DIE ZEIT: Herr Koskenniemi, der französische Präsident Hollande behauptet, seine Nation befinde sich im Krieg mit dem "Islamischen Staat". Er bezieht sich dabei auf einen zentralen Artikel der UN-Charta, auf Artikel 51 und das Recht auf Selbstverteidigung. Stimmen Sie ihm zu?

Martti Koskenniemi: Der Begriff "Krieg" hat schon lange seine spezifische rechtliche Bedeutung verloren. Wir reden vom "Krieg gegen Drogen" oder vom "Krieg gegen den Terror", ohne dass solche Formulierungen irgendeine völkerrechtliche Konsequenz hätten. Was das natürliche Recht auf Selbstverteidigung angeht, spricht Artikel 51 der UN-Charta bewusst von "bewaffneten Angriffen", ohne genau zu erläutern, ob so ein Angriff von einem Staat kommen muss – das bleibt offen. Der Internationale Gerichtshof ist der Auffassung, dass zumindest ein Staat involviert sein muss.

ZEIT: So wie im Fall der US-Aktionen gegen Afghanistan nach dem 11. September? Die afghanische Regierung hatte Al-Kaida einen – wie die juristische Formulierung lautet – "sicheren Hafen" geboten und sie unterstützt.

Koskenniemi: Genau. Seitdem bezeichnet der UN-Sicherheitsrat Terrorismus regelmäßig als Bedrohung des internationalen Friedens und der öffentlichen Sicherheit. Trotzdem sind Völkerrechtler mehrheitlich der Auffassung, dass Anti-Terror-Maßnahmen keine Selbstverteidigung im Sinn von Artikel 51 darstellen. Und dann gibt es Stimmen, die argumentieren, nach den Anschlägen auf das World Trade Center sei eine Art Gewohnheitsrecht entstanden – ein Recht auf Selbstverteidigung, das unabhängig sei vom Artikel 51 der UN-Charta.

ZEIT: Und was ist Ihre Meinung?

Koskenniemi: Egal, ob Anti-Terror-Maßnahmen unter Artikel 51 fallen oder einer anderen, von diesem Artikel unabhängigen Regel folgen: Für mich hat jeder Staat das Recht, seine territoriale Souveränität gegen bewaffnete Gruppen zu verteidigen. Diese Art Selbstverteidigung unterliegt aber denselben Begrenzungen wie die Selbstverteidigung nach Artikel 51: Die Maßnahmen müssen "notwendig und angemessen" sein.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 48 vom 26.11.2015.

ZEIT: Ist das, was wir gerade erleben, nicht eine völlig neue Art von Krieg – ein Krieg, für den wir noch keine richtigen Begriffe haben?

Koskenniemi: Politikwissenschaftler wie Mary Kaldor sprechen seit 1990 von den "neuen Kriegen". Aber aus einer größeren historischen Perspektive betrachtet muss man sagen, dass irreguläre Truppen und Attentate schon oft Teil der Kriegsführung waren.

ZEIT: Es gibt Streit darüber, ob der IS eine Art Staat darstellt. Wenn ja, dann würde es sich bei den Pariser Terroranschlägen um Angriffe handeln, die von einem staatsähnlichen Gebilde verübt beziehungsweise in Auftrag gegeben wurden.

Koskenniemi: Nein, beim besten Willen nicht – der "Islamische Staat" ist kein Staat im Sinne des internationalen Rechts. Um so einer zu sein, müsste er über ein Territorium, eine Bevölkerung und eine Regierung verfügen, die beide willens und in der Lage sind, internationales Recht einzuhalten.

ZEIT: Trotzdem hat es das ja noch nie gegeben: eine Terrororganisation, die ein riesiges Gebiet besetzt hält, die weltweit Handel treibt und lokale Verwaltungen einrichtet.

Koskenniemi: Es tut mir leid, ich kann die neue Lage, von der Sie sprechen, nicht erkennen. Nehmen wir als Beispiel Ian Smith, dessen rassistische Regierung 1965 Rhodesien für "unabhängig" erklärte. Sie hatte volle Kontrolle über ihr Territorium – aber dennoch wollte kein Staat, abgesehen von Südafrika und Portugal, Rhodesien anerkennen. Mehr noch: Die Vereinten Nationen begannen eine massive Nicht-Anerkennungs-Kampagne. Rhodesien existierte 14 Jahre lang nicht als Staat, sondern als Paria – obwohl es sein eigenes Herrschaftsgebiet kontrollierte. Und Simbabwe wurde dann ein Staat.

ZEIT: Und was folgt daraus für den IS?

Koskenniemi: Daraus folgt, dass Staatlichkeit sich nicht lediglich auf die effektive Kontrolle über ein Territorium beziehen kann. Staatlichkeit bezieht sich vor allem auf die Legitimität einer Regierung in einem Gebiet. Denken Sie an Saddam Husseins Kuwait-Invasion. Damals hatte der Irak plötzlich volle Kontrolle über das Gebiet, doch das hieß nicht, dass Kuwait einfach verschwunden wäre. Ebenso wenig kann man sagen, dass dort ein neuer Staat entstanden sei, nachdem die irakischen Truppen 1991 von dort vertrieben worden waren. Hitler kontrollierte große Teile von Europa, aber niemand – ich meine niemand außer den Nazis – behauptete damals ernsthaft, Hitler sei der legitime Herrscher, sagen wir, über Polen oder die Tschechoslowakei.