Flüchtlingskinder in der Notunterkunft Tempelhofer Flughafen in Berlin © REUTERS/Fabrizio Bensch

1. Ist es möglich, durch Geld zu steuern, wie viele Flüchtlinge nach Europa kommen und in welchem Land sie sich niederlassen?

Verschiedene Politiker haben gefordert, Sozialleistungen für Flüchtlinge und andere Ausländer zu kürzen oder an Bedingungen zu knüpfen. Julia Klöckner, stellvertretende CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, hat zum Beispiel "Sanktionen" gefordert, falls Flüchtlinge nicht bereit sind, eine Integrationsvereinbarung zu unterschreiben, mit der sie sich verpflichten, Grundwerte wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau zu akzeptieren. Welche Sanktionen genau drohen, hat die Wahlkämpferin bisher offengelassen. Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Stadt Hamburg, hat schon vor einigen Wochen in der ZEIT einen konkreten Vorschlag gemacht, den er nun wiederholt hat: Ausländer aus anderen EU-Staaten und Flüchtlinge, die in Nachbarländern anerkannt wurden, sollen nur Sozialleistungen bekommen, wenn sie vorher mindestens ein Jahr in Deutschland berufstätig waren. Scholz ist überzeugt, dass sich durch seinen Vorschlag auch die Einwanderung von Flüchtlingen steuern ließe. Er glaubt, dass weniger Menschen nach Deutschland kämen, wenn sie nur in dem Land staatliche Unterstützung erhielten, in dem ihr Asylverfahren läuft oder in dem sie anerkannt wurden.

Die meisten Migrationsforscher bezweifeln allerdings, dass Leistungen wie das Kindergeld oder die Gesundheitsversorgung eine große Rolle spielen, wenn Migranten ihr Zielland auswählen. "Das trägt höchstens dazu bei, ob ein Land beliebt ist", sagt Anuscheh Farahat vom Max-Planck-Institut in Heidelberg. "Am wichtigsten ist, ob es in einem Land schon eine Community aus der Heimat gibt." Nach Deutschland kommen viele Syrer, weil es hier mittlerweile viele Syrer gibt. Außerdem dürfen Asylbewerber schon heute in den ersten fünf Jahren nach ihrer Anerkennung nicht den Wohnsitz in ein anderes Land verlagern, sondern nur wie Touristen in andere Staaten reisen.

2. Sollte der Sozialstaat trotzdem nur denen helfen, die vorher mindestens ein Jahr lang in Deutschland beschäftigt waren?

Deutschlands bekanntester Armutslobbyist, Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband, warnt vor den Folgen, die der Vorschlag von Scholz hätte: "Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Rumänen und Bulgaren, die hier leben, wieder gehen", sagt er. "Und auch von Flüchtlingen, die in anderen Teilen Europas anerkannt wurden und deshalb nur dort Anspruch auf staatliche Unterstützung hätten, würden sicher nur wenige gehen. Stattdessen hätten wir vermutlich mehr Obdachlose, mehr Schwarzarbeiter und vermutlich auch mehr Kriminelle in Deutschlands Städten", sagt er.

Es ist überdies unsicher, wie stark der Staat seine Unterstützung überhaupt kürzen darf. Anfang Dezember hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die Kommunen in Deutschland lebenden EU-Ausländern nach sechs Monaten Sozialhilfe zahlen müssen. "Bisher bekommt in Deutschland jeder, der sich hier längere Zeit aufhält und notleidend ist, Verpflegung und ein Dach über dem Kopf", sagt Jürgen Bast, Asylrechtsexperte und Professor an der Universität Gießen. Würde diese Regelung auch für Flüchtlinge gelten, die in anderen EU-Staaten anerkannt wurden und dort Anspruch auf Hilfen haben? Scholz argumentiert, die Freizügigkeit innerhalb von Europa sei kein Recht, nach Deutschland zu kommen, um dort Sozialleistungen zu beziehen.

3. Gibt es trotz alledem auch überzeugende Argumente dafür, Sozialleistungen für Ausländer zu beschränken?

Ja. Allerdings sind das innen- und parteipolitische Gründe, die wenig mit den Motiven der Flüchtlinge zu tun haben. Wenn der Vorschlag von Scholz umgesetzt würde, wären alle Stammtischparolen leicht zu widerlegen, wonach Ausländer massenhaft ins Land kommen, um die Sozialsysteme auszunutzen. Weil das schlicht nicht möglich wäre, liefen solche Vorwürfe von Rechtspopulisten ins Leere. Wahrscheinlich würde sogar die Akzeptanz von Einwanderern steigen. Weniger Menschen würden unterstellen, dass sie mit ihren Steuern und Sozialabgaben für die neuen Mitbürger zahlen müssten. Außerdem wäre es einfacher, ein für ganz Europa geltendes Asylrecht zu entwickeln. Der britische Premier David Cameron will Zuwanderern vier Jahre lang keine Sozialleistungen zahlen, aus anderen EU-Staaten kommen ähnliche Vorschläge.

4. Könnten Flüchtlingen und anderen Ausländern nicht einfach in ganz Europa die gleichen Sozialleistungen angeboten werden?

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 2 vom 7.1.2016.

Es wird noch sehr lange dauern, bis überall in Europa ähnliche Regeln für die Kranken- oder Rentenversicherung gelten. Weder die reichen noch die armen Länder in Europa wollen, dass in allen Mitgliedsstaaten die gleichen sozialpolitischen Regeln gelten. Allerdings wäre bei der Armutsbekämpfung viel mehr gemeinsame Politik möglich. Für arbeitslose Jugendliche gibt es seit einigen Jahren europaweite Programme, ansonsten ist die Sozialpolitik in Europa provinziell. Die Flüchtlingskrise könnte ein Anlass dafür sein, dass die Sozialminister enger zusammenrücken. Die Finanzminister Europas haben sich schließlich auch erst in der Euro-Krise richtig gut kennengelernt.

5. Gibt es Sozialleistungen für Ausländer, die gekürzt werden könnten, ohne dass Menschen gleich in Armut gestürzt werden?

Ja. Auch für junge Deutsche kann die staatliche Unterstützung verringert werden, wenn sie beispielsweise eine vorgeschlagene Arbeitsstelle ablehnen. Es ist aber umstritten, welche Leistungen genau zur Sicherung des Existenzminimums nötig sind und nicht gekürzt werden dürfen. Immer wieder werden Prozesse über die genaue Höhe des Unterhalts für Empfänger von Hartz IV geführt oder über die Größe von Wohnungen, die Einzelnen oder Familien finanziert werden.

Wollte die Regierung etwas gegen Neiddebatten tun, könnte sie die Regeln für das Kindergeld überarbeiten. Ausländer aus anderen EU-Staaten bekommen in Deutschland Geld für ihre Kinder, auch wenn die Familie im Ausland lebt. Falls ein rumänischer Familienvater in Deutschland beispielsweise Unterstützung für eine sechsköpfige Familie erhält, kommt dabei ein Betrag zusammen, der einem Monatslohn im Heimatland entspricht. Hier könnte die Politik ansetzen.

Untersuchungen zeigen, dass dieses Phänomen nicht überschätzt werden darf. Alles in allem zahlten bisher die in Deutschland lebenden Migranten deutlich mehr in die Sozialsysteme ein, als sie vom Staat bekommen. Doch wer der Meinung ist, dass der Sozialstaat weniger Missbrauchsmöglichkeiten für Ausländer bieten sollte, könnte den Bürgern weniger Kindergeld auszahlen und stattdessen mehr Geld in Betreuungsangebote investieren. Doch das finden gerade Vertreter konservativer Parteien oft nicht attraktiv. Dabei würde beispielsweise Geld für Sprachlehrer in Schulen nicht nur Ausländern nutzen, sondern auch Kindern, die schon lange hier leben und wollen, dass der Unterricht reibungslos funktioniert.

Diesen Artikel finden Sie als Audiodatei im Premiumbereich unter www.zeit.de/audio