Sie sprechen von Mördern, Vergewaltigern, Kinderschändern oder Menschenhändlern. Von Kriminellen mit einem ausländischen Pass, die sich nicht an die hiesigen Regeln halten und vor denen man das Schweizer Volk schützen muss. Und die, nachdem sie ihre Strafe abgesessen haben, schnurstracks das Land verlassen sollen. Am liebsten für immer.

Sie, das ist die SVP. Ihr Werkzeug ist die sogenannte Durchsetzungsinitiative, über die wir am 28. Februar 2016 abstimmen.

Das Volksbegehren will eine Liste mit Straftaten in die Verfassung schreiben, die zur Ausschaffung eines ausländischen Straftäters führen. Es sind dies: Tötung, Einbruch, Diebstahl, – aber auch Sozialmissbrauch. Die Norm soll automatisch angewendet werden, ohne Gesetz. Einzige Ausnahme: Sie darf nicht mit zwingendem Völkerrecht kollidieren.

Erste Meinungsumfragen zeigen: Die Initiative wird mit satter Mehrheit angenommen.

Dieser Artikel stammt aus der Schweiz-Ausgabe der ZEIT Nr. 50 vom 10.12.2015. Sie finden diese Seiten jede Woche auch in der digitalen ZEIT.

Das radikale Volksbegehren trifft aber nicht nur Schwerverbrecher oder "Sozialschmarotzer", über welche die Blocher-Partei so gerne herzieht. Nein, auch ausländische Expats können schnell ins Visier dieser "strafrechtlichen Selbstschussanlage" geraten. Das zeigt ein Beitrag des Basler Juristen Matthias Bertschinger, der Mitte Dezember in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Jusletter erscheint. Grund dafür ist der neue Straftatbestand des Sozialmissbrauchs.

Er umfasst nicht nur missbräuchlichen Sozialhilfebezug, sondern ebenso die unrechtmäßige Inanspruchnahme einer Sozialversicherung. Und zwar bereits dann, wenn der angerichtete Schaden 300 Franken oder mehr beträgt.

So würden nicht nur Ausländer ausgeschafft, die ihre AHV nicht abrechnen, die unrechtmäßig eine IV-Rente oder Ergänzungsleistungen beziehen. "Jeder Topmanager, der bei seiner Teppichetagen-Pensionskasse eine Falschangabe macht und seine Versicherung um mehr als 300 Franken schädigt, wird sofort ausgeschafft", lässt sich Rechtsanwalt Pierre Heusser im Paper zitieren. Er arbeitet in Zürich für die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht.

Aus der Schweiz geworfen wird aber auch, wer es als Ausländer versäumt, zu melden, wenn eines seiner Kinder die Ausbildung unterbricht – und trotzdem Kinderzulagen bezieht. Oder wer als Expat eine Arztrechnung von der Krankenkasse doppelt ersetzt erhält und dies nicht sofort meldet. Ebenso, wer einen Unfall meldet, obwohl nur eine Krankheit vorliegt. Ein eigentlicher Betrug muss dabei gar nicht vorliegen: "Ein Tun sowie Arglist braucht es ja nicht mehr, so dass diese Tatbestände sehr schnell erfüllt wären", so Heusser – und um mehr als 300 Franken geht es bei Sozialversicherungsfragen schnell einmal, womit das Delikt juristisch nicht mehr als "leicht" gilt.

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe warnte bereits im August 2012 vor dem neuen Straftatbestand: "Es gibt keine Rechtfertigung für die Privilegierung des Betrugs außerhalb der sozialen Sicherung." Das sahen auch Bundesrat und Parlament ein. Sie beschlossen, dass ebenfalls mit Landesverweis bestraft wird, wer dem Gemeinwesen unrechtmäßig Leistungen vorenthält. Konkret: wer Steuerbetrug begeht oder Quellensteuern veruntreut. Und zwar in einem Ausmaß, das mit einem Jahr Gefängnis oder mehr bestraft würde.

Doch Steuersünder sind den "Sozialschmarotzern" weiterhin bessergestellt. "Einfache Steuerhinterziehung", schreibt Sozialhilfe-Jurist Bertschinger, "führt im Gegensatz zur ebenfalls nicht betrügerischen Meldepflichtverletzung gegenüber dem Sozialamt oder der Sozialversicherung nicht zur automatischen Ausweisung".

Tun lässt sich dagegen kaum etwas. Selbst ein Nein zur Durchsetzungsinitiative hilft nichts. Im Gesetz, das die 2010 angenommene Ausschaffungsinitiative der SVP umsetzen will, ist der Straftatbestand Sozialmissbrauch ebenfalls aufgeführt. Immerhin haben die Parlamentarier eine sogenannte Härtefallklausel in ihr Regelwerk eingebaut. Sie ermöglicht es den Richtern, bei ihren Urteilen die persönlichen und familiären Verhältnisse der Straftäter zu berücksichtigen. Secondos, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind, sollen nicht in allen Fällen und automatisch in ihre "Heimatländer" ausgeschafft werden, in denen sie keinerlei Banden haben.

Was bleibt, ist eine erschreckende Erkenntnis: wie schnell sich eine populistische Kampagne in juristischen Paragrafen verfestigt. Durch den Willen des Volkes.