Die Digitalisierung ist zu einem Totalphänomen geworden. Kein Lebensbereich, der nicht von ihr erfasst wird. Das Internet ist einst mit hehren Zielen gestartet: freie Informationen für alle, dezentral, ohne Kommerz und Hierarchien. Inzwischen steht die Digitalisierung für die Herrschaft der Kennzahlen, die Ökonomisierung aller Lebensbereiche.

Weil die Digitalisierung mit dem Neoliberalismus einherging, wurde viel zu lange auf eine demokratische Regulierung verzichtet. Eine Technikgestaltung durch Recht fand kaum statt.

Heute nutzen wir fasziniert viele der digitalen Möglichkeiten und schaudern doch zugleich angesichts der Kollateralschäden: von der zunehmenden Auflösung unserer Privatsphäre über die Manipulierbarkeit menschliches Verhaltens bis hin zur Machtfülle der fünf Oligarchen des Westens – Amazon, Apple, Facebook, Google und Microsoft. Der Internet-Philosoph Evgeny Morozov hat es auf den Punkt gebracht: "Die digitalen Technologien sind unsere beste Hoffnung, aber auch unser schlimmster Feind."

Wir müssen daher schleunigst eine Grundfrage beantworten: Wie wollen wir leben? Und dann müssen wir handeln. Eine Politik, die Relevanz haben will, kann auf die Gestaltung der Digitalisierung – national und transnational – nicht länger verzichten. Martin Schulz hat deshalb in der ZEIT (Nr. 48/15) nach einer Charta der digitalen Grundrechte gerufen. Recht hat er! Starten wir die Debatte. Hier ein Anfang:

Artikel 1

Jeder Mensch hat das Recht auf Zugang zum Internet.

Ohne Internet geht es nicht. Die Chancen auf Einkommen, Wissen, Teilhabe hängen immer stärker vom Zugang zum Netz ab. Gerechtigkeit im digitalen Zeitalter heißt daher auch: die soziale Spaltung bei der Digitalisierung überwinden. Während Gutverdiener und Menschen mit hohem Bildungsgrad in Deutschland zu fast 95 Prozent online sind, ist von den Menschen mit Hauptschulabschluss oder einem Monatsnetto unter 1.000 Euro nur gut die Hälfte im Netz – Tendenz fallend! Nicht nur der Netzausbau ist nötig, auch der tatsächliche und faire Zugang für alle muss Realität werden.

Artikel 2

Jeder Mensch hat das Recht, über seine persönlichen Daten selbst zu bestimmen.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 50 vom 10.12.2015.

Daten sind angeblich das Öl des 21. Jahrhunderts. Wenn das stimmt, betreiben all diejenigen, die behaupten, Datenschutz sei im digitalen Zeitalter obsolet, unsere Enteignung. Daten sind ein Teil unserer Persönlichkeit, deshalb muss es dabei bleiben: Ohne die freiwillige Einwilligung des Betroffenen darf grundsätzlich niemand dessen Daten nutzen. Souverän ist, wer über die Nutzung seiner Daten selbst bestimmt. Für diese Datensouveränität müssen aber Einwilligungen verständlicher als bisher formuliert werden. Mit einem einzigen Ja/Nein-Klick über seitenlange Allgemeine Geschäftsbedingungen zu entscheiden – das wird meinem Ideal von Selbstbestimmung nicht gerecht. Jeder muss die Wahlfreiheit behalten, sich ohne Nachteile auch gegen einzelne Datennutzungen entscheiden zu können. Mit der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung, die in diesen Tagen beschlossen wird, kommen wir diesem Ideal ein Stück näher.

Artikel 3

Jeder Mensch hat das Recht, über seine digitale Identität selbst zu bestimmen. Jeder Mensch hat ein Recht auf Vergessenwerden.

Welche Datenspuren im Netz jemand hinterlässt, muss er selbst entscheiden können – gerade weil solche Spuren häufig zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen und Verhaltensbeeinflussung benutzt werden. Deshalb sollten viele Onlinedienste auch anonym oder mit Pseudonym nutzbar sein. Außerdem brauchen wir Transparenz: Jeder muss ein Recht haben zu wissen, was andere über ihn gespeichert haben, und die Berichtigung falscher Daten verlangen können. Weil digitale Informationen auch noch nach Jahrzehnten weltweit mit wenigen Klicks auffindbar sind, muss es ein Recht auf Vergessenwerden geben. Damit etwa Jugendsünden nicht zur lebenslangen Belastung werden, dürfen Suchmaschinen dann bestimmte personenbezogene Einträge nicht mehr anzeigen.