechten an Musikwerken, die für Online-Musikangebote erforderlich sind, also etwa für Streamingdienste. Am Ende sollen Hubs entstehen, die die für solche Musikangebote nötigen Rechte, für Dienste wie Spotify oder Deezer, zentral verwalten. Die Gema beteiligt sich an der Gründung einer zentralen Lizenzierungsstelle.