Während die Bundesregierung in Paris um ein Klimaschutzabkommen ringt, hat der Bundestag vergangene Woche fast lautlos ein Gesetz beschlossen, das die Verbraucher Milliarden kostet und dem Klimaschutz mehr schadet als nützt. Durch die Hintertür soll sogar die Subventionierung von Steinkohlekraftwerken verlängert werden. Mit dem Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) wird die gleichzeitige und effizientere Erzeugung von Strom und Wärme gefördert, hierfür sollen jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro auf den Strompreis umgelegt werden. Ursprünglich wollte die Bundesregierung nur die Hälfte dieser Summe den Stromverbrauchern abnehmen. Trotzdem wünschten sich Industrie, Energie- und Wohnungswirtschaft sowie der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) noch mehr Geld für die KWK.

Nachdem die KWK-Anlagen wegen der gesunkenen Strompreise weniger Erlöse erzielen konnten, hatten vor allem die kommunalen Stadtwerke ein Problem. Deshalb erhöht der Bundestag nun die Zuschüsse für Anlagenbetreiber. Aber ist dieser Milliardendeal zu Lasten der Verbraucher sinnvoll? Wenn selbst ein renommierter Umweltverband dahintersteht, muss ja wohl ein großer Nutzen für die Umwelt dabei herauskommen – könnte man meinen. In Wahrheit ist die Novellierung des KWK-Gesetzes ein Rückschritt für die Energiewende.

Auf der Stromseite sorgt das Gesetz für den Weiterbetrieb bestehender und den Bau neuer inflexibler Kraftwerke – das ist das Letzte, was unser Strommarkt braucht. Auf den letzten Drücker hat die große Koalition sogar eine Regelung in das Gesetz aufgenommen, wonach die Bundesregierung per Verordnung auch bestehende Steinkohlekraftwerke in die Förderung einbeziehen darf. Für die Zukunft sind jedoch flexible Kraftwerke gefragt, die nur dann laufen, wenn Sonne und Wind zu wenig Strom liefern. Das KWK-Fördersystem muss daher so ausgestaltet werden, dass die Anlagen nur dann laufen, wenn der Strom wirklich gebraucht wird. Jetzt aber laufen die Anlagen vor allem dann, wenn Wärme benötigt wird. Besonders absurd: Bei Stromnetz-Engpässen laufen KWK-Anlagen häufig weiter, während Windkraftanlagen abgeregelt werden.

Noch gravierender sind die Auswirkungen des KWK-Gesetzes auf die Wärmeversorgung. Während die erneuerbaren Energien bald 30 Prozent unseres Stroms ausmachen, hängt die Wärmeversorgung zu fast 90 Prozent an Erdgas, Öl und Kohle. Für Versorger gibt es kaum Anreize, die erneuerbaren Energien in die Fernwärme zu integrieren. Die Förderung des KWK-Stroms sorgt dafür, dass die Wärme aus diesen Anlagen kostengünstig ist. Gegen die so quersubventionierte fossile Wärme können die erneuerbaren Energien nicht konkurrieren. Das KWK-Gesetz ist in dieser Form somit ein Garant dafür, dass Deutschland sich bei der Wärmeversorgung weiterhin vom Erdgas aus Krisenregionen abhängig macht.

Der Nutzen der KWK für den Klimaschutz wird überbewertet, weil die Branche regelmäßig einen Rechentrick anwendet. Ein reales Beispiel hierfür: Aus einem Metallwerk sollte Abwärme zu einem benachbarten Betrieb geliefert werden. Dieser hätte dann auf eine Erdgasheizung verzichten können. Obwohl das Projekt für beide Seiten wirtschaftlich gewesen wäre, ist es nie realisiert worden. Stattdessen hat der Betrieb eine Erdgas-KWK-Anlage errichtet, mit der er nun seine Hallen beheizt und für deren Strom er KWK-Zuschüsse erhält. Das ist für ihn rentabler als der Kauf der Abwärme aus dem Metallwerk. In der Klimabilanz steht die Anlage scheinbar besser da als die Null-Emissionslösung mit der Abwärme. Die von der KWK-Branche erfundene "Stromgutschrift-Methode" unterstellt, dass aufgrund des in der neuen KWK-Anlage produzierten Stroms irgendwo ein altes Kraftwerk weniger läuft. Dadurch hat – Simsalabim – die KWK-Wärme auf dem Papier teilweise weniger als null Emissionen, und das neue Erdgas-Heizkraftwerk ist damit vorgeblich besser als die klimaneutrale Nutzung von Abwärme. Es ist offensichtlich, dass diese Rechnung nicht aufgehen kann: Demzufolge wäre es am besten für das Klima, wenn KWK-Nutzer mit offenem Fenster heizen, weil dann umso mehr alte Kraftwerke verdrängt würden. Faktisch werden von der KWK jedoch keine Braunkohlekraftwerke aus dem Markt gedrängt, sondern allenfalls die für die Energiewende benötigten flexiblen und effizienten Gaskraftwerke.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 50 vom 10.12.2015.

Nicht alles, was früher richtig schien, taugt heute noch. Die Umweltbewegung hat die KWK unterstützt, weil sie das Monopol der Energiekonzerne bei der Stromerzeugung aufbrach und sie vergleichsweise effizient ist. Im Zeitalter der erneuerbaren Energien relativieren sich diese Vorteile, zumal die Förderkosten zur CO₂-Vermeidung bei der KWK deutlich höher liegen als bei erneuerbarer Wärme. Der Klimaschutz erfordert einen schrittweisen Abschied von fossilen Energien – und keine neuen Subventionen für diese.

Die fossile KWK kann nicht mehr das Rückgrat der Wärmeversorgung von Städten sein, sondern muss sich den Anforderungen der erneuerbaren Energien unterordnen. Die KWK-Förderung muss daher maximale Flexibilität fördern und den erneuerbaren Energien Vorrang gewähren. Ein Umweltverband wie der BUND sollte nicht auf die Rechentricks der Energieversorger hereinfallen und sich nicht für ein Fördersystem für fossile Energien hergeben, das die Energiewende behindert und die Verbraucher Milliarden kostet.