Asyl nur als Nothilfe, wer dauerhaft bleiben will, muss Kriterien erfüllen. © Sean Gallup/Getty Images

Die Migrationspolitik war und ist eines der am stärksten ideologisierten Themen. Das ist kein Wunder, wenig verändert das eigene Lebensumfeld mehr als andere Menschen. Ideologie jedoch ist hier ein besonders schlechter Ratgeber. Von rechts außen wird die Schließung der Grenzen verlangt, links außen feiert man den Aufbruch in ein bunteres, besseres Deutschland. Beides ist vor allem eines: weit weg von der Realität. Die Chancen dieser ungeplanten Einwanderung liegen in der Zukunft, während jetzt vor allem Herausforderungen zu bewältigen sind. Und das können nur die Städte und Gemeinden.

Wir Rathauschefs wissen, dass wir in jedem Fall in unseren Stadtgesellschaften die Menschen aufnehmen und annehmen müssen, die jetzt schon bei uns sind. Das heißt auch, dass wir in kurzer Zeit neue Unterkünfte bauen müssen. Das Ergebnis werden zunächst schnell erstellbare Einfachstbauten in großen Einheiten für mehr als 100 Personen sein, die oft weniger als zehn Quadratmeter Wohnraum pro Person bieten. Schon dieser Standard führt zu Herstellungskosten von etwa 25.000 Euro pro Flüchtling.

Wenn wir als Praktiker an der Basis nun von einer Million Menschen ausgehen, die von den Kommunen auf längere Zeit unterzubringen sind, dann bedeutet das Unterkunftsinvestitionen von 25 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der Bund hat im letzten Asylkompromiss eine Unterstützung der Kommunen in Höhe von 500 Millionen Euro zugesagt. Dazu kommen hohe Milliardenbeträge für Personal zur Betreuung der Asylbewerber sowie direkte Geldleistungen. Schon deshalb müssen wir alles tun, um Neuankömmlinge schnell und effektiv zu verantwortungsvollen Teilhabern unserer Gesellschaft zu machen. Aber auch dafür braucht es zunächst eine Investition in die Zukunft.

Vor allem die ärmeren Kommunen können – ohne erhebliche Einschnitte in das bisherige soziale Netz für unsere Bürgerinnen und Bürger – diese Summen nicht aufbringen. Das können wir als Verantwortliche vor Ort auf keinen Fall vertreten. Zugleich erscheint klar, dass die von den Kommunen bereitgestellten Einfachunterkünfte auf Dauer völlig unzureichend sind. Sie sind eher geeignet, banlieues zu werden als sozial integrierte Quartiere.

Wir sind überzeugt, dass wir es in den Städten und Gemeinden dennoch schaffen können, aber nur, wenn jetzt die Weichen neu gestellt werden. Deshalb fordern wir, zwischen Asyl und Einwanderung klar zu trennen und zugleich einen möglichst leichten Übergang herzustellen.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 5 vom 28.1.2016.

Das bedeutet, deutlich, aber zugleich mitmenschlich zu formulieren: Wir nehmen auch weiterhin Flüchtlinge in großer Zahl auf, doch ist das Nothilfe, nicht Einwanderung. Wer um sein Leben fürchtet, findet bei uns Zuflucht. Diese Nothilfe ist mit dem Ziel einer Rückkehr in das Herkunftsland untrennbar verbunden. Das heißt, der Zugang zu Sozialleistungen bleibt begrenzt, die Aufnahmestandards entsprechen dem Anspruch der Barmherzigkeit. Ansprüche an einen dauerhaften wirtschaftlichen Aufstieg sind mit der Asylgewährung nicht verbunden.

Zugleich aber wird eine Brücke zur Einwanderung gebaut, die bis heute völlig fehlt. So wählen alle klassischen Einwanderungsländer aus, wer ins Land kommen darf. In aller Regel sind dafür Qualifikation, Integrationsfähigkeit, Spracherwerb und Arbeit maßgeblich, nicht aber Religion, Hautfarbe oder ethnische Zugehörigkeit. Deutschland hat bis heute kein Einwanderungsgesetz zustande gebracht, obwohl wir Einwanderung dringend brauchen. In den nächsten Jahren gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente, es fehlt jährlich eine sechsstellige Zahl an Arbeitskräften. Hier könnte ein Spurwechsel von Asyl zu Einwanderung ansetzen: Wer es schafft, die deutsche Sprache zu erlernen und dauerhaft Arbeit zu finden, erhält als Flüchtling ein uneingeschränktes Aufenthaltsrecht in Deutschland. Dazu braucht es ein für alle Menschen transparentes System, die Einwanderungsampel: Wer die Zuwanderungskriterien erfüllt, kommt auf Grün, wer noch Teile – wie Sprache und Qualifikation – erwerben muss, sieht die Ampel auf Gelb. Ansonsten steht sie auf Rot.

Bis ein in Deutschland geborenes Kind eine Arbeit aufnehmen kann, sind volkswirtschaftlich Investitionen von mehr als 250.000 Euro nötig. Wenn wir die Hälfte dieser Summe für Integration und Ausbildung eines Flüchtlings aufwenden, ist dies angesichts der demografischen Lücke ein Gewinn. Wir benötigen ein engagiertes und finanziell mutiges Programm zur Qualifikation von Flüchtlingen für den deutschen Arbeitsmarkt – nicht kleckern, sondern klotzen. Weil die Kommunen das leisten müssen, aber nicht allein stemmen können, muss noch dieses Jahr ein Einwanderungsgesetz in Kraft treten und die Finanzierung der Integrationsleistungen im Rahmen einer Gemeinschaftsaufgabe nach Artikel 91 des Grundgesetzes definiert werden: 50 Prozent der Kosten übernimmt der Bund, den Rest Länder und Gemeinden.

Das ist ein Kraftakt, der lohnt: Jeder erhielte eine faire Chance, sich durch eigene Anstrengung einen Platz in unserer Gesellschaft zu verdienen. In einem solchen System würde die bestehende Unsicherheit über Qualifikations- und Integrationsfähigkeit der Flüchtlinge nicht zum sozialpolitischen Bumerang oder zur Projektionsfläche für Ängste. Wer bei uns bleibt, ist eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Flüchtlinge fördern und fordern, ohne Deutschland zu überfordern – dieses Projekt würde den Namen Agenda 2020 verdienen.