Polizisten begleiten abgelehnte Asylbewerber auf dem Flughafen Leipzig-Halle im sächsischen Schkeuditz. © dpa

Kanzlerin Angela Merkel hat verkündet, syrische Flüchtlinge sollten möglichst nach drei Jahren in ihre Heimat zurückkehren. Und ihr Kabinett hat Maßnahmen beschlossen, damit Asylbewerber und andere Ausländer schneller als bisher ausgewiesen werden können.

Das Problem ist nur: Viele abgelehnte Asylbewerber wollen nicht zurück, und es ist oft äußerst schwer, sie gegen ihren Willen abzuschieben. Laut Bundesinnenministerium hielten sich Ende November 2015 hierzulande 201.402 zur Ausreise verpflichtete Ausländer auf. Zurückgeschickt wurden im vergangenen Jahr lediglich 21.640. Das entspricht einer Quote von weniger als elf Prozent.

Der Rückstau wird weiter wachsen. Das hat auch damit zu tun, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Tausende von neuen Mitarbeitern eingestellt hat. Je mehr Asylanträge das Bamf erledigt, desto mehr Anträge wird es auch ablehnen. Die zwangsläufige Folge: Mehr Menschen müssen zurück in ihre Heimat. Theoretisch jedenfalls.

Denn zwischen der rechtlichen Pflicht, Deutschland zu verlassen, und der tatsächlichen Heimkehr liegen gewaltige Schwierigkeiten. Das sagen nicht nur die Experten aus Bund und Ländern, mit denen die ZEIT unter Zusicherung der Vertraulichkeit gesprochen hat. Auch ein 20 Seiten langer interner "Bericht der Unterarbeitsgruppe Vollzugsdefizite" vom April 2015 beschreibt die Schwierigkeiten detailliert. Sieben Bundesländer, darunter Bayern, Hamburg und Nordrhein-Westfalen, sowie Vertreter des Bundespolizeipräsidiums haben die Studie erstellt. Einige Abschiebungshürden wurden nach der Vorlage des Berichts zwar beseitigt, weitere sollen mit dem soeben vom Kabinett beschlossenen Asylpaket II weichen. Doch die Experten sagen, fünf Hindernisse stünden nach wie vor einer zügigen Rückführung im Weg: mangelnder politischer Abschiebewille, ärztliche Atteste, plötzliches Untertauchen, fehlende Pässe und zu wenig Personal bei den Ausländerbehörden.

Der fehlende Abschiebewille: Abschiebungen sind ein hartes Geschäft und menschlich oft schwer erträglich. Medien und Menschenrechtsvereine berichten immer wieder von erschütternden Szenen, wenn plötzlich die Polizei vor der Tür steht. Der Bericht "Vollzugsdefizite" beklagt ein "gesellschaftliches Klima der Ächtung und Ablehnung" von Abschiebungen. Darum würden die Bundesländer nur zögerlich von ihnen Gebrauch machen. Bremen führte nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr nur jeden 113. Ausreisepflichtigen zurück, Nordrhein-Westfalen jeden 14., Bayern hingegen jeden vierten. Die meisten Bundesländer haben auch keine Abschiebehaftanstalten mehr. Der Bericht bemängelt "das Auseinanderfallen der Praxis aufgrund landesinterner Vorgaben" und plädiert für einheitliche Regeln.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 6 vom 4.2.2016.

Ärztliche Atteste: Etliche Ausreisepflichtige legen, wenn die Polizei erscheint, ein ärztliches Attest vor, das ihre Reiseunfähigkeit bestätigt. Die Experten sagen, manche Atteste würden auf Vorrat beschafft und erst in letzter Minute vorgezeigt, weil die Chancen so am höchsten seien, einer Abschiebung zu entgehen. Eine im Bericht "Vollzugsdefizite" aufgeführte Studie aus Nordrhein-Westfalen zeigt für das Jahr 2011: In 74 von 184 untersuchten Fällen legten Ausländer ein Attest erst vor, als der Abschiebetermin bereits feststand und der Flug gebucht war. 129 Mal wurde eine psychische Erkrankung geltend gemacht, in der Regel eine posttraumatische Belastungsstörung.

Das Asylpaket II soll einem Missbrauch ärztlicher Bescheinigungen stärker vorbeugen, doch was am Ende tatsächlich im Gesetz stehen wird, ist unklar. Aus Sicht der Experten sollte dreierlei geregelt werden: Ausreisepflichtige müssten die für eine Abschiebung zuständige Ausländerbehörde unverzüglich über eine Erkrankung informieren. Zweitens dürften nur schwerwiegende Erkrankungen eine Rückführung aufschieben. Der Arzt müsse, drittens, eine klare Diagnose formulieren und ausführlich begründen, warum keine Reisefähigkeit bestehe.

Untertauchen: Im vergangenen Jahr besaßen laut Bundesinnenministerium drei Viertel der zur Ausreise verpflichteten Personen eine Duldung. Sie wird befristet erteilt, etwa wenn jemand erkrankt ist oder keinen Pass hat. Die übrigen 50.000 verschwanden, wie ein Experte sagt, "im Dunkelfeld". Mit anderen Worten: Sie sind entweder untergetaucht oder verließen Deutschland freiwillig, ohne dies der Ausländerbehörde mitzuteilen. Die Experten berichten von Beispielen, wo plötzlich ein Kind fehlt, wenn die gesamte Familie Deutschland verlassen soll. "Das Kind kommt zu einem Onkel oder einer Tante, das ist ein Klassiker, um seine Abschiebung zu verhindern." Sie beklagen außerdem, dass es im Internet viele Anleitungen dafür gebe, wie Rückführungen am besten zu verhindern seien. Dazu zähle auch der Ratschlag, kurz vor dem Abflug in der Maschine Randale zu machen, weil sich dann der Flugkapitän vielleicht weigere, den gewalttätigen Passagier mitzunehmen.

Keine Pässe: Fehlende Papiere sind laut den Experten das größte Abschiebehindernis. Wie häufig das Problem auftaucht, kann niemand genau sagen. Stichproben haben ergeben, dass vier von fünf Asylbewerbern, die nicht aus Syrien, dem Irak oder einem sicheren Herkunftsland stammen, ohne gültige Identitätsdokumente einreisen. Gegenwärtig sind zum Beispiel mehr als 8.000 Nordafrikaner in Deutschland ausreisepflichtig, können aber mangels eines Ausweises nicht zurückgeschickt werden.

Die Beschaffung von Passersatzpapieren ist langwierig und schwierig, außerdem mangelt es an Sprachanalytikern, die feststellen können, ob ein Afrikaner etwa aus Togo oder Nigeria stammt. "Weder der Ausländer noch der Herkunftsstaat haben ein Interesse an einer Rückkehr", sagt einer der Experten. "Der Ausländer will bleiben und arbeiten, sein Staat profitiert von den Geldüberweisungen in die Heimat." Im Bundesinnenministerium kursiert inzwischen eine rote Liste von Ländern, die nur widerwillig bei der Aufklärung helfen. Nordafrikanische Staaten stehen weit oben. Die Experten drängen, endlich größeren politischen und finanziellen Druck auf widerspenstige Staaten auszuüben. "Entwicklungspolitik und innenpolitische Interessen", sagt einer von ihnen, "sind zwei Seiten derselben Medaille."

Zu wenig Personal: Die Ablehnung des Asylantrags obliegt dem Bamf. Für die Abschiebung selbst sind die 566 Ausländerbehörden in Deutschland zuständig. In manchen Ämtern finden sich nur ein oder zwei Beamte für diese Aufgabe. Insgesamt gibt es nach Ansicht der Experten viel zu wenig "Abschieber". Als Beispiel nennt der Bericht "Vollzugsdefizite" eine Personalerhebung in den Bundesländern Hessen, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zwischen 2009 und 2014. Demnach stieg die Zahl der Asylbewerber in diesem Zeitraum um 600 Prozent, die Zahl der Beamten in den Ausländerbehörden blieb jedoch konstant oder wurde verringert.