DIE ZEIT: Herr Minister, Ihr Haus hat einen Entwurf zur Novellierung des Urhebervertragsrechts vorgelegt. Können Sie kurz skizzieren, was es für einen Autor, Filmer, Musiker Neues gibt?

Heiko Maas: Im Kern geht es darum, die Position von Kreativen zu stärken. Auch im Zeitalter der Digitalisierung müssen sie die Chance auf eine angemessene Vergütung haben. Wir möchten erstens ein Klagerecht für Urheberverbände einführen, für Fälle, in denen eine entsprechende Vergütung nicht gezahlt wird. Wir glauben, dass dies präventive Wirkung haben wird. Und zweitens: Der Urheber bekommt nach fünf Jahren ein Rückrufsrecht. Das heißt, wenn ein Autor nach dieser Frist einen Verwerter findet, der sein Werk zu besseren Konditionen vermarkten möchte, dann kann er wechseln, es sei denn, der ursprüngliche Verwerter steigt zu den neuen Bedingungen in den Vertrag ein.

ZEIT: Wieso das?

Maas: In der Regel ist der erste Zeitraum der Verwertung der wirtschaftlich interessante, danach kommt es oft zu Problemen mit brachliegenden Rechten. Wir denken, dass unsere Regelung mehr wirtschaftliche Dynamik auslösen wird. Außerdem wollen wir drittens, dass für eine mehrfache Verwertung auch mehrfach Vergütung gezahlt wird. Hintergrund sind Fälle, in denen eine Komplettverwertung für einen unangemessen langen Zeitraum abgetreten wird, sogenannte Total Buy-outs.

ZEIT: Verlage beklagen, dass sich die Investition in einen Autor nicht mehr lohnt, wenn nach fünf Jahren ein größerer kommt und diesen Autor kauft.

Maas: Die Rahmenbedingungen in den einzelnen Branchen, Buchmarkt, Film, Musik, sind sehr unterschiedlich. Die Urheber und Verlage können frei entscheiden, ob sie hiervon Gebrauch machen wollen. Sollten sie es für ihre Branche für nötig halten, können sie das Rückrufsrecht mit den Verwerterverbänden in Kollektivvereinbarungen abweichend regeln. Ich sehe daher nicht, dass der kleinere Verlag zwangsläufig seinen Autor verliert. Nach fünf Jahren wird das wirtschaftliche Interesse noch einmal definiert. Und der alte Verlag behält ja immer auch das Vorkaufsrecht.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 46 vom 11.11.2015.

ZEIT: Das Urheberrecht kennt sogenannte Schranken, also Ausnahmen von der Pflicht, Nutzungen zu lizenzieren. Eine betrifft Bibliotheken. Das übergeordnete Interesse ist hier der freie Zugang für Bildung und Wissenschaft. Nun lässt sich aber kaum verfolgen, ob Kopien nicht auch verwertet werden. Lässt sich Missbrauch kontrollieren?

Maas: Neben dem Urhebervertragsrecht wollen wir das Recht für die Verwertungsgesellschaften neu ordnen und – dritter wichtiger Punkt – auch die Schranken für Bildung und Wissenschaft. Das Thema ist durch die Rechtsprechung ziemlich kompliziert geworden. Wir sind zudem auf der Suche nach neuen Lizenzierungsmodellen. Das Ganze soll nicht einfach umsonst sein. Dazu machen wir in der ersten Hälfte des kommenden Jahres einen Vorschlag.

ZEIT: Das klingt nach einer Rücknahme der liberalen Praxis bisher.

Maas: Nicht unbedingt. Die Zugänglichkeit für Bildung und Wissenschaft soll gewährleistet bleiben, aber es eröffnen sich ja daneben auch für Urheber neue Verwertungsmöglichkeiten. Wichtig ist, dass sie am Ende des Tages auch vergütet werden.

ZEIT: Bleiben wir bei den Verwertungsgesellschaften, also VG Wort, VG Bild oder Gema. Die arbeiten national. Können sie künftig auch europaweit tätig sein?

Maas: Sie sprechen die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwertungsgesellschaften an, die erstmals den Rechtsrahmen für europäische Verwertungsgesellschaften harmonisiert. Danach sind alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, Aufsichtsbehörden für ihre Verwertungsgesellschaften zu schaffen – diese arbeiten dann zusammen. Neu sind auch die Regelungen für die unionsweite Vergabe von Nutzungsrechten an Musikwerken, die für Online-Musikangebote erforderlich sind, also etwa für Streamingdienste. Am Ende sollen Hubs entstehen, die die für solche Musikangebote nötigen Rechte, für Dienste wie Spotify oder Deezer, zentral verwalten. Die Gema beteiligt sich an der Gründung einer zentralen Lizenzierungsstelle.

Kultur soll einen besonderen Stellenwert behalten

ZEIT: Die drei Teile der Gesetze, über die wir sprachen, sind nationales Recht. In Brüssel wird eine Gesamtnovellierung des europäischen Urheberrechts vorbereitet. Dazu will EU-Kommissar Günther Oettinger am 9. Dezember seine Eckpunkte vorstellen. Wird es dann nur noch EU-Recht geben, oder werden deutsche Regelungen bleiben?

Maas: Wir unterstützen die EU-Kommission bei der weiteren Harmonisierung des Urheberrechts, nutzen aber weiter unsere Möglichkeiten des deutschen Rechts. Dabei wird es noch eine ganze Zeit bleiben. Denn natürlich haben wir auch unsere eigene deutsche Tradition. Für uns wird immer die angemessene Beteiligung der Urheber im Mittelpunkt stehen. Damit Deutschland eine Kulturnation bleibt, dürfen wir Kunst, Literatur oder Musik nicht einfach als gewöhnliche Waren oder Dienstleistungen betrachten. Kultur muss für uns einen besonderen Stellenwert haben.

ZEIT: Seit 2001 wird in Brüssel die Urheberrechtsreform vorbereitet, ohne Erfolg. Mittlerweile haben die meisten Länder ihre eigenen Regelungen erlassen, die in Zukunft wiederum europäisch harmonisiert werden sollen. Wie erklären Sie das dem Bürger?

Maas: Die Schwierigkeiten ergeben sich unter anderem aus den unterschiedlichen Rechtskulturen der Länder. Deutschland und Frankreich sehen im Mittelpunkt den Urheber, andere Copyright-Systeme beispielsweise eher die Verwertungsinteressen. Das sollten wir nicht alles über einen Kamm scheren. Daneben ist die technische Dynamik stark. Niemand weiß, welche Geschäftsmodelle es in Zukunft geben wird. Ich halte das Vorgehen der Kommission für richtig, Schritt für Schritt zu harmonisieren und zunächst auf große System verändernde Vorschläge zu verzichten. Dennoch: Wir brauchen auch in Europa eines Tages eine Grundsatzübereinkunft über das, was wir in Zukunft eigentlich anvisieren wollen.

ZEIT: Günther Oettinger sagt: "Das Urheberrecht ist der Schlüssel zu Wachstum und Beschäftigung." Es dient also zwei politischen Zielen: Ordnungspolitik auf dem Digitalmarkt – und dann soll es auch noch Teil einer Wirtschaftsförderung sein. Geht das zusammen?

Maas: Alleinige Wirtschaftsförderung soll es nach unserer Auffassung natürlich nicht sein. Aber natürlich ist es auch im Interesse der Urheber, an der Dynamik der Märkte teilzuhaben. Schließlich haben sie ja nicht nur einen Anspruch auf angemessene Vergütung, sondern auch ein Interesse an möglichst weiter Verbreitung ihrer Werke. Es besteht also eine wechselseitige Abhängigkeit, und es muss einen Ausgleich geben. Aber noch einmal: Wir sagen, dass die Schaffung von Binnenmärkten nicht allein darin besteht, Handelshemmnisse abzubauen, sondern die Kreativwirtschaft ist für uns besonders schützenswert.

Ist die Buchpreisbindung in Gefahr?

ZEIT: Wir hören Versicherungen, dass die Buchpreisbindung nicht in den TTIP-Verhandlungen zur Debatte steht. Wird denn über das europäische Urheberrecht verhandelt – und wäre es denkbar, dass es eines Tages in einem Schiedsgerichtsverfahren zur Disposition gestellt wird, weil es in amerikanischen Augen ein Handelshemmnis darstellt?

Maas: Wir haben als Europäer immer klar gesagt, dass für uns der kulturelle Bereich bei TTIP nicht zur Disposition steht. Das gilt nicht nur für die Buchpreisbindung, sondern etwa auch für das Stadttheater, die Filmförderung oder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ohnehin ist das Urheberrecht weltweit bereits über internationale Verträge harmonisiert, über den Welturheberrechtsvertrag 1996 der WIPO in Genf.

ZEIT: Was Sie zurzeit regeln, wird im Augenblick vor allem durch den Markt getrieben und durch technische Innovationen. Hinzu kommt ein weiterer Einflussfaktor, den man Kultur des Teilens genannt hat, also Content und Daten unentgeltlich zu tauschen. Ist das die Zukunft?

Maas: Sharing-Modelle können in einzelnen Bereichen sinnvoll sein, aber sie dürfen nicht dazu führen, dass Urheber komplett ihre Rechte verlieren. Ich kann nicht jede Plattform, auf der ich etwas streamen oder downloaden kann, als Teil einer Sharing-Economy ausgeben. Rechte zu verletzen bleibt illegal; dagegen muss man auch vorgehen können. Die Idealisierung des Sharings darf nicht allein der Versuch sein, Vergütungsmodelle zu umgehen. Wenn Sharing gleich Klauen ist, kann es für uns kein Zukunftsmodell sein.

ZEIT: Zurück zum einzelnen Autor, Musiker, Künstler. Wie soll der sich in Zukunft verhalten, wenn er von seiner Arbeit leben will?

Maas: Jeder kann auch künftig seine Verträge selbst aushandeln, wenn er der Meinung ist, dass er gute Konditionen bekommt. Aber zum Beispiel freie Autoren sollten nicht nach Hause geschickt werden, weil sie nicht unterhalb der Vergütungsregeln arbeiten wollen, die schon einmal von einem Verband ausgehandelt worden sind und als angemessen gelten. Daher wollen wir die zusätzliche Möglichkeit einer Verbandsklage schaffen.