Kaum ein Monat vergeht ohne Aufdeckung eines spektakulären Fehlurteils in den USA. Todesstrafe oder jahrzehntelange Haft für einen Unschuldigen. Immer sind die Ursachen dieselben: frisierte Beweise, mit verbotenen Methoden erschlichene Geständnisse des "Täters"; Staatsanwälte, die schnell einen Verdächtigen liefern und sich damit dem Volk als unerschrockene Gegner der Kriminellen präsentieren wollen. Die Fehlurteile treffen vor allem Mittellose, oft Schwarze, die das Honorar für einen kampfstarken Verteidiger nicht aufbringen können. Ach ja, das ist Amerika, so etwas gibt es bei uns gottlob nicht, denkt der ZEIT-Leser. Doch da täuscht er sich.

Auf den ersten Blick sieht die Arbeit unserer Strafverfolgungsbehörden solide und verlässlich aus. Ich will daher etwas ausholen, um den Leser mit ein paar Grundregeln der Strafprozessordnung vertraut zu machen – erst dann werden sich ihm die Fallen und Lücken erschließen, in denen schon manch Unschuldiger verschwunden ist. Anders als in den USA ist der deutsche Staatsanwalt Beamter auf Lebenszeit. Er ist nicht Feind des Angeklagten – allein um die Wahrheit soll es ihm gehen. Bei seinen Ermittlungen muss er den Sachverhalt ergebnisoffen klären. Ob der Tatverdacht für eine Anklage reicht oder die Sache eingestellt wird, muss der Staatsanwalt entscheiden wie ein Richter. Stellt er das Verfahren ein, darf das keine Niederlage für ihn sein. Anklage darf er nur erheben, wenn die Ermittlungsergebnisse eine Verurteilung erwarten lassen. Das überprüft das Gericht: Nur wenn es die Verurteilungsprognose teilt, wird das Hauptverfahren eröffnet.

In der Hauptverhandlung muss der Angeklagte Entlastungszeugen nicht selbst benennen, das ist Aufgabe des Gerichts. Der Staatsanwalt muss einen Freispruch beantragen, wenn er den Angeklagten für unschuldig hält oder nicht genügend Beweise vorliegen. Und dann gibt es ja noch den Verteidiger. Er kann die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen beantragen. Er kann die Beweismittel besichtigen und in die Akten sehen.

Bei so viel Fürsorge für den Angeklagten könnte man glauben, im deutschen Strafprozess geschehe zu viel des Guten – und Fehlurteile seien die absolute Ausnahme. Doch das ist ein Irrtum: Der deutsche Gerichtssaal ist ein gefährlicher Ort.

Lügen und Widersprüche im Fall des Wettermoderators Kachelmann

Die größte Gefahr für den Unschuldigen lauert in den Vorentscheidungen. An ihnen sind oft dieselben Berufsrichter beteiligt, die später an der Hauptverhandlung mitwirken und das Urteil fällen. Die Hauptverhandlung aber – siehe oben – findet nur statt, wenn die Richter prognostizieren, dass der Angeklagte verurteilt wird. Lediglich drei Prozent der Strafprozesse enden in Deutschland mit Freispruch. Auch ein Haftbefehl darf nur ergehen, wenn der Tatverdacht dringend, die spätere Verurteilung eines Angeklagten also hochwahrscheinlich ist. Und da lauert die zweite Falle. Denn hat der Richter den Haftbefehl selbst erlassen oder aufrechterhalten, so wird es ihm später schwerfallen, von der eigenen Verurteilungsprognose abzurücken. Und noch schwieriger wird es, wenn die entlastenden Gründe schon deutlich erkennbar waren, als der Eröffnungsbeschluss erging.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 47 vom 19.11.2015.

Das war das Hauptproblem im Vergewaltigungsprozess gegen meinen Mandanten Jörg Kachelmann, den Wettermoderator. Die Staatsanwaltschaft Mannheim hatte rasch begriffen, dass mit der Aussage der Opferzeugin keine Verurteilung zu erreichen war. Das angebliche Opfer hatte seine Angaben den Ermittlungsergebnissen mehrfach nachträglich angepasst. Lügen und Widersprüche prägten die Aussage. Einen vorgezeigten anonymen Brief hatte die Frau selbst gefälscht. Sachbeweise existierten nicht. Trotzdem gaben sich die Staatsanwälte von Kachelmanns Schuld überzeugt und beschlossen, sein Verhalten gegenüber anderen Frauen zu erforschen. Man hoffte, bei deren Vernehmung auf Gewalttätigkeiten zu stoßen. Dieses Vorgehen billigte das Landgericht. Es eröffnete das Hauptverfahren und hielt am Haftbefehl fest. Erst auf Kachelmanns Beschwerde hob ihn das Oberlandesgericht in Karlsruhe auf – es konnte keinen dringenden Tatverdacht erkennen.

Das nahmen die Mannheimer Richter nun nicht etwa zum Anlass für einen Kurswechsel. Nachdem die ermittelten Sexualpartnerinnen Kachelmanns ergebnislos vernommen worden waren, ließ das Gericht die auf seinem alten Mobiltelefon gespeicherten Kontaktdaten auslesen, nur um noch mehr Frauen zu finden, die auch nichts zum Anklagevorwurf sagen konnten. Es mag am erheblichen Interesse der Öffentlichkeit gelegen haben, dass die Richter nicht von ihrer Verurteilungsprognose abrücken wollten. So wurde Kachelmann erst ein Jahr später freigesprochen.

Die Fehler haben System

Viele Richter sind schnell bereit, die Prognosen der Staatsanwaltschaft zu übernehmen. Das liegt nicht nur an der Verwandtschaft der beiden Berufsrollen. Zahlreiche Richter waren selbst Staatsanwälte, sie identifizieren sich mit den Ermittlern weit eher als mit den Verteidigern. Und man muss wissen: Berufsanfänger werden bei der Staatsanwaltschaft nicht alleingelassen wie junge Richter und allein praktizierende Rechtsanwälte. Erfahrene Kollegen bringen ihnen bei, den oft enormen Arbeitsanfall zu bewältigen. Daran erinnert sich manch einer später dankbar und bleibt nach dem Wechsel ins Richteramt der Staatsanwaltschaft verbundener, als es seinen Entscheidungen guttun kann. Kaum ein Richter kennt dagegen aus eigener Anschauung die Rolle des Verteidigers.

Verhängnisvoll für den Unschuldigen ist auch, dass die Überzeugung des Gerichts von seiner Schuld keine absolute Gewissheit erfordert. Dadurch wird das Festhalten am Vorurteil "Der ist es gewesen" begünstigt. Und der Bundesgerichtshof (BGH) hebt Freisprüche immer wieder mit der Begründung auf, das jeweilige Landgericht habe "überspannte" Anforderungen an den Beweis der Schuld gestellt. Zweifel sollen also nicht einmal dann reichen, wenn sie der Richter selbst hegt. Ohne Beweise für seine Unschuld ist der Angeklagte in solchen Fällen verloren.

Auch deshalb hat der "Deal", die neuerdings gesetzlich geregelte "Verständigung im Strafverfahren", Konjunktur. Dabei verspricht das Gericht dem Angeklagten als Gegenleistung für braves Prozessverhalten – meist ein der Aktenlage angepasstes Geständnis – eine Obergrenze der Strafe. Wie viele Unschuldige mögen seit dem Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2009 durch die unausgesprochene Drohung mit dem Gefängnis zum falschen Geständnis verleitet worden sein?

Zu den verlorenen Illusionen gehört auch die, dass in der Hauptverhandlung zu Protokoll genommen wird, was Angeklagte, Zeugen und Sachverständige sagen. Bei den Strafkammern des Landgerichts und den Strafsenaten des Oberlandesgerichts notiert der Protokollführer aber bloß die Förmlichkeiten des Prozesses. Festgehalten wird nur, dass Prozessbeteiligte belehrt wurden und Angaben gemacht worden sind, nicht aber, was sie gesagt haben. Deshalb versucht der Vorsitzende oder ein Beisitzer alles mitzuschreiben, was ihm wichtig erscheint. Nur wenn er sich damit viel Arbeit macht, stehen den Richtern bei der Urteilsberatung ernst zu nehmende Aufzeichnungen zur Verfügung. Wie gut die Mitschrift wirklich war, lässt sich erst dem schriftlichen Urteil entnehmen.

An den Urteilstext aber muss sich das Revisionsgericht – in großen Sachen der Bundesgerichtshof – bei seiner Überprüfung halten. Werden die Aussagen im Urteil falsch wiedergegeben, so wird darüber kein Beweis erhoben. Je schlechter die Mitschrift oder die Erinnerung der Berufsrichter, desto weniger weiß das Revisionsgericht, was in der Beweisaufnahme wirklich los war. Das ist in Zeiten von digitalen Aufnahmegeräten ein Skandal.

Zeigt das Urteil dem BGH den falschen Film, liegt das aber nicht immer am schlechten Gedächtnis der Richter. Das Landgericht Osnabrück ließ im Urteil gegen einen vermeintlichen Vergewaltiger zwei Entlastungszeugen, die im Prozess aufgetreten waren und dem Angeklagten ein hieb- und stichfestes Alibi gegeben hatten, einfach weg. So blieb den Bundesrichtern verborgen, dass die angeblich vergewaltigte, im Urteil als besonders glaubwürdig hingestellte Opferzeugin ihre Aussage später bloß den Angaben dieser Zeugen angepasst und das Datum der angeblichen Tat verändert hatte. Der Angeklagte wurde zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt und saß diese vollständig ab. Im Wiederaufnahmeprozess sagten die beiden Entlastungszeugen dann nochmals aus und kamen jetzt auch im Urteil vor. Der Angeklagte wurde wegen erwiesener Unschuld freigesprochen. Doch die Verurteilung als Sexualtäter hatte ihn da längst psychisch krank und berufsunfähig gemacht.

Geht es um die Verfolgung von Verdächtigen, ist die Strafprozessordnung ganz auf der Höhe der technischen Entwicklungen. So erlaubt Paragraf 100 i beim Verdacht besonders schwerwiegender Taten den Einsatz des IMSI-Catchers. Das ist eine aufwendige Messtechnik, durch die der vom Verdächtigen aktiv geschaltete Mobilfunkanschluss sogar dann ermittelt werden kann, wenn er sich ein fremdes Mobiltelefon oder eine SIM-Karte geliehen hat. Für eine authentische Dokumentation der Hauptverhandlung hingegen will der Gesetzgeber nicht sorgen. Stattdessen bürdet er den Richtern die Pflicht auf, alles mitzuschreiben, woran sich nach einer oft mehrtägigen und mitunter mehrjährigen Beweisaufnahme kein Mensch mehr erinnern kann. Weder den Angeklagten noch die Zeugen und Sachverständigen kann der über seinen Block gebeugte Richter ansehen. Wie soll er sich da jenen "Eindruck" von den Aussagepersonen verschaffen, auf den es laut Gesetz ankommt? Doch das authentische Protokoll eines Stenografen oder eine Bandaufnahme gibt es nicht.

Auf manche Prozesse wirken sich die Mängel des Strafverfahrens nicht aus: Bei Vorwürfen wie Steuerhinterziehung oder Betrug wird dem Angeklagten sein Mitteilungsdrang (eigene Aufzeichnungen oder E-Mails) zum Verhängnis. Zeugen sind in Wirtschaftsstrafsachen selten bedeutend. Anders sieht die Sache aus, wenn Aussage gegen Aussage steht – wie beim Vorwurf eines Sexualdelikts. Oft fehlen die Sachbeweise, weil der Vorwurf erst so spät angezeigt wird, dass Rechtsmediziner keine Verletzungen mehr finden und Kleidung oder Bettwäsche längst gewaschen sind. Ob das vermeintliche Opfer die Wahrheit sagt, lässt sich aufgrund der Akten schlecht beurteilen. So kommt es zur Hauptverhandlung, obwohl niemand behaupten kann, die Verurteilung sei wahrscheinlich.

Die Glaubwürdigkeit von Aussagepersonen zu beurteilen gilt als "Domäne" des Tatrichters. Sie zu beherrschen, hat der Richter aber weder im Studium noch als Referendar gelernt. Einen Aussagepsychologen muss er nur hinzuziehen, wenn er sich der Sache nicht allein gewachsen fühlt. Nur, wer gibt das schon gern zu?

Niemand wird Jurist, weil ihm der Umgang mit Emotionen liegt. Echte von bloß gespielten oder suggerierten zu unterscheiden erfordert viel Aufwand. Dem Appell einer schluchzenden Zeugin zu widerstehen, ihr doch bitte zu glauben, ist nicht jedermanns Sache. Vom herzzerreißenden Auftritt der Belastungszeugin war auch das Landgericht Hannover derart beeindruckt, dass es alle Hinweise auf eine Falschbeschuldigung beiseiteschob und meinen späteren Mandanten Ralf Witte wegen mehrfacher Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren und acht Monaten verurteilte. Erst im Wiederaufnahmeprozess konnte ein Sachverständiger den Richtern nahebringen, dass Tränen sehr wohl lügen können.

Die zwielichtige Rolle der Opferberatungsvereine

Gesellschaftliche Strömungen machen vor Richtern nicht halt. Keiner denkt an die Opfer? Das will sich die Justiz nicht sagen lassen. Opferzeugen werden im Verfahren von Anfang an "Geschädigte" genannt, obwohl gerade die Frage ist, ob das stimmt. Verhaltensauffälligkeiten werden umstandslos als Folgen einer Gewalttat gedeutet. Die posttraumatische Belastungsstörung hat der große Psychiater Klaus Dörner schon 2004 "ein interessengesteuertes Modekonstrukt" genannt.

Gewährspersonen für solche Diagnosen sind oft nicht unabhängige psychiatrische Sachverständige, sondern die Therapeuten der Nebenkläger, die als Zeugen gehört werden, ihnen verpflichtet sind und deren Sachkunde mitunter unbelegt bleibt. So nahm das Landgericht Arnsberg 2014 allen Ernstes von einer als Therapeutin tätigen Sozialarbeiterin die Diagnose entgegen, die Opferzeugin leide an einer Angststörung, die durch ein Missbrauchsgeschehen "plausibel" zu erklären sei. Auch hier hatte das Landgericht dem Bundesgerichtshof im schriftlichen Urteil wesentliche Tatsachen vorenthalten: In den Akten fand sich später ein Vermerk des Staatsanwalts über ein Telefongespräch mit der Opferzeugin und deren Mutter. Da stand, beide hätten sich über diese Therapeutin beschwert. Die nämlich habe angedroht, gegenüber den Strafverfolgern "alles" für Lüge zu erklären, sollte die Opferzeugin nicht mehr zur Therapie erscheinen.

Auch die Opferberatungsvereine spielen eine zwielichtige Rolle. Der Organisation Wildwasser e. V., die sich in den neunziger Jahren erwiesenermaßen am Verfolgen Unschuldiger beteiligt hat, sind ihre Sünden längst verziehen. Mein Mandant Herbert B. war 2004 vom Landgericht Halle zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Eine Wildwasser-Mitarbeiterin hatte durch ihren Einfluss auf das "Opfer" dafür gesorgt, dass die junge Frau bei ihrer Falschaussage gegen den Vater blieb, obwohl sie schon bei der Polizei versucht hatte, die Vernehmung abzubrechen. Erst 2010 wurde B. nach der Wiederaufnahme freigesprochen.

Das alles sind keine Einzelfälle. Die Fehler haben System. Besserung ist nicht in Sicht. Der Staat will es nicht wissen. Nur für Strafverschärfungen lassen sich Abgeordnete gewinnen und die Medien sowieso. Wird ein Fehlurteil bekannt – taugliche Statistiken gibt es nicht –, hält der Schrecken allenfalls für ein paar Tage. Die Justiz denkt immer an die Opfer – bloß die eigenen, die vergisst sie.