Die Digitalisierung ist zu einem Totalphänomen geworden. Kein Lebensbereich, der nicht von ihr erfasst wird. Das Internet ist einst mit hehren Zielen gestartet: freie Informationen für alle, dezentral, ohne Kommerz und Hierarchien. Inzwischen steht die Digitalisierung für die Herrschaft der Kennzahlen, die Ökonomisierung aller Lebensbereiche.

Weil die Digitalisierung mit dem Neoliberalismus einherging, wurde viel zu lange auf eine demokratische Regulierung verzichtet. Eine Technikgestaltung durch Recht fand kaum statt.

Heute nutzen wir fasziniert viele der digitalen Möglichkeiten und schaudern doch zugleich angesichts der Kollateralschäden: von der zunehmenden Auflösung unserer Privatsphäre über die Manipulierbarkeit menschliches Verhaltens bis hin zur Machtfülle der fünf Oligarchen des Westens – Amazon, Apple, Facebook, Google und Microsoft. Der Internet-Philosoph Evgeny Morozov hat es auf den Punkt gebracht: "Die digitalen Technologien sind unsere beste Hoffnung, aber auch unser schlimmster Feind."

Wir müssen daher schleunigst eine Grundfrage beantworten: Wie wollen wir leben? Und dann müssen wir handeln. Eine Politik, die Relevanz haben will, kann auf die Gestaltung der Digitalisierung – national und transnational – nicht länger verzichten. Martin Schulz hat deshalb in der ZEIT (Nr. 48/15) nach einer Charta der digitalen Grundrechte gerufen. Recht hat er! Starten wir die Debatte. Hier ein Anfang:

Artikel 1

Jeder Mensch hat das Recht auf Zugang zum Internet.

Ohne Internet geht es nicht. Die Chancen auf Einkommen, Wissen, Teilhabe hängen immer stärker vom Zugang zum Netz ab. Gerechtigkeit im digitalen Zeitalter heißt daher auch: die soziale Spaltung bei der Digitalisierung überwinden. Während Gutverdiener und Menschen mit hohem Bildungsgrad in Deutschland zu fast 95 Prozent online sind, ist von den Menschen mit Hauptschulabschluss oder einem Monatsnetto unter 1.000 Euro nur gut die Hälfte im Netz – Tendenz fallend! Nicht nur der Netzausbau ist nötig, auch der tatsächliche und faire Zugang für alle muss Realität werden.

Artikel 2

Jeder Mensch hat das Recht, über seine persönlichen Daten selbst zu bestimmen.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 50 vom 10.12.2015.

Daten sind angeblich das Öl des 21. Jahrhunderts. Wenn das stimmt, betreiben all diejenigen, die behaupten, Datenschutz sei im digitalen Zeitalter obsolet, unsere Enteignung. Daten sind ein Teil unserer Persönlichkeit, deshalb muss es dabei bleiben: Ohne die freiwillige Einwilligung des Betroffenen darf grundsätzlich niemand dessen Daten nutzen. Souverän ist, wer über die Nutzung seiner Daten selbst bestimmt. Für diese Datensouveränität müssen aber Einwilligungen verständlicher als bisher formuliert werden. Mit einem einzigen Ja/Nein-Klick über seitenlange Allgemeine Geschäftsbedingungen zu entscheiden – das wird meinem Ideal von Selbstbestimmung nicht gerecht. Jeder muss die Wahlfreiheit behalten, sich ohne Nachteile auch gegen einzelne Datennutzungen entscheiden zu können. Mit der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung, die in diesen Tagen beschlossen wird, kommen wir diesem Ideal ein Stück näher.

Artikel 3

Jeder Mensch hat das Recht, über seine digitale Identität selbst zu bestimmen. Jeder Mensch hat ein Recht auf Vergessenwerden.

Welche Datenspuren im Netz jemand hinterlässt, muss er selbst entscheiden können – gerade weil solche Spuren häufig zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen und Verhaltensbeeinflussung benutzt werden. Deshalb sollten viele Onlinedienste auch anonym oder mit Pseudonym nutzbar sein. Außerdem brauchen wir Transparenz: Jeder muss ein Recht haben zu wissen, was andere über ihn gespeichert haben, und die Berichtigung falscher Daten verlangen können. Weil digitale Informationen auch noch nach Jahrzehnten weltweit mit wenigen Klicks auffindbar sind, muss es ein Recht auf Vergessenwerden geben. Damit etwa Jugendsünden nicht zur lebenslangen Belastung werden, dürfen Suchmaschinen dann bestimmte personenbezogene Einträge nicht mehr anzeigen.

Der Mensch ist mehr als sein Datenprofil

Artikel 4

Kein Mensch darf zum Objekt eines Algorithmus werden.

In Zeiten von Big Data werden aus Analysen vergangenen Verhaltens Prognosen für die Zukunft erstellt. Aber der Mensch ist mehr als sein Datenprofil, und menschliches Verhalten lässt sich nicht wertneutral berechnen. Jeder Algorithmus basiert auf Annahmen, die falsch oder gar diskriminierend sein können. Wir brauchen deshalb einen Algorithmen-TÜV, der die Lauterkeit der Programmierung gewährleistet und auch sicherstellt, dass unsere Handlungs- und Entscheidungsfreiheit nicht manipuliert wird. Maschinen haben keine eigene Ethik und empfinden keine Empathie. Nachteilige Entscheidungen dürfen daher nicht allein von Algorithmen getroffen werden. Wir dürfen nicht blind auf Statistiken und Big Data vertrauen, denn eine richtige Entscheidung muss nicht nur effizient, sondern auch gerecht sein.

Artikel 5

Jeder Mensch hat das Recht, seine Meinung im Internet frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Eine Zensur findet nicht statt.

Kommt Ihnen das bekannt vor? Artikel 5 des Grundgesetzes lautet ganz ähnlich. Das Internet bietet mit dem einfachen Zugang und Austausch von Informationen und durch die Vernetzung von Minderheiten ein enormes Freiheitspotenzial. Das müssen wir schützen, gerade weil autokratische Regime es so sehr fürchten. Dass digitale Gegenöffentlichkeit auch bei uns wichtig ist, hat gerade das Olympia-Referendum in Hamburg gezeigt. Alle Parteien und klassischen Medien waren pro Olympia – aber den Mehrheitswillen der Menschen hat die Nein-Kampagne repräsentiert, die sich im Internet organisiert hat.

Artikel 6

Das Recht, seine Meinung im Internet zu äußern, befreit niemanden davon, die allgemeinen Gesetze und das Persönlichkeitsrecht seiner Mitmenschen zu beachten.

Das Netz verleitet leider zu viele Menschen zu sprachlicher Verrohung. Auch wenn Trolle und Fanatiker es nicht wahrhaben wollen: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Auch im Netz darf man Hass, Hetze und Beleidigungen nicht ungestraft über seine Mitmenschen ausschütten. Es ist gut, dass die Justiz jetzt konsequenter eingreift, wenn etwa im Netz dazu aufgerufen wird, Flüchtlingsunterkünfte in Brand zu stecken. Ebenso tut Facebook gut daran, endlich seine Verantwortung wahrzunehmen und Bedrohungen und Gewaltaufrufe rasch zu löschen. Zensur durch Private darf es nicht geben, aber das Löschen rechtswidriger Inhalte ist keine Zensur, sondern gleiches Recht für alle – analog und digital.

Artikel 7

Jeder Mensch hat ein Recht darauf, dass seine Arbeit angemessen bezahlt wird, wenn er Dienstleistungen im Internet erbringt oder sie über das Internet vermittelt.

Das Internet verändert unsere Arbeitswelt. Immer weniger Menschen sind fest angestellt, immer mehr arbeiten als Freiberufler oder Soloselbstständige on demand. Das schafft mehr Flexibilität, aber auch das Risiko, zum digitalen Tagelöhner zu werden – ohne jede soziale Sicherheit. Und wenn Arbeitsaufträge per Online-Auktion vergeben und Handwerker oder Haushaltshilfen in einen ruinösen Wettbewerb getrieben werden, dann brauchen wir ein Dumping-Verbot im Internet. Auch in der digitalen Welt muss es für gute Arbeit eine menschenwürdige Bezahlung geben.

Artikel 8

Alle Urheber und ausübenden Künstler haben das Recht auf einen fairen Anteil an den Erträgen der digitalen Nutzung ihrer Werke.

Noch nie hatten so viele Menschen zu so viel Wissen und Kultur so einfach Zugang wie heute. Das verdanken wir der Digitalisierung. Zugleich ist geistiges Eigentum in der digitalen Welt besonders verletzlich geworden. Nach dem Grundsatz "Vergüten statt verbieten" sollten vor allem neue Bezahlmodelle entwickelt werden, statt sich den Auswirkungen der Digitalisierung vergeblich entgegenzustemmen.

Die Machtasymmetrie zwischen Normalbürgern und den Internetgiganten

Artikel 9

Der Staat gewährleistet die Netzneutralität.

Gleichheit im digitalen Zeitalter bedeutet vor allem Netzneutralität, das heißt, alle Datenpakete müssen mit der gleichen Geschwindigkeit und Qualität übertragen werden. Wir brauchen ein offenes Internet, bei dem die Anbieter entscheiden, was ins Netz kommt, und die Kunden, welche Inhalte sie wahrnehmen – aber nicht die Netzbetreiber. Ein Zwei-Klassen-Internet würde dazu führen, dass kommerzielle Inhalte noch mehr dominieren, aber wir die Videos der ägyptischen Bürgerrechtler mit den Übergriffen vom Tahrir-Platz wohl kaum gesehen hätten. Es ist gut, dass das Europaparlament sich grundsätzlich zur Netzneutralität bekannt hat.

Artikel 10

Niemand darf seine wirtschaftliche Macht missbrauchen. Der Staat verhindert Monopole und Kartelle; er fördert Vielfalt und Wettbewerb.

Wenn Edeka und Tengelmann fusionieren wollen, dann schreiten unsere Kartellwächter ein, damit es auch künftig Wettbewerb zwischen den Supermärkten gibt. Was tun wir aber, wenn Google in Deutschland 95 Prozent aller Suchanfragen abwickelt? Bei diesem Quasi-Monopol sollte eine Neutralität sichergestellt sein, damit alle Angebote diskriminierungsfrei auffindbar sind. Um den Wettbewerb zu fördern und neuen Anbietern bessere Marktchancen zu geben, brauchen wir auch mehr Datenportabilität, also das Recht, die eigenen Daten beim Wechsel eines Anbieters mitzunehmen. Außerdem sind offene Schnittstellen und Interoperabilität wichtig, damit man Produkte verschiedener Anbieter an seinen Geräten nutzen kann. Die Welt besteht nicht nur aus Apple-Produkten!

Artikel 11

Jeder Mensch hat ein Recht auf Datensicherheit.

Die enorme Bedeutung der Datenverarbeitung macht unser Gemeinwesen verwundbar und erhöht die Gefahr, dass sensible persönliche Daten in falsche Hände geraten. Der Terror ist längst auch im Netz angekommen. Früher waren Hacker die Teenage-Nerds von nebenan, heute gehen die Cyberattacken von Kriminellen, Terroristen oder fremden Geheimdiensten aus. Wer sensible Daten speichert oder digitale Dienstleistungen der Daseinsvorsorge erbringt, muss diese kritische Infrastruktur auch besonders sichern. Datensicherheit ist Grundrecht und Grundpflicht – bei Smartcars, also vernetzten Fahrzeugen, wird sie sogar lebenswichtig werden.

Artikel 12

Die Staaten schaffen ein Völkerrecht des Netzes, um die Freiheit des Internets weltweit zu sichern.

Seit Edward Snowden und dem NSA-Skandal wissen wir, dass der digitale Leviathan nicht nur im Silicon Valley lauert. Auch Staaten bleiben eine Gefahr für die Freiheit, wenn sie an den Knotenpunkten des Internets ungezügelt E-Mails mitlesen oder unser Surfverhalten ausspähen. Das Völkerrecht wurde vor 400 Jahren geschaffen, um die Freiheit der Meere zu sichern. Die Weltmeere des digitalen Zeitalters – das ist das Internet, und deshalb brauchen wir eine internationale Verständigung über die Achtung persönlicher Daten, um sie vor dem willkürlichen Zugriff von Geheimdiensten zu schützen.

Artikel 13

Jeder Mensch hat das Recht auf eine analoge Welt. Niemand darf ungerechtfertigt benachteiligt werden, weil er digitale Dienstleistungen nicht nutzt.

Freiheit hat stets auch eine negative Dimension und gibt uns das Recht, etwas nicht zu tun. Das muss auch im Zeitalter der Digitalisierung gelten. Eine Fahrkarte kaufen, einen Reisepass beantragen, eine Kontoüberweisung vornehmen – so etwas muss auch möglich bleiben, ohne ein teures Smartphone zu kaufen, und es darf auch niemand benachteiligt werden, weil er keinen Facebook-Account besitzt. Das ist nicht nur ein Minderheitenrecht für alle Digitalverweigerer, sondern auch ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit – zum Beispiel im Interesse von vielen Senioren, die keine Digital Natives mehr werden.

Die größte Herausforderung der Digitalisierung – so hat es Frank Schirrmacher einst formuliert – bestehe darin, wie wir die Machtasymmetrie zwischen uns Normalbürgern und den Internetgiganten demokratisieren, ohne dadurch die Vorteile der neuen Technologie zu verlieren. Damit das gelingt, müssen sich die Staaten wieder auf ihre Handlungsmöglichkeiten besinnen und ihre demokratische Macht nutzen.

Als die Vereinigten Staaten in den 1930er Jahren in der Krise steckten, hat Franklin D. Roosevelt seinen New Deal gestartet. Er hat die Menschen nicht länger allein den Märkten überlassen. Er hat den Staat zum Akteur gemacht und sich dafür als Kommunist beschimpfen lassen. Im Interesse der Mehrheit hat er den Konflikt mit den Mächtigen nicht gescheut. Aber am Ende hat er die soziale Frage in den Griff bekommen, ohne dabei den Kapitalismus preiszugeben.

Heute müssen wir die digitale Frage lösen, ohne zu Maschinenstürmern zu werden. Wir müssen Big Data demokratische Regeln setzen und dürfen dies nicht länger dem Big Business überlassen. Wir werden um Konflikte mit den Global Playern nicht herumkommen, aber wir haben die Marktmacht von 500 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern hinter uns. Weil wir auch in Zukunft souveräne statt determinierte Menschen sein wollen, brauchen wir heute nicht weniger als einen digitalen New Deal.