Das Terminal Tango am Flughafen in Fuhlsbüttel ist kein gewöhnlicher Ort, es ist eine "Event-Location" – zumindest nennt die PR-Abteilung des Airports es so. In einer Broschüre kann man sehen, was das heißt – rote Kissen auf den Gepäckbändern, Glitzervorhänge und Disco-Lampen sollen für Partys ein "einmaliges Ambiente" schaffen: "Feiern Sie dort, wo andere in den Urlaub starten!" Demnächst könnte der Slogan anders lauten: Feiern Sie dort, wo Ausländer festgehalten und in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.

Der Senat plant ein Abschiebegewahrsam am Flughafen. Migranten, deren Ausweisung rechtskräftig beschlossen ist, sollen hier bis zu vier Tage festgehalten werden – um dann zurück in die Heimat geschickt zu werden. Die Ingewahrsamnahme ist eine Art "Abschiebehaft light". Abgelehnte Asylbewerber sind keine Straftäter, weshalb sie seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2014 nicht auf dem Gelände einer gewöhnlichen Justizvollzugsanstalt untergebracht werden dürfen. Eigene Abschiebehaftanstalten leisteten sich zuletzt allerdings die wenigsten Bundesländer, Hamburg etwa nutzte aus Kostengründen eine Einrichtung in Brandenburg mit. Das Instrument der Abschiebehaft wurde dadurch kaum noch angewendet.

Nun hat eine Änderung im Aufenthaltsgesetz eine Alternative ermöglicht: ein spezielles Abschiebezentrum gleich am Flughafen. Hamburg will das erste Bundesland sein, das damit ernst macht und so die Zahl der Abschiebungen steigert.

Das Projekt des Senats fällt in eine angespannte Zeit: Seit den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht sind Abschiebungen das Thema der Stunde – obwohl längst nicht alle Täter ermittelt sind. Im Senat herrscht weitgehend Einigkeit: Auch die Grünen tragen die Ingewahrsamnahme mit, obwohl sie sich in ihrem Wahlprogramm noch gegen einen "Abschiebeknast" ausgesprochen hatten. Kriminelle Asylbewerber, heißt es nun einvernehmlich, müssen ausgewiesen werden können.

Dieser Artikel stammt aus dem Hamburg-Teil der ZEIT Nr. 3 vom 14.1.2016. Sie finden diese Seiten jede Woche auch in der digitalen ZEIT.

Seit den sexuellen Gewaltdelikten an Silvester ist zu den gängigen Abschiebungsbegründungen eine weitere hinzugekommen: die Abschiebung als Strafverschärfung. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel forderte kürzlich bereits die Abschiebung eines Somaliers, der ein zehnjähriges Mädchen auf einem Schulhof in Ohlstedt gegen dessen Willen auf den Mund geküsst hatte. Dabei ist noch unklar, ob gegen den Mann überhaupt Haftbefehl erlassen werden kann. Laut Staatsanwaltschaft liegt die Tat nach erster Bewertung unter der "Erheblichkeitsgrenze" für einen sexuellen Missbrauch.

Für das Ziel, die Hamburger Abschiebepraxis zu verschärfen, ist das Gewahrsam am Flughafen der jüngste Schritt. Zuvor hat der Senat bereits die Abteilung für Abschiebungsvollzug in der Ausländerbehörde von zehn auf 30 Stellen aufgestockt, die Zahl der Rückführungen pro Monat ist seit Oktober deutlich gestiegen. Die Botschaft ist klar: Wir können nicht nur Willkommenskultur. Wenn es sein muss, greifen wir hart durch.

Nur was bringt eine Maßnahme wie der Abschiebegewahrsam am Flughafen tatsächlich? Lässt sich so die Anzahl der Abschiebungen erhöhen? Und würde das Land damit in der Flüchtlingskrise entlastet?

Die meisten Flüchtlinge in Hamburg können nicht abgeschoben werden, weil sie Asyl gewährt bekommen haben oder ihnen im Herkunftsland Gefahr droht. Menschen aus den Westbalkanstaaten, deren Anträge im Schnellverfahren abgelehnt werden, machen inzwischen nur noch einen Bruchteil der Zuwanderer aus, im Dezember waren es gerade mal 2,3 Prozent.