Verfassungen entfalten ihren Glanz nur selten allein durch ihren Text, ihre Relevanz zeigt sich vielmehr in der gelebten Wirklichkeit. Das gilt für Deutschland wie für andere europäische Staaten; dafür gibt es historische wie aktuelle Beispiele. Nicht nur aus den östlichen Nachbarländern erreichen uns seit Längerem irritierende, für unser Verfassungsverständnis beunruhigende Nachrichten.

Zuletzt sorgte Polen für Aufsehen. Bereits die Umstände der Abberufung und der Neuwahl von Verfassungsrichtern, zunächst durch das alte und dann unverzüglich durch das neu gewählte Parlament mit seinen veränderten Mehrheitsverhältnissen, trugen Züge einer für das Land wie das europäische Rechtsstaatsverständnis unwürdigen Farce.

Durch die am Tag nach Weihnachten in Kraft gesetzten Reformgesetze sehen Kritiker das polnische Verfassungsgericht in seiner Handlungsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt; sie fürchten gar die Demontage des Obersten Gerichts. Am stärksten ist der Protest in Polen selbst. Unser Nachbar, der auf seine jüngere Demokratiegeschichte zu Recht stolz ist, erlebt Demonstrationen Zehntausender Bürger, einst führende Persönlichkeiten der Solidarność wie der frühere Staatspräsident Lech Wałęsa warnen vor einem Verrat an den Idealen, für die man einst gekämpft habe. Für den früheren Präsidenten des polnischen Verfassungsgerichts, Jerzy Stępień, sah das Vorgehen des Staatspräsidenten sogar nach einem "Staatsstreich" aus.

Mancher Beobachter befürchtet, die neue polnische Regierung begebe sich damit auf Spuren Ungarns, wo eine nach zweifelsfrei demokratischen Wahlen ins Amt gekommene Regierung einen bemerkenswerten Ehrgeiz entwickelt hat, das politische System auf sich und die eigenen Interessen zuzuschneiden. Unter dem bizarren Schlagwort von der "illiberalen Demokratie" (Viktor Orbán) wurden Gesetzesänderungen durchgesetzt, die die Kontroll- und Einflussmöglichkeiten der Regierungspartei auf die Justiz und die (öffentlich-rechtlichen) Medien ausdehnten. Das Verfassungsgericht, das zuvor Teile einer geplanten Wahlrechtsreform für verfassungswidrig erklärt hatte, weil es das Wahlrecht unzulässig eingeschränkt sah, wurde mit Zweidrittelmehrheit der regierenden Fidesz-Partei kurzerhand entmachtet. Seit 2013 darf es Änderungen am ungarischen Grundgesetz nur noch formal, nicht mehr inhaltlich überprüfen. Das korrespondiert auffällig mit dem "materiellen Prüfungsrecht", das sich die neue polnische Regierung gegenüber Entscheidungen des Verfassungsgerichts vorbehält.

Solche Vorgänge führen die Verletzbarkeit der Rechtsstaatlichkeit vor Augen, die in Europa offensichtlich bei Weitem nicht so selbstverständlich ist, wie wir gerne annehmen. "Das Wohl der Nation steht über dem Recht", erklärte der Alterspräsident des Sejm, Kornel Morawiecki, der in den achtziger Jahren lange im Untergrund gegen die Diktatur gekämpft hatte. Den "Volkswillen" und das, was man jeweils dafür hält, zum letzten Maßstab zu erklären stellt offenbar immer wieder eine große Versuchung dar. Die verlässliche Stütze der Freiheit ist gerade deshalb nicht das Mehrheitsprinzip, sondern der Rechtsstaat, der individuelle Grundrechte sichert, die nicht zur Disposition stehen, auch nicht für demokratisch gewählte Mehrheiten.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 01 vom 30.12.2015.

Wenn Parlamentarier wie Verfassungsrichter in Deutschland die jüngsten Entwicklungen mit Sorge betrachten, dann beruht unsere besondere Empfindlichkeit gewiss nicht auf der Hybris, allzeit leuchtende Vorbilder der Unantastbarkeit des Rechtsstaats gewesen zu sein. Im Gegenteil! Gerade wir Deutsche und mit uns unsere Nachbarn haben besonders schlechte Erfahrungen mit "erfolgreichen" Versuchen gemacht, in einem gewaltenteiligen Verfassungsgefüge Grenzen zwischen den Institutionen anzutasten und am Ende außer Kraft zu setzen. Deshalb fixiert Artikel 20 des Grundgesetzes das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit als unverrückbaren Geltungsanspruch in Deutschland. Die Lehren, die wir aus den dunklen Kapiteln deutscher Rechtsgeschichte gezogen haben, schlagen sich nicht zuletzt in der besonderen Stellung des Bundesverfassungsgerichts nieder, einer der anspruchsvollsten und zugleich glücklichsten Innovationen des Grundgesetzes.

Das Bundesverfassungsgericht trägt entscheidend zur Machtbalance der Verfassungsorgane bei, die eine der Erklärungen für die erstaunliche Erfolgsgeschichte der zweiten deutschen Demokratie ist. Dass sich diese Institution, für die es in der deutschen Rechtsgeschichte kein Vorbild gibt, in einem natürlichen Spannungsverhältnis zu anderen Verfassungsorganen befinden muss, lässt sich weder bestreiten noch auflösen. Diese Spannung ist vielmehr als genetischer Code des demokratischen Verfassungsstaates im Grundgesetz angelegt. Es ist nur natürlich, dass dabei Reibungen entstehen. Dazu gehören der gelegentliche Ehrgeiz des Gesetzgebers, die Grenzen des Grundgesetzes zu strapazieren, und die mitunter ebenso erkennbare Versuchung des Verfassungsgerichts, die geltende Verfassung durch schöpferische Auslegung weiterzuentwickeln.

Als Hüter des Grundgesetzes zeigen die Richter am Bundesverfassungsgericht der gestaltenden Politik ihre Grenzen auf, sie können Parlamente notfalls korrigieren. Die Entscheidungen aus Karlsruhe müssen und werden deshalb nicht immer und jedem gefallen. Sie stoßen gelegentlich auf regelrechtes Unverständnis in Teilen der Bevölkerung und lösen, wie der Kruzifix-Beschluss 1995 oder das Kopftuchurteil von 2003, gesellschaftliche Debatten aus; bei beiden ging es um die Zulässigkeit religiöser Symbole im öffentlichen Raum.

Von Anfang an stand das Bundesverfassungsgericht deshalb auch immer wieder in der Kritik. Am Einspruch aus Karlsruhe scheiterte 1961 etwa der mit absoluter Mehrheit regierende Konrad Adenauer mit seinem Versuch, einen regierungsnahen Fernsehsender zu etablieren. Das Bundesverfassungsgericht wies den Bund in die Schranken seiner Kompetenzen im föderalen Staat, indem es festhielt, dass die Rundfunkgesetzgebung Sache der Länder sei. Da half auch Adenauers trotzige Erklärung nicht, das Kabinett habe einstimmig "beschlossen", dass das Urteil der obersten Richter "falsch" sei.

In der Geschichte der Bundesrepublik waren von den Urteilen des höchsten Gerichts alle Verfassungsorgane betroffen – und ganz unterschiedliche politische Mehrheiten. So wurde in den siebziger Jahren auch mancher Reformansatz der sozialliberalen Koalition "kassiert", darunter die umstrittene, aber demokratisch zweifellos legitimierte Reform des Abtreibungsrechts. Insbesondere die jüngeren Urteile zum Wahlrecht wurden nicht nur von Parlamentariern als weitreichender Eingriff der Judikative in den Spielraum des Gesetzgebers verstanden.

Es spricht für das Ansehen der höchsten Richter und für die Tragfähigkeit unseres politischen Systems, dass die Stellung des Bundesverfassungsgerichts längst unangefochten ist. So hatte auch Adenauer 1961 unmittelbar auf sein Verdikt über den Karlsruher Richterspruch die unmissverständliche Botschaft folgen lassen, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts selbstverständlich beachtet werden müsse. Die Gewaltenteilung braucht neben dem wechselseitigen Respekt der Verfassungsorgane sicher kritische und selbstkritische Bezüge. Die Stabilitätsgarantie unseres politischen Systems liegt letztlich aber in der Balance der Verfassungsorgane und vor allem im Respekt vor der sich einmal selbst gegebenen, für alle verbindlichen Verfassungsordnung.

Dem Projekt des vereinten Europas und der damit verbundenen Begrenzung der nationalstaatlichen Souveränität haben sich alle teilhabenden Nationen freiwillig angeschlossen und sich damit auch den Grundsätzen eines gemeinsamen Rechtsraums unterworfen – woran gelegentlich ebenso erinnert werden muss wie daran, dass mit dem Beitritt zur EU nicht allein der Anspruch auf finanzielle Unterstützung verbunden ist. Die Mitgliedschaft in der EU verleiht Rechte, aber auch Aufgaben und Pflichten – und nicht zuletzt fordert sie die Einhaltung von selbst gesetzten Regeln, die nicht unter neuen Mehrheitsverhältnissen jeweils zur Disposition gestellt werden können. Weder endet die Verantwortung der europäischen Mitgliedsstaaten an ihren Ländergrenzen, noch kann die Gemeinschaft Regelverletzungen innerhalb ihrer Staaten unwidersprochen zusehen. Alles andere wäre verhängnisvoll für das Rechtsempfinden dieser Gemeinschaft, in der sich keine gewählte Mehrheit im Namen des Volkes über das geltende Recht hinwegsetzen darf. Für diese Errungenschaften haben die Polen seit Beginn der achtziger Jahre erfolgreich gekämpft und damit ihren Beitrag zur heutigen freiheitlichen europäischen Staatengemeinschaft geleistet.

Europäische Union - Medien in Polen unter Staatskontrolle Polens konservativer Präsident Andrzej Duda hat ein umstrittenes Mediengesetz unterzeichnet. Künftig entscheidet ein Minister über die Direktoren in öffentlich-rechtlichen Medien.