Daten und Bilder im Netz – wer regelt das eigentlich genau?

Viele sagen, durch die Digitalisierung ändere sich alles. Zahlreiche Gewissheiten, lieb gewonnene Standards und alte Gewohnheiten würden total umgekrempelt, heißt es. "Disruptive Innovation" ist das Schlagwort der Stunde. Gemeint ist, dass sich zunehmend Ideen durchsetzen, bei denen nicht nur das Produkt selbst, sondern ganze Wertschöpfungsketten und Standards verändert werden. Anders als beispielsweise beim Wandel von der Vinylschallplatte zur CD – bei der sich zunächst nur das Speichermedium änderte, die Art der Produktion und die Wertschöpfungskette aber erhalten blieben –, schmeißen die aktuellen Neuerung alles um: So wird Musik in unseren Tagen zunehmend über Onlineplattformen konsumiert, wodurch die "Ware Musik" nicht nur anders verteilt wird, sondern sich auch ihre Wertschöpfungskette und das Kundenverhalten verändern. Diese Entwicklung ist – und das ist entscheidend – keine rein ökonomische Innovation. Unsere Gesellschaft verändert sich durch die Digitalisierung in einer Totalität, die – wenn überhaupt – nur vergleichbar ist mit der industriellen Revolution des 18. und 19. Jahrhunderts, welche ja ebenfalls soziale und wirtschaftliche, kulturelle, städtebauliche und klimatische Veränderungen auslöste. Und in deren Folge sich zudem neue politische Kräfte etablierten, von denen die aufkommende soziale Frage auf die Tagesordnung gesetzt wurde.

In der Wirtschaft werden die aktuellen Veränderungen unter den Stichworten Arbeit 4.0 und Industrie 4.0 diskutiert. Wir sorgen uns, dass europäische Mittelständler diese digitale Zeitenwende verschlafen könnten. Aber auch in den sozialen Beziehungen, beim Datenschutz, in der Gesundheitspolitik, im Medien- und Kulturbereich, in der Wissenschaft, beim Verkehr, bei der Inneren Sicherheit und in der Außenpolitik wandelt sich die Gesellschaft durch Digitalisierung und Big Data epochal. Politisch bedeutet das, dass es keine Netzpolitik im engen Sinne mehr geben kann, sondern dass jede gesellschaftspolitische Frage auch eine netzpolitische Frage ist. Darum müssen wir Gesellschaftspolitik als Ganzes denken, denn es geht um nicht weniger als um die Frage, wie wir in Zukunft leben wollen.

Damit ist zunächst einmal ganz neutral eine Veränderung aufgezeigt, die gut oder schlecht sein kann, je nachdem, welche Perspektive man einnimmt. Wann immer Umbrüche passieren und Revolutionen sich entfalten, gibt es Gewinner und Verlierer, das ist von jeher so gewesen. Politisch müssen wir nun aber sicherstellen, dass sich aus technischem Fortschritt gleichsam sozialer und kultureller Fortschritt für eine größtmögliche Zahl an Menschen entwickelt. Das ist die Aufgabe demokratischer Politik: Sie muss verhindern, dass technisches Neuland nach Wildwestmanier aufgeteilt wird und somit nur einige wenige Revolutionsgewinner als neue Oligarchen ihre Milliardengewinne einstreichen. Politik muss also die Regeln dafür schaffen, wie wir in dieser neuen Welt künftig miteinander leben wollen, und damit einen Prozess der gesellschaftlichen Selbstvergewisserung moderieren. Es gilt, "Leitplanken" aufzubauen, um einerseits ein möglichst großes gesellschaftliches Potenzial zu konzentrieren und gleichzeitig etwaige Fehlentwicklungen auszuschließen beziehungsweise bereits existierende falsche Weichenstellungen wieder zu korrigieren. Denn völlig ungesteuert könnte die neue Technologie dazu führen, dass mehr und mehr Menschen abhängig werden, weniger Pluralität und stattdessen mehr Unfreiheit herrscht.

Unser Instrument, um einen solchen digitalen Totalitarismus zu verhindern, heißt: Grundrechteschutz. Ich meine die guten alten Menschen- und Bürgerrechte, in allen ihren freiheitlichen Dimensionen, aber auch die sozialen und wirtschaftlichen Ziele, denen sich der Staat verpflichtet hat und die einem effektiven Grundrechteschutz nach modernem Verständnis innewohnen. Unsere Grundrechte sind die Werte und Regeln, die unsere Gesellschaft konstituieren und die zugleich einen Hinweis darauf geben, dass es konkurrierende Rechtsgüter gibt, die im Konfliktfall sorgfältig abgewogen werden müssen.

Deshalb bin ich davon überzeugt, dass wir eine Charta der Grundrechte für die digitale Zeit formulieren müssen. Mir geht es dabei sowohl um den Inhalt einer solchen Charta als auch um deren Entstehungsprozess. Allein das Vorhaben, eine solche Charta zu schaffen, kann dazu führen, dass wir als Gesellschaft endlich darüber diskutieren, wie wir zukünftig leben wollen und welche Güter uns besonders wertvoll und schützenswert sind. Im Idealfall beteiligen sich alle an diesem Prozess – von Schulklassen über Universitäten, Medien und Onlineforen, Religionsgemeinschaften und Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen bis hin zu kompletten Wirtschaftsbranchen – und bringen so ihre spezifischen Erfahrungen, Wünsche und Erwartungen ein.

Auch wenn ich weiß, dass gerade in der Netzgemeinde verstärkt die Forderung nach einer liquid democracy erhoben wird, bei der auf unmittelbare Partizipation und Abstimmung im Netz gesetzt wird, bleibe ich auch bei der Frage, wie eine solche digitale Grundrechte-Charta entstehen könnte, ein Vertreter der repräsentativen Demokratie. Deshalb plädiere ich dafür, dass Parlamente, Regierungen und Verbände ihre Vertreterinnen und Vertreter damit beauftragen, sich in einem geregelten Verfahren an die Arbeit zu machen und eine Charta auszuarbeiten.

Dieser Prozess muss ein europäischer sein, und es gibt schon viele gute Vorarbeiten in diesem Bereich, auf die zurückgegriffen werden kann. Mir geht es darum, dass wir unser europäisches Selbstverständnis in eine Debatte einbringen, die ihrem Wesen nach global ist. Denn ich bin sicher, dass sich unsere spezifischen Sichtweisen von asiatischen oder US-amerikanischen Vorstellungen unterscheiden, weil wir bei manchen Themen andere Erfahrungen und andere Sensibilitäten besitzen – der Datenschutz ist ein gutes Beispiel hierfür.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 48 vom 26.11.2015.

Inhaltlich müssen wir klären, an welcher Stelle es einen Bedarf für neue Grundrechte gibt oder wo bereits bestehende Rechte konkretisiert werden könnten. Schon jetzt hat der EuGH auf Grundlage der europäischen Grundrechte-Charta, die ja im vordigitalen Zeitalter geschrieben worden ist, wegweisende Entscheidungen beispielsweise beim Datenschutz gefällt. Erinnert sei an das jüngst ergangene Urteil zum sogenannten Safe-Harbor-Abkommen. Aber trotz mancher klugen Rechtsprechung sollten wir es nicht alleine den Richtern überlassen, durch ihr Auslegungsermessen einen digitalen Grundrechtekanon immer detaillierter einzukreisen. Gerade bei den Konfliktfällen, die im Zuge der Digitalisierung bei Fragen der Grundrechte absehbar sind, und auch bei den anstehenden Verteilungskämpfen ist eine breite gesellschaftliche Debatte notwendig.

Nachdem Frau Merkel beispielsweise jüngst in Berlin erklärte, dass ein überbordender Datenschutz Europa wirtschaftlich ins Hintertreffen bringen könnte, erlaube ich mir die Gegenthese: Gerade für Unternehmen scheint es mir zunehmend attraktiv, denjenigen Standort für Datenserver zu wählen, an dem ein weitgehender Datenschutz sowie Datensicherheit über ein effektives Rechtssystem garantiert werden können. Datenschutz kann folglich ein bedeutender Standortfaktor werden, und aus gutem Grund genießt er in den meisten europäischen Ländern ein hohes Ansehen.

Das erlöst uns allerdings nicht von der Frage, wie wir das Verhältnis von Meinungsfreiheit und Datenschutz gewichten wollen. Dabei ist besonderes brisant, dass das Netz ein entgrenzter Raum ist, der uns mit kultureller Heterogenität konfrontiert. In ihr spiegeln sich unterschiedliche Rechtsauffassungen und -traditionen wider.