Von der Flüchtlingskrise scheint die Europäische Union überfordert zu sein. Doch das ist keine objektive Überforderung. Eine Union, in der mehr als eine halbe Milliarde Menschen leben, kann natürlich mit der Aufgabe zurande kommen, zwei oder drei Millionen Menschen zusätzlich aufzunehmen. Ein im weltweiten Vergleich sehr wohlhabendes, reiches Europa kann, wenn es nur will, Wege entwickeln, wie diese Zuwanderung nicht nur als Last, sondern als Chance gesehen wird; gerade auch für diesen Kontinent mit seiner immer älter werdenden Bevölkerung. Die Europäische Union ist mit dieser Aufgabe nicht an den Grenzen ihrer Fähigkeiten angelangt.

Doch Europa entwickelt nicht den entsprechenden politischen Willen, europäisch zu handeln. Europa verweigert sich einer Aufgabe, die zu bewältigen wäre. Die teilweise Schließung von Grenzen, die eigentlich aufgrund der europäischen Verträge gar nicht mehr erkennbar sein sollten, demonstriert politische Hilflosigkeit. Die Ursache hinter diesem Unvermögen ist, dass Flüchtlinge Ängste hervorrufen – Gefühle, für die das Europa der Vernunft nicht vorbereitet zu sein scheint; Gefühle, die politisch instrumentalisiert werden.

Um handeln zu können, muss Europa einer von Furcht beherrschten Politik der Gefühle entkommen und zur Politik der Vernunft zurückkehren. Das Europa der Union droht die Stärken zu verdrängen, die es ja schon entwickelt hat: vor allem die Stärke, für nationale Überforderungen supranationale Antworten zu finden.

Flüchtlinge - "Wir möchten Deutschland etwas zurückgeben" Der syrische Flüchtling Basel Esa ist immer noch entsetzt über die Ereignisse in der Silvesternacht. Gemeinsam mit anderen Syrern will er deshalb ein Zeichen gegen Sexismus setzen. Kriminellen Asylbewerbern würde er jede Unterstützung entziehen.

Flüchtlinge sind nicht Flüchtlinge. Sie sind entweder politische Flüchtlinge, die ein Recht auf Asyl haben, wenn sie Opfer einer politischen Verfolgung sind; oder sie sind Kriegsflüchtlinge, die zur Rettung ihres Lebens aus einem Land in ein anderes fliehen; oder sie sind Migranten, die nach Europa kommen, um eine bessere Lebensqualität für sich und ihre Familien zu finden. In der aufgeheizten Debatte wird das durcheinandergeworfen: Da werden die Menschen, die aus Syrien oder dem Irak fliehen, mit den aus Algerien oder Marokko kommenden Zuwanderern rasch als Einheit gesehen und mit dem Wort "Asylanten" bedacht – ein Wort mit unterschwellig negativem Unterton.

Es braucht eine Vertiefung Europas – auch gegen den Widerstand einzelner Staaten

Dieser Artikel stammt aus der Österreich-Ausgabe der ZEIT Nr. 05 vom 28.01.2016. Sie finden diese Seiten jede Woche auch in der digitalen ZEIT.

Die EU ist nicht die EU. Die Europäische Kommission hat vor vielen Monaten Vorschläge gemacht, wie die Union mit den nach Europa drängenden Flüchtlingen umgehen sollte. Das Europäische Parlament hat mehrfach seine Bereitschaft signalisiert, diese Politik mitzutragen. Es sind die im EU-Rat durch ihre nationalen Regierungen vertretenen Mitgliedstaaten, die immer wieder eine europäische Politik blockiert haben. Im Hintergrund stehen die nationalen Egoismen. Diese sind verantwortlich dafür, dass Griechenland und Italien so lange alleingelassen wurden. Erst seitdem sich die Flüchtlinge in großer Zahl auch im zentraleuropäischen Raum zeigen, wird begriffen, dass die Flüchtlinge auf Lampedusa oder Lesbos nicht eine Herausforderung für Italien oder Griechenland, sondern vielmehr eine für Europa sind.

Darauf hat die Europäische Union eine Antwort. Die umzusetzen wird durch nationale Egoismen verhindert. Die in der Logik des vereinten Europa an sich abrufbare Politik liegt auf der Hand:

  • Es gilt, die Außengrenzen zu sichern – durch die EU. Die Tore Europas können ebenso wenig allen offen stehen wie die Tore Kanadas oder Australiens.
  • Es gilt, eine für die gesamte EU verbindliche Ordnung zu schaffen, die den Flüchtlingen einen europäischen Status gibt, den Standards der Menschenrechte entsprechend.
  • Es gilt, die Offenheit der Binnengrenzen weiter zu garantieren – was freilich nur unter der Voraussetzung einer Vereinheitlichung der Behandlung der Flüchtlinge in der Union insgesamt möglich ist.
  • Es gilt, eine faire Verteilung der Menschen und der Kosten zu sichern, entsprechend der Wirtschaftskraft der Staaten. Denn es geht den Zuwanderern ja um Europa – und nicht um Ungarn oder Dänemark oder Österreich.