Andreas Khol tut es, ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner auch, und am lautesten redet sie neuerdings Außenminister Sebastian Kurz herbei. Heinz-Christian Strache will sie ohnehin, und auch die Innenministerin hat ihre Freude daran. Alle fordern sie: die Obergrenze. Wie eine Beschwörungsformel wird das Wort bei jeder Gelegenheit wiederholt.

Der politische Fetisch ist aus Bayern nach Österreich eingewandert – ein Migrationsbegriff. Er behauptet, man könne die Zahl der zuströmenden Flüchtlinge begrenzen. Einfach so, auf Knopfdruck. Er soll der Bevölkerung das Gefühl vermitteln, die Regierung könne ohne Weiteres die Kontrolle zurückerlangen. Als könne man eine Obergrenze einführen wie eine Tempo-30-Zone im Ortsgebiet.

Als flankierende Maßnahme werden dazu auch Umfragen publiziert, die zeigen, dass eine steigende Zahl der Österreicher eine Obergrenze wünscht. Und vielleicht wird tatsächlich so etwas Ähnliches wie eine Obergrenze nur unter anderem Namen beschlossen (der Asylgipfel am Mittwoch fand nach Redaktionsschluss statt), auch wenn es europäischem Recht widerspricht. Umgesetzt wird das nie werden. Weil es nicht funktionieren kann.

Eine Obergrenze ist keine Option, kein realer Plan B. Es wagt natürlich niemand, ehrlich auszusprechen, was eine dichte, eine undurchlässige Grenze bedeuten würden.

Dieser Artikel stammt aus der Österreich-Ausgabe der ZEIT Nr. 04 vom 21.01.2016. Sie finden diese Seiten jede Woche auch in der digitalen ZEIT.

"Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen", sagte Außenminister Kurz im Interview mit der Berliner Tageszeitung Die Welt. Damals sprach er über die Absicherung der EU-Außengrenzen. Spinnt man nun die Ideen der Parteikollegen von Kurz weiter, könnten diese Bilder aber ebenso gut im steirischen Spielfeld entstehen. Wer Obergrenze sagt, der meint eine Militarisierung der Grenzen, und der muss auch Stacheldraht, Wasserwerfer und Tränengas sagen.

Können 50.000, 100.000 oder noch mehr Menschen, die hundert Meter vor der Grenze stehen oder in Pufferlagern ausharren, davon abgehalten werden, weiterzuziehen? Zigtausend Polizisten halten in Wien mit Ach und Krach eine Großdemonstration in Schach, für eine Nacht. Doch an den Grenzen ist der Aufruhr nicht am nächsten Morgen vorbei. Wie sollen verzweifelte Flüchtlinge, die nur noch wenig zu verlieren haben, anders als durch Gewalt aufgehalten werden? Wie weit reicht die Fantasie der Obergrenzen-Rhetoriker? Wie weit darf eine liberale Demokratie, die diesen Namen noch verdient, gehen, und wann gibt sie sich selbst auf?

Wenn nun weniger Flüchtlinge kommen, werde alles gut, lautet die Botschaft

Geht es um die Flüchtlingsfrage, erschöpft sich das Talent der österreichischen Regierungsparteien meist darauf, in Richtung FPÖ und der Leserbriefseiten der Boulevardzeitungen zu schielen. Deren Forderungen werden dann in mehr oder weniger staatstragende Mäntelchen gehüllt und als neues Maßnahmenpaket verkauft.

Eine Senkung der Flüchtlingszahlen, ein härteres Asylrecht, eine Verschärfung des Familiennachzugs und Wertekurse für Flüchtlinge sollen Abhilfe schaffen. Es sind Maßnahmen, die bei jenen, die Zeter und Mordio schreien, mit einem trotzigen "Recht so!" gutgeheißen werden. So wie die Forderung nach einem Asyl auf Zeit, das es zwar schon längst gibt, zur Sicherheit aber einfach noch einmal gefordert wurde.

Die Obergrenze beschäftigt mittlerweile auch den Bundespräsidentenwahlkampf. Die härtere Gangart wird dafür sogar zur christlichen Tugend umgemünzt. Es heiße "Nächstenliebe" und nicht "Fernstenliebe", meinte Andreas Khol, der für die ÖVP in die Hofburg einziehen möchte. Und diese Nächstenliebe beginne eben zu Hause.

Gegen eine zunehmend stärkere Polarisierung der Bevölkerung nützt das wenig. Während die einen von Integration und Willkommenskultur sprechen, sehen die anderen das Abendland bedroht und laufen Sturm gegen Halal-Fleisch im Supermarktregal. Gerade in einer Boulevard-Demokratie wie der österreichischen sind diese gesellschaftlichen Gräben tief und nur sehr schwer überwindbar.

Wenn nun weniger Flüchtlinge kommen, werde alles gut, lautet die Botschaft. Regiert wird nur noch irgendwie. Man hofft auf die Naivität einer Wählerschaft, die sich mit Worten ohne Taten zufriedengibt, und schafft sich damit aber nur noch weiter selbst ab.

Was wäre die Alternative? Das Zitat von Ingeborg Bachmann: "Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar", wird häufig als hohle Phrase in der Politik bemüht, nur um dann bei erster Gelegenheit ins Gegenteil verkehrt zu werden. Die Wiener Regierung ist hilflos. Nicht wegen ihrer Unfähigkeit, sondern weil die Entwicklung jede nationale Regierung überfordern muss.

Das Flüchtlingsdrama wird sich nicht einfach und schnell in den Griff bekommen lassen – das hat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag seinem nassforschen Kollegen aus Wien geantwortet. Politiker, die nicht mit dem populistischen Kalkül spekulieren, muten ihren Wählern die Wahrheit tatsächlich zu. Und die ist nicht das Ammenmärchen vom starken Staat, der wähnt, er könne sich gegen den Druck der Flüchtlingsströme stemmen. Verantwortungsvolle Politiker müssten ihren Wählern erzählen, dass ein Ende des Zustroms nicht absehbar ist ebenso wie eine europäische Lösung der Probleme. Sie müssten ihnen sagen, dass den europäischen Gesellschaften, gerade den reichsten, in Zukunft noch weitere Opfer abverlangt werden und dass sie noch viele Herausforderungen zu bewältigen haben. In dieser ebenso emotional wie finanziell angespannten Situation nicht den humanistischen Grundkonsens, der Europa eint, über Bord zu werfen wird nicht die geringste von ihnen sein.