Warten auf die Verhandlung: Richterstühle in einem Gerichtssaatl in Gera © Sebastian Kahnert/dpa

Kaum ein Monat vergeht ohne Aufdeckung eines spektakulären Fehlurteils in den USA. Todesstrafe oder jahrzehntelange Haft für einen Unschuldigen. Immer sind die Ursachen dieselben: frisierte Beweise, mit verbotenen Methoden erschlichene Geständnisse des "Täters"; Staatsanwälte, die schnell einen Verdächtigen liefern und sich damit dem Volk als unerschrockene Gegner der Kriminellen präsentieren wollen. Die Fehlurteile treffen vor allem Mittellose, oft Schwarze, die das Honorar für einen kampfstarken Verteidiger nicht aufbringen können. Ach ja, das ist Amerika, so etwas gibt es bei uns gottlob nicht, denkt der ZEIT-Leser. Doch da täuscht er sich.

Auf den ersten Blick sieht die Arbeit unserer Strafverfolgungsbehörden solide und verlässlich aus. Ich will daher etwas ausholen, um den Leser mit ein paar Grundregeln der Strafprozessordnung vertraut zu machen – erst dann werden sich ihm die Fallen und Lücken erschließen, in denen schon manch Unschuldiger verschwunden ist. Anders als in den USA ist der deutsche Staatsanwalt Beamter auf Lebenszeit. Er ist nicht Feind des Angeklagten – allein um die Wahrheit soll es ihm gehen. Bei seinen Ermittlungen muss er den Sachverhalt ergebnisoffen klären. Ob der Tatverdacht für eine Anklage reicht oder die Sache eingestellt wird, muss der Staatsanwalt entscheiden wie ein Richter. Stellt er das Verfahren ein, darf das keine Niederlage für ihn sein. Anklage darf er nur erheben, wenn die Ermittlungsergebnisse eine Verurteilung erwarten lassen. Das überprüft das Gericht: Nur wenn es die Verurteilungsprognose teilt, wird das Hauptverfahren eröffnet.

In der Hauptverhandlung muss der Angeklagte Entlastungszeugen nicht selbst benennen, das ist Aufgabe des Gerichts. Der Staatsanwalt muss einen Freispruch beantragen, wenn er den Angeklagten für unschuldig hält oder nicht genügend Beweise vorliegen. Und dann gibt es ja noch den Verteidiger. Er kann die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen beantragen. Er kann die Beweismittel besichtigen und in die Akten sehen.

Bei so viel Fürsorge für den Angeklagten könnte man glauben, im deutschen Strafprozess geschehe zu viel des Guten – und Fehlurteile seien die absolute Ausnahme. Doch das ist ein Irrtum: Der deutsche Gerichtssaal ist ein gefährlicher Ort.

Lügen und Widersprüche im Fall des Wettermoderators Kachelmann

Die größte Gefahr für den Unschuldigen lauert in den Vorentscheidungen. An ihnen sind oft dieselben Berufsrichter beteiligt, die später an der Hauptverhandlung mitwirken und das Urteil fällen. Die Hauptverhandlung aber – siehe oben – findet nur statt, wenn die Richter prognostizieren, dass der Angeklagte verurteilt wird. Lediglich drei Prozent der Strafprozesse enden in Deutschland mit Freispruch. Auch ein Haftbefehl darf nur ergehen, wenn der Tatverdacht dringend, die spätere Verurteilung eines Angeklagten also hochwahrscheinlich ist. Und da lauert die zweite Falle. Denn hat der Richter den Haftbefehl selbst erlassen oder aufrechterhalten, so wird es ihm später schwerfallen, von der eigenen Verurteilungsprognose abzurücken. Und noch schwieriger wird es, wenn die entlastenden Gründe schon deutlich erkennbar waren, als der Eröffnungsbeschluss erging.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 47 vom 19.11.2015.

Das war das Hauptproblem im Vergewaltigungsprozess gegen meinen Mandanten Jörg Kachelmann, den Wettermoderator. Die Staatsanwaltschaft Mannheim hatte rasch begriffen, dass mit der Aussage der Opferzeugin keine Verurteilung zu erreichen war. Das angebliche Opfer hatte seine Angaben den Ermittlungsergebnissen mehrfach nachträglich angepasst. Lügen und Widersprüche prägten die Aussage. Einen vorgezeigten anonymen Brief hatte die Frau selbst gefälscht. Sachbeweise existierten nicht. Trotzdem gaben sich die Staatsanwälte von Kachelmanns Schuld überzeugt und beschlossen, sein Verhalten gegenüber anderen Frauen zu erforschen. Man hoffte, bei deren Vernehmung auf Gewalttätigkeiten zu stoßen. Dieses Vorgehen billigte das Landgericht. Es eröffnete das Hauptverfahren und hielt am Haftbefehl fest. Erst auf Kachelmanns Beschwerde hob ihn das Oberlandesgericht in Karlsruhe auf – es konnte keinen dringenden Tatverdacht erkennen.

Das nahmen die Mannheimer Richter nun nicht etwa zum Anlass für einen Kurswechsel. Nachdem die ermittelten Sexualpartnerinnen Kachelmanns ergebnislos vernommen worden waren, ließ das Gericht die auf seinem alten Mobiltelefon gespeicherten Kontaktdaten auslesen, nur um noch mehr Frauen zu finden, die auch nichts zum Anklagevorwurf sagen konnten. Es mag am erheblichen Interesse der Öffentlichkeit gelegen haben, dass die Richter nicht von ihrer Verurteilungsprognose abrücken wollten. So wurde Kachelmann erst ein Jahr später freigesprochen.