DIE ZEIT: Wie schlimm muss sich ein Asylbewerber aufführen, um das Recht zu verwirken, bei uns zu sein?

Olaf Scholz: Was die Männer in der Silvesternacht getan haben sollen, lässt sich nicht rechtfertigen – mit keiner Moral und keiner Religion. Wer so etwas tut, hat keine Ehre. Er sollte abgeschoben werden.

ZEIT: Bislang konnten Asylbewerber erst ab einem Strafmaß von drei Jahren abgeschoben werden. Das wurde doch gerade erst gesenkt.

Scholz: Das ist richtig. Inzwischen können schon Asylbewerber ausgewiesen werden, die zu einer Freiheitsstrafe von nur einem Jahr verurteilt werden. Ich bin trotzdem sehr aufgeschlossen dafür, dass wir das noch einmal erleichtern und Straftäter schon bei einem geringen Strafmaß ausweisen, erst recht bei Sexualstraftaten.

ZEIT: Sie wollen bei Sexualdelikten abschieben – unabhängig davon, wie hoch die Strafe ausfällt? Also droht dem Vergewaltiger genauso die Ausweisung wie dem Grapscher?

Scholz: Wir müssen herausfinden, was im Hinblick auf die Verfassung und auf Europarecht möglich ist. Aber wir dürfen da keine allzu abstrakte Debatte führen. So etwas wie an Silvester kann nicht akzeptiert werden. Es gibt keinen Grund, warum jemand, der so etwas macht, hoffen können soll, dass er bleibt.

Dieser Artikel stammt aus dem Hamburg-Teil der ZEIT Nr. 3 vom 14.1.2016. Sie finden diese Seiten jede Woche auch in der digitalen ZEIT.

ZEIT: Da liegen Sie ja auf CSU-Kurs, Herr Scholz! Die Bayern fordern auch die zwingende Ausweisung bei Sexualdelikten.

Scholz: Ich habe mit dieser Forderung kein Problem.

ZEIT: Aber wenn zum Beispiel Syrer oder Eritreer unter den Tätern wären, könnten Sie doch gar nichts machen. Außerdem werden die Täter aus der Silvesternacht schwer zu überführen sein, weil es keine Spuren gibt und kaum Zeugen. Sind Abschiebungen da überhaupt das richtige Mittel?

Scholz: Wenn uns Gerichte verbieten, wegen der Bedingungen im Herkunftsland abzuschieben, wird natürlich in jedem Falle die Strafhaft hier vollzogen. Im Übrigen sind Abschiebungen durchaus nötig. Sie haben auch eine generalpräventive Wirkung. Es ist hilfreich, wenn jeder weiß, dass wir die Ausreiseverpflichtung so oder so durchsetzen.

ZEIT: Müssen dann nicht auch die Kapazitäten der Polizei angepasst werden? Allein für einen Flug mit 250 Abgeschobenen an Bord braucht es 30 Beamte.

Scholz: Die Bundespolizei wird aufgestockt. Für Hamburg kann ich sagen: Ich bin froh, dass wir zu den wenigen Bundesländern gehören, die im Vollzugsbereich der Polizei keine einzige Stelle abgebaut und kein Kommissariat geschlossen haben. Und wir haben die Zahl der Polizeianwärter erhöht, sodass in den nächsten Jahren die Zahl der Hamburger Polizisten zunehmen wird.