Der tut nichts, der will nur arbeiten: Roboter Nextage von Kawada Industries © Yoshikazu Tsuno/AFP/Getty Images

Justizminister Heiko Maas hat Anfang Dezember in der ZEIT eine Grundrechte-Charta für das Internet zur Diskussion gestellt. Allein das ist schon bemerkenswert: Vor wenigen Jahren wäre es noch undenkbar gewesen, dass ein Mitglied der Bundesregierung überhaupt die Notwendigkeit anerkennt, das Internet bedürfe einer neuen Form des Rechts in Gestalt von Rechten und Pflichten, die der neuen Realität entsprechen.

Maas’ Schritt war auch deswegen überfällig, weil mittlerweile klar geworden ist, dass die herkömmlichen Methoden, die Beziehungen im Netz zu regeln, gescheitert sind. So haben sich Allgemeine Geschäftsbedingungen, also das Kleingedruckte, das wir meist schnell wegklicken, als ungeeignet erwiesen, die vielschichtigen Beziehungen fair zu regeln, die wir mit den großen Überwachungskapitalisten eingehen. Überwachungskapitalisten sind Firmen wie Facebook, Google und Apple, die unsere Daten erfassen und nutzen, um daraus Gewinn zu erwirtschaften. Zu ihnen gesellen sich mittlerweile auch Versicherer, die das Internet der Dinge und Wearables wie die Apple Watch dafür nutzen, unser Verhalten zu analysieren, um ihre Policen entsprechend zuzuschneiden.

Technische Veränderungen haben sich schon immer auf das Recht ausgewirkt. So legten die Juristen Louis Brandeis und Samuel Warren 1890 mit ihrem Aufsatz The Right to Privacy den Grundstein für das Recht auf Privatsphäre, das es damals schlichtweg nicht gab. Konkret ging es ihnen um Fotografien, die vormals einmalige Ereignisse plötzlich für die Ewigkeit festhielten, und um Zeitungen, die Gerüchte über die Grenzen eines Stadtteils verbreiteten und sie zum Stadtgespräch machten.

Es ist also richtig und wichtig, dass endlich die Pflöcke eingerammt werden, die unser Leben im Digitalen bestimmen sollen. Daher kann ich Heiko Maas’ Charta grundsätzlich nur unterstützen. Ich habe allerdings zwei Einwände.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 2 vom 7.1.2016.

Der eine ist prinzipieller Art. Es ist eine Schwäche des Charta-Entwurfs, dass er nur den Status quo abbildet. Zu wenig werden die Umbrüche mitgedacht, die auf die Gesellschaft erkennbar zukommen. Beispielsweise zeichnen sich vor allem bei der Automatisierung von Arbeit Entwicklungen ab, die frühzeitig von der Politik durch Gesetzgebung adressiert werden müssen, sonst droht Teilen der Gesellschaft der Zusammenbruch. Nichts anderes wird passieren, wenn etwa selbstfahrende Fahrzeuge quasi über Nacht Millionen Arbeitsplätze vernichten oder wenn komplette Berufsbilder durch intelligente Software ersetzt werden. Im Jahr 1943 soll der damalige IBM-Chef Thomas J. Watson gesagt haben, es gebe weltweit einen Markt für vielleicht fünf Computer. Entwickeln sich Robotik und intelligentes Rechnen so weiter wie im Moment, wird es am Ende dieser Entwicklung womöglich weltweit einen Arbeitsmarkt für nur noch fünf Menschen geben. Denn als Faustregel kann man davon ausgehen, dass jeder Job automatisiert werden wird, dessen Arbeitsschritte und Arbeitsergebnisse messbar sind.

Digitale Grundrechte müssen daher die kommende Vernichtung menschlicher Arbeit antizipieren, wobei dies sicher eines der dicksten Bretter wird, das die Politik im 21. Jahrhundert zu bohren hat. Denkbar wäre, einen neuen Gesellschaftsvertrag auszuhandeln, der es möglich macht, dass eine gesicherte Existenz nicht mehr von Lohnarbeit abhängt und dass womöglich sogar Firmen als Organisatoren von Arbeit überflüssig werden könnten. Der Staat könnte automatisierte Produktionsmittel zur Verfügung stellen, die solidarisch genutzt werden. Dem gegenüber stünde ein Dystopia, in dem einige wenige Konzerne über die gesamte automatisierte Produktion verfügen, eine Handvoll hoch qualifizierter Menschen diesen Maschinenpark befehligt und für den Rest bloß noch derart simple Jobs bleiben, die nicht einmal eine Automatisierung lohnen.

Mein zweiter Einwand bezieht sich auf einen konkreten Vorschlag in Heiko Maas’ Charta-Entwurf. Nicht überzeugt bin ich von dem Artikel 4, der besagt: "Kein Mensch darf zum Objekt eines Algorithmus werden." Das ist nämlich unmöglich.